Kurz-Prozess: Am 10. Jänner geht's mit Zeugin Iris Ortner weiter

Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli wird kommende Woche am Mittwoch, 10. Jänner, fortgesetzt. Und zwar mit Iris Ortner im Zeugenstand, wie es am Dienstag auf KURIER-Anfrage beim Wiener Straflandesgericht heißt. 

Ortner ist Aufsichtsrätin bei der ÖBAG und soll rund um die Vorgänge ihrer Bestellung und der ihrer Aufsichtsratskollegen Auskunft geben. Wie berichtet, wird Kurz ja vorgeworfen, er sei viel stärker in Postenbesetzungen bei der 2019 errichteten Staatsholding involviert gewesen, als er im U-Ausschuss 2020 zugab. 

➤ Iris Ortner damals im KURIER-Interview: „Ab sofort wird jede Spende an die ÖVP veröffentlicht“

Ortner ist Geschäftsführerin der Unternehmensgruppe IGO Industries. Über den Familienkonzern hat ihr Vater Klaus Ortner ab 2017 rund eine Million Euro an die ÖVP gespendet - weshalb die Tochter später mit dem Vorwurf konfrontiert war, ihr Vater habe ihr den ÖBAG-Aufsichtsratsjob "gekauft". 

Ein Vorwurf, den Thomas Schmid, Hauptbelastungszeuge und Anwärter für den Kronzeugenstatus, nicht bestätigen konnte. Bei seiner Einvernahme bei der WKStA sagte Schmid aus, sie sei wegen ihrer "Industrieerfahrung" in den Aufsichtsrat gekommen und sei aus seiner Warte "eine sehr qualifizierte Person." Die Ermittlungen gegen ihren Vater Klaus Ortner wurden bereits 2019 eingestellt (mehr dazu hier). 

Der Vorschlag, Iris Ortner zur Aufsichtsrätin zu machen, sei damals von Axel Melchior, Mitarbeiter von Kurz, gekommen, da dieser mit Klaus Ortner eng verbunden gewesen sei, sagte Schmid aus. Seit 2022 ist Melchior auch in der IGO-Gruppe tätig.

Der weitere Fahrplan

Am 25. Jänner geht es dann mit Ex-Finanzminister Gernot Blümel als Zeuge weiter. Wann die übrigen Zeugen - darunter noch eine aktive ÖBAG-Aufsichtsrätin, Susanne Höllinger, und der ehemalige Aufsichtsratschef Helmut Kern, befragt werden sollen, steht laut Gerichtssprecherin noch nicht fest. Offen ist außerdem, wann die beiden russischen Geschäftsleute, die von der Verteidigung beantragt wurden, kommen sollen. 

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Als Termine stehen noch der 30. und der 31. Jänner zur Verfügung - es könnten aber weitere anberaumt werden. Wann ein Urteil fallen wird, ist noch völlig offen. 

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