Erwin Pröll-Interview

© Franz Hagl

Interview
02/24/2013

Pröll: "Das Land ist kein Sauhaufen"

Pröll schließt Partnerschaft mit Stronach aus / Kein weiterer Verkauf von Wohnbaudarlehen

von Michael Jäger

Seit mehr als 20 Jahren regiert Erwin Pröll in Niederösterreich. Bei den Wahlen 2003 holte der Landeshauptmann jene absolute Mehrheit zurück, die 1993 verloren gegangen war. In einer Woche steht Pröll vor seinem härtesten Wahlgang. Erstmals greifen ihn seine Gegner frontal an.

Mit dem Auftreten der Liste von Frank Stronach gibt es neue Konkurrenz. Umfragen signalisieren dem Amtsinhaber Verluste. Mit einem auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf versucht Pröll seine absolute Mehrheit zu verteidigen.

KURIER: Acht Parteien treten gegen Sie an, so viele wie noch nie. In einem Stronach-Kinospot wird jetzt ein gruseliges Bild vom Land und von Ihrer Person gezeichnet. Haben Sie mit so viel Gegenwind gerechnet?
Erwin Pröll: Alle acht haben nur ein Ziel, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Das ist zwar etwas Legitimes, aber kein Zukunftsprogramm. Wenn es aber so weit geht, dass man das Land als Diktatur und Sauhaufen bezeichnet, dann geht das zu weit. Da müssen wir uns zur Wehr setzen. Denn das ist eine Beleidigung für alle Landsleute.

Künstler – von Steinhauer bis Turrini – wehren sich gegen den Vorwurf, sie würden nur nach Niederösterreich kommen, weil sie von Ihnen Aufträge erhalten.
Die Künstler regen sich zu Recht auf. Das ist ja eine schwere Beleidigung durch Herrn Stronach und auch von Frau Minister Schmied. Deren Ansagen sind der beste Beweis, dass diese Persönlichkeiten für die Kunst und Kultur nichts übrig haben und keinen Zugang zu den Künstlern haben.

Stronach hat sich zu Ihrem ersten Herausforderer hochstilisiert. Nervt er Sie schon?
Jemand, der sagt, das Land hat nur 50 Gemeinden (es gibt 573 Gemeinden, Anm.), der hat damit am deutlichsten dokumentiert, wie ahnungslos er von Niederösterreich ist. Seine Angriffe halte ich schon aus. Denn je tiefer die auf mich gehen, umso lauter sind die Hopp-auf-Rufe für die Niederösterreicher und an unsere Funktionäre.

Heute meidet Stronach die ORF-Elefantenrunde. Hätte Sie die direkte Konfrontation nicht doch gereizt?
Überhaupt keine Frage. Ich bin aber kein Milliardär, der nicht weiß, was er mit der Zeit anfangen soll. Ich kann mich nicht jeden Abend mit ihm in irgendein Fernsehstudio setzen. Ich muss auch meine Regierungsarbeit tun. Außerdem, worüber soll ich mit ihm diskutieren? Von Niederösterreich weiß er nichts, und am 4. März ist er bereits auf dem Heimweg nach Kanada.

Ihre Partei plakatiert ,Pröll direkt wählen‘. Was bekommen die Niederösterreicher dafür?
Die Verteilungskämpfe werden härter. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns entsprechend durchsetzen können. Nachdem ich seit 20 Jahren Landeshauptmann sein darf, weiß man, wie ich mit dem Vertrauen umgehe. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, wie wichtig es war, dass wir Klarheit im Land haben. Sonst wäre ständig blockiert worden. Wer mir das Vertrauen schenkt, der kauft nicht die Katze im Sack, man kennt meine Arbeit.

Im Wahlkampf ist das Finanzthema hochgekocht. Wenn Ihr Finanzlandesrat käme und sagt, ,ich möchte eine weitere Tranche der Wohngelder veranlagen‘, würden Sie zustimmen?
Die Frage stellt sich sicher nicht. Ich würde das auch nicht tun. Die Zeiten haben sich aufgrund der internationalen Irritationen geändert. Als wir die Veranlagung getätigt haben, war das international üblich. SPÖ und FPÖ haben den Weg mitbeschlossen. Auch viele SPÖ- Länder und Gemeinden haben damals veranlagt.

