Bures zu Corona-Demos: "Man muss schon schauen, mit wem man da mitgeht"

Corona war das bestimmende Thema der Pressestunde mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ: „Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht auch in Umsetzung kommen wird“ sagte sie auf die Fragen von ORF-Mann Hans Bürger und KURIER-Innenpolitik-Redakteurin Johanna Hager nach der kontroversiellen Thematik. „Keiner hat sich das Gesetz gewünscht“, meinte die SPÖ-Politikerin, aber man könne nicht sehen, was der Herbst bringen werde. „Wir müssen jetzt Vorsorge leisten, dass wir eine hohe Durchimpfungsrate haben.“ In der ersten Welle und den letzten Sommer sei viel verschlafen worden.

Freilich sei die viel diskutierte Verfassungskonformität „eine wesentliche Frage“, die Impfpflicht bedeute ja „massive Eingriffe in Grund-und Freiheitsrechte“, sagte sie zur anhaltenden Skepsis gegenüber dem Vorhaben. „Ich bin sehr froh, dass Gesetz befristet ist“, sagte sie. Es endet im Jänner 2024, zudem wird jedes Quartal geprüft, ob Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist.

"Sehr heimtückisch"

Bures, die ja selbst schwer an Corona erkrankt gewesen war und dann Long Covid entwickelt hatte, sprach auch über diese Erfahrung. „Ich habe mich zurück gekämpft, es war eine sehr schwierige Zeit. Das Virus und die Krankheit seien „sehr heimtückisch“ gewesen, neben den massiven körperlichen Schmerzen seien auch psychische Angstzustände hinzugekommen – „die Angst, die Kontrolle zu verlieren.“

"Linie überschritten"

Für Skepsis habe sie Verständnis, nicht aber für mit Rechtsextremen mitmarschierende Corona-Demonstranten. „Man muss schon auch hinschauen, mit wem man da auf die Straße geht“ – darunter seien nämlich Menschen, denen es nicht um die Freiheit gehe, also „Gegner der Demokratie“ wie Martin Sellner oder Gottfried Küssel. „Denen geht’s auch nicht ums Impfen.“ Eine Grenze sei für sie zuletzt erreicht worden, als  "Kinder vor Schulen von Demonstranten geschimpft und bepöbelt" wurden, weil sie Masken tragen - oder als zuletzt "medizinisches Personal, bedroht wurde."

U-Ausschüsse sollen öffentlich werden

Die ÖVP-Kritik an den Untersuchungsausschüssen wies sie indes "auf das Schärfste" zurück. Es gehe nicht an, dieses Kontrollinstrument "permanent zu diskreditieren", weil man an einer Aufklärung nicht interessiert sei. Sie schlug vor, die U-Ausschüsse darum komplett öffentlich zu machen.

Zuletzt meinte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im profil, Abgeordnete würden sich in U-Ausschüssen "wie bei einem Tribunal" verhalten. Man könne "Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen", so der Bundeskanzler.

Diese Argumentation der ÖVP alles sei "ein Spiel mit dem Feuer", sagte Bures - ohne konkrete Namen zu nennen. Man wolle nur „Aufklärung verhindern“: Wenn U-Ausschüsse "permanent diskreditiert" werden, würden "ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen".

Thema der "Pressestunde" waren natürlich auch Parteiinterna. Bures stellte sich klar hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Diese sei eine "Frau mit Verstand und Herz". Dass mit ihr an der Spitze die SPÖ in den Umfragen - trotz ÖVP-Absturz rund um den Abgang von Sebastian Kurz - nur langsam zulegt, stört Bures gar nicht, im Gegenteil: Ihr sei das lieber als "Hypes, die dann verglühen wie eine Sternschnuppe".

Zu den ständigen Querschüssen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte sie, sie würde sich "wünschen, dass es nicht immer darum geht dass man eine Schlagzeile hat, sondern dass man sich mehr bemüht, eine gemeinsame Vorgangsweise zu haben".

Unterstützung für Van der Bellen

Dass sie selbst Ambitionen habe, Alexander van der Bellen in der Hofburg nachzufolgen, ließ sich Bures nicht entlocken. Sie rechnet damit, dass er wieder antritt, und die Frage nach ihrer Kandidatur im Fall von Van der Bellens Verzicht stelle sich nicht.

Zuvor hatte Bures bekräftigt, dass die SPÖ Van der Bellen unterstützen sollte, wenn er neuerlich kandidiert.