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Politik Inland
09/15/2021

Schramböck: Regeln im Handel ganz klar

Wirtschaftsministerin versuchte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat in Debatte um Kontrollen im Handel zu beruhigen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ortet in der Diskussion um die Umsetzung der FFP2-Maskenpflicht im Handel kursierende "Falschinformationen". Dass die Kontrolle durch die Händler eine "Kann-Bestimmung" ist, müsste jedem klar sein, der die Verordnung gelesen habe, so Schramböck, die Kritik an "einzelnen Organisationen" übte, die Gegenteiliges in Umlauf bringen: "In einer Pandemie ist es nicht redlich, Informationen zu verbreiten, die so nicht stimmen."

Die Regelung sei für alle "klar gewesen", schließlich seien mit der Wirtschaftskammer die offiziellen Vertreter der Handelssparte mit eingebunden gewesen, betonte Schramböck im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Die Wirtschaftskammer habe die Regelung mit der darin enthaltenen "Wahlfreiheit" freilich auch begrüßt. Unabhängige Organisationen, "die vielleicht den Text nicht genau studiert haben", hätten dann Unterschiedliches behauptet.

Die Bestimmung sei so gefasst, dass die Händler aus verschiedenen Maßnahmen auswählen können, so Schramböck. Neben den Kontrollen gebe es auch die Möglichkeit, Hinweisschilder anzubringen oder Masken bereitzustellen. "Jeder Händler kann für sich entscheiden." Freilich müssen sie nach ihren Möglichkeiten für die Einhaltung der Maskenpflicht "Sorge tragen", die Händler hätten aber die Wahl, mit welchen Mitteln sie das machen, argumentierte Schramböck.

"Einfach weltfremd"

Handelsvertreter und Gewerkschaft hatten sich zuvor erbost gezeigt. Denn ihrer Ansicht nach müssten die Handelsangestellten künftig stichprobenartig kontrollieren, welche Kunden ungeimpft sind und deshalb eine FFP2-Maske tragen müssen. "Wie sollen sich die Beschäftigten auskennen?", hatte etwa GPA-Gewerkschafterin Anita Palkovich am Mittwoch im "Ö1 Journal um acht" des ORF-Radios kritisiert. "Sie sind nicht die Hilfssheriffs", die gegenüber den Corona-Maßnahmen kritische Menschen kontrollieren sollen.

Auch die Arbeitgeber im Handel murren. Die Angestellten könnten nicht zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit auch noch Gesundheitsdaten abfragen, kritisiert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Das ist einfach weltfremd."

Kritik kommt auch von den heimischen Shopping-Center-Betreibern (ACSP, Austrian Council of Shopping Places). Diese erklärten heute "mit Nachdruck", dass sie sich außerstande sehen, die neue Regelung "in großer Zahl" zu kontrollieren. "In Österreichs 254 Shopping-Centern verkehren im Durchschnitt etwa 2,3 Millionen Menschen pro Tag", rechnen sie vor.

Keine Kritik kommt hingegen von der Bundesparte Handel in der Wirtschaftskammer. "Die neue Corona-Schutzmaßnahmen im Handel sind für die österreichischen Händler machbar. Denn durch die unterschiedlichen Optionen können die Vorgaben je nach Möglichkeit in den Geschäften unterschiedlich umgesetzt werden. Eine Anwendung mit Augenmaß ist sichergestellt", sagte Obmann Rainer Trefelik.

Generell plädierte Schramböck dafür, sich impfen zu lassen - dies sei die beste Lösung.

Im übrigen zeigte sich die Ministerin erfreut, dass Österreich unter den fünf am stärksten wachsenden EU-Ländern sei. Dieses Momentum gelte es mitzunehmen, daher arbeite ihr Ministerium an einer Standortstrategie.

"Gemeinsam diesen Standort abzusichern ist unsere Aufgabe", so Schramböck. Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit seien kein Widerspruch.

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