Protest gegen Kassenreform: "Wuggi"-Wut am Wienerberg

Es gibt Tage mit gutem Demonstrationswetter und solche mit weniger gutem. Und dann gibt es noch die richtig miesen. An denen man froh sein muss, wenn der Schneeregen vorübergehend nachlässt, und es nur noch ein bisserl nass, kalt und scheußlich windig ist.

So einen Tag erlebt Wolfgang Katzian am Mittwoch.

Der ÖGB-Chef steht auf einer Bühne vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse und demonstriert. 52 Busse sind aus ganz Österreich in die Bundeshauptstadt gefahren, es galt 4000 Zuhörer in die Wienerbergstraße zu bringen. Die Ersten fuhren um zwei Uhr morgens los – Vorarlberg ist furchtbar weit weg.

Egal ob ÖGB, Arbeiterkammer oder Sozialversicherung: Sie alle, die mit Transparenten und Pfeifen am Wienerberg angetreten sind, eint, dass sie gegen die Pläne der Bundesregierung auftreten.

Schon morgen, Donnerstag, soll mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Parlament die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse beschlossen werden.

Und genau das lehnen Katzian und die Demonstranten aus vielerlei Gründen ab.

Die Argumente sind weidlich bekannt: Da ist zunächst die Angst um den eigenen Job bzw. die Jobs der Mitarbeiter der Sozialversicherungen. Immerhin hat die Regierung erklärt, „im System“ könne jede Menge gespart werden. Von bis zu dreißig Prozent war die Rede. „Aber was passiert, wenn man in der Sozialversicherung auf 30 Prozent der Mitarbeiter verzichtet?“, fragt Barbara Teiber, die Chefin der Angestelltengewerkschaft GPA-djp. „Dann werden Pensionen nicht rechtzeitig ausbezahlt und Patienten in Einrichtungen der Krankenkassen nicht behandelt. Den Versicherten werden also Leistungen gekürzt!“

VIP-Ambulanzen

In dieses Bild passt für ÖGB-Chef Katzian damit auch die seit Tagen wogende Diskussion um die „VIP- bzw. Sonderklasse-Ambulanzen“.

Im Kern geht es darum, dass Spitäler auch dann Geld von privat versicherten Patienten bekommen sollen, wenn diese „nur“ ambulant behandelt werden. Ein komplexes Thema, für Nicht-Auskenner ist es schwer zu durchschauen. Aber darum dreht sich die öffentliche Diskussion ja ohnehin nicht.

Hier wird thematisiert, ob es in Spitalsambulanzen künftig eine „Business-Class“ für Privatversicherte geben soll. „Wird das dann wie im Disneyland?“, fragt Katzian. „Wer den dreifachen Eintritt bezahlt, der kommt schneller dran? Ja seid’s ihr denn wuggi?“

Auf Sebastian Kurz trifft das wohl kaum zu.

Schon vor Tagen hat der Kanzler intern die Order ausgegeben, das leidige Thema schnell aus der Welt zu schaffen – es dürfe und solle keine „VIP-Ambulanzen“ geben. Das Ergebnis präsentierten ÖVP und FPÖ am Mittwoch in Form eines Entschließungsantrags. An der Fusion der Gebietskrankenkassen ändert diese Willensbekundung freilich rein gar nichts.

Und so zog sich Ingrid Reischl, die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse, bei der Kundgebung am Wienerberg auf eine fast kindlich anmutende Hoffnung zurück: „Ich bin ja ein Christkind, also am 24. Dezember geboren.“

Und weil man sich da etwas wünschen dürfe, wünsche sie jetzt eines: „Dass der Verfassungsgerichtshof die Kassenfusion im Juni 2019 ganz oder in weiten Teilen aufhebt.“