Prammer drängt auf U-Ausschuss-Reform

Seit Jahren wird über eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse debattiert. Geschehen ist seither wenig. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wagt nun einen neuen Vorstoß. Im ORF-Radio fordert sie die Klubobleute auf, selbst initiativ zu werden und der Opposition mehr Rechte einzuräumen. Die Reform der Untersuchungsausschüsse "wird notwendig werden. Ich beharre auch darauf", so Prammer. Es sei ein untragbarer Zustand, mit dem bisherigen Verfahrensrecht zukünftig Untersuchungsausschüsse abhalten zu wollen. 

Die FPÖ findet die neue Initiative Prammers begrüßenswert. Das Problem liege laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aber nicht am Parlament oder der Opposiiton, sondern "in einer glatten Verweigerungsposition der roten und schwarzen Regierungsspitzen gegen jede Form einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle". Kickl fordert die Nationalratspräsidentin nun auf, zu einem U-Ausschuss-Gipfel zu laden, bei dem die Klubobleute gemeinsam mit Regierungsvertretern eine Lösung aushandeln sollen.

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, fordert Prammer dazu auf, Tacheles in ihrem SPÖ-Klub zu reden - "solange bis weißer Rauch aufsteigt". Es sei nämlich ihre eigene Fraktion gewesen, die eine Reform bisher blockiert habe. "Sollte Klubobmann Cap nicht einlenken, werden wir unser Volksbegehren gegen Korruption einleiten", so Glawischnig.

BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum fordert Verhandlungen auf Ebene der Parteichefs - "wenn schon die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen Cap und Kopf kein Interesse daran hegen". Im Grunde gebe es bei der U-Ausschuss-Reform nur mehr einzelne Detailfragen zu klären, so Bucher in einer Aussendung.