Laut Rechnungshof liegen Sie da eine Milliarde unter dem Ziel. Warum jetzt kein Totalausstieg?
Wir haben mit der Veranlagung bisher 824 Millionen erwirtschaftet. Von einem Tag auf den anderen auszusteigen, wäre nur unter größten Verlusten möglich. Wir werden daher das Portfolio sehr umsichtig und mit den mit dem Rechnungshof erarbeiteten Sicherheiten weiterführen.

Bis 2016 soll es in Niederösterreich ein Nulldefizit geben. Ein Teil der Rückzahlung kommt aus den Veranlagungen. Was bleibt davon übrig, wenn man Hunderte Millionen für die Schuldentilgung einsetzt?
Der beste Beweis, dass wir auf guten Beinen stehen, ist das Triple AAA der Ratingagentur Moody’s. Das ist ein römischer Einser für die nö. Finanzsituation. Diese 824 Millionen werden investiert und auch zur Schuldentilgung herangezogen. Wo wird investiert?Wir wollen wissenschaftlich weiter aufrüsten, um der Jugend die Chance zu bieten, ihre Talente zu entfalten. Zweitens wollen wir in der Verwaltung noch schneller werden.

Sie haben auch ausgeschlossen, den Pflegeregress wieder einzuführen. Warum?
Es darf in Niederösterreich nicht so weit kommen, dass eine junge Familie Existenzängste bekommt, wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Bei der Familienpolitik haben wir daher ein Angebot geschnürt, dass Beruf und Familie vereinbar sind, ohne die Kinder zu vernachlässigen.

Sollen Gleichgeschlechtliche ein Kind adoptieren dürfen?
Das halte ich für äußerst problematisch. Ich warne davor, dass man die traditionelle Familie unterminiert. Nicht alle Kennziffern sind top.

Beim Medianeinkommen liegt NÖ auf Platz 5. Es gibt 60.000 Arbeitslose. Bei der Quote liegt man im Mittelfeld. Wie reagieren Sie auf die Entwicklung?
Damit es bei den Kenndaten keine falschen Rückschlüsse gibt: Wir haben seit drei Jahren ein Wirtschaftswachstum über dem Österreich-Durchschnitt, bei den Unternehmensgründungen sind wir auf Platz 2, beim unselbstständigen Erwerbseinkommen und der Kaufkraft auf Platz 1.

Die Arbeitslosigkeit hat aber um 5,6 Prozent zugenommen.
Wir haben 2012 mit 600.000 Beschäftigten einen Rekord in der nö. Geschichte aufgestellt. Wir haben bei der Jugend und bei der Generation 50 plus saisonbedingt sensible Bereiche. Für beide Gruppen haben wir maßgeschneiderte Initiativen erarbeitet.

Beim Thema Asyl gehen ebenfalls die Wogen hoch. Wann erfüllt Niederösterreich die Betreuungsquote?
Niederösterreich trägt mit Traiskirchen seit Jahrzehnten die Hauptlast. Zuletzt war es notwendig, dass man das zurück fährt. Aber NÖ wird die Quote erfüllen.

Wer Erwin Pröll ankreuzt, wählt automatisch die ÖVP. Wäre eine Landeshauptmann-Direktwahl nicht sauberer?
Das sieht die Verfassung so vor. Unser Wahlmodell ist bereits sehr fortschrittlich, weil die Sehnsucht, Personen zu wählen, immer größer wird. Bei der letzten Wahl haben das 300.000 genutzt.

Es gibt Bürgermeister-Direktwahlen. Warum nicht auf Landesebene?
Weil das oft zu Schwierigkeiten führt, dass die Person dann von der Partei abgekoppelt ist.

Wären Sie enttäuscht, wenn die Absolute verloren geht?
Es ist keine Frage des persönlichen Gefühls. Entscheidend ist, welche Arbeitsgrundlage es für die nächsten fünf Jahre gibt.

Sollten Sie bei der Wahl zum Landeshauptmann aber einen Partner brauchen, wie wäre es mit Stronach?
Diese Frage stellt sich nicht, weil er angekündigt hat, dass er nicht in den Landtag einzieht und er am 4. März in seinem Luxus-Jet nach Kanada sitzt.

Würden Sie dem Vizekanzler Stronach nach der Nationalratswahl als Partner empfehlen?
Da wird es ähnlich sein. Groß reden, viele Millionen in die Werbung stecken, aber gleichzeitig ankündigen, arbeiten möchte er nicht. Daher gibt es keinen Grund, dem Vizekanzler diesbezüglich etwas zu raten.