Politik | Inland
19.04.2017

Pröll übergibt an Mikl – SPÖ will ihr die Absolute abspenstig machen

SPÖ sucht Spitzenkandidat.Setzt Kanzler mit Schnabl auf Doskozil-Kurs?

SPÖ sieht Chance.Heute um 11.00 Uhr ist es so weit: Die Ära Erwin Pröll ist nach vierundzwanzigeinhalb Jahren als Landeshauptmann zu Ende. Johanna Mikl-Leitner wird offiziell zur neuen Landeshauptfrau von Niederösterreich gekürt. Im Frühjahr 2018 muss Mikl-Leitner bei den Landtagswahlen beweisen, dass sie die absolute Mehrheit (50,8 %) verteidigen kann.

Und hier sieht die SPÖ ihre Chance. Denn auch Pröll verlor bei seiner ersten Landtagswahl die Absolute seines Vorgängers. Dazu kommt: Bei der Landtagswahl 2013 stürzte die SPÖ unter Josef Leitner auf ein Rekordtief von nur mehr 21,6 Prozent ab. "Kern braucht dringend positive Stimmungssignale aus den Bundesländern, wenn die Nationalratswahl wie geplant noch im Herbst 2018 stattfinden soll", so OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.

"Modell Doskozil"

SPÖ-Kanzler Christian Kern favorisiert Franz Schnabl, der derzeit Personalvorstand von Magna Europa ist und von 1999 bis 2002 Polizeigeneral in Wien war. Damit gäbe es neben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen zweiten ranghohen Quereinsteiger in der SPÖ, der aus dem Sicherheitsbereich kommt. Setzt Kern damit den Mitte-rechts-Kurs von Hans Peter Doskozil in der SPÖ fort? Gerade Niederösterreich ist "sehr sicherheitssensibel", analysiert Bachmayer. "Wird Schnabl Spitzenkandidat, dann wird das Modell Doskozil, das die SPÖ auch als Sicherheitspartei positionieren soll, weiterverfolgt". Auch Politologe Peter Filzmaier beurteilt die Situation ähnlich. Ein Spitzenkandidat eines "Typus Polizeigeneral" wertet Filzmaier als Signal für "FPÖ-Wähler, aber auch für ehemalige Team Stronach-Wähler." Kurz war auch SPÖ-Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid als NÖ-Spitzenkandidatin im Gespräch, doch sie winkte bereits ab.

Bevor Schnabl in die Landespolitik einsteigt, sind noch einige Parameter zu klären. Heute findet zwischen Kanzler Kern und Schnabl ein Gespräch statt. "Das Gesamtpaket muss stimmen", so Schnabl. Ein Minuspunkt könnte sein, dass Schnabl zwar in Neunkirchen aufwuchs, aber seit Jahrzehnten in Großhöflein im Burgenland lebt. Keine optimalen Voraussetzungen für einen möglichen Spitzenkandidaten, der bei den Landtagswahl in Niederösterreich reüssieren soll. "Ich lebe zwar im Burgenland, aber meine Wurzeln und die Verwandtschaft sind in Niederösterreich", verteidigt sich Schnabl gegenüber dem KURIER. Und meint dann weiter: "Aber es stimmt, auch das ist ein Punkt, der geklärt werden muss".