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Eurofighter
11/23/2012

Stronach bleibt U-Ausschuss noch erspart

Jet-Deal: Muss Stronach im Parlament als Zeuge aussagen? Bis jetzt fehlt dafür noch die Mehrheit. Josef Bucher hätte ihn so gern gehört, den Frank Stronach.

von Christian Böhmer

Zu gerne hätte der Parteichef des BZÖ seinen schärfsten Konkurrenten in einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern zitiert. – Immerhin sind nun Ermittlungen der Justiz anhängig; immerhin sind die „Gegengeschäfte“ möglicherweise manipuliert worden; und immerhin hat Stronach laut Bucher im ersten Untersuchungsausschuss zum Thema gelogen, weil er angab, Magna habe nicht vom Kauf der Eurofighter profitiert (der KURIER berichtete).

Aus dem von Bucher angepeilten Auftritt Frank Stronachs in einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss wird vorerst nichts. Der Grund: Die Regierungsparteien und die Grünen halten wenig von der Idee. Was es demnächst aber geben könnte ist eine Parlamentssitzung zum Thema. Denn das BZÖ will FPÖ und Grüne überzeugen, dass die Opposition eine Eurofighter-Sondersitzung einberuft.

Schadenersatz

Grünen-Aufdecker Peter Pilz ging derweil gestern in die Offensive: Er wertete es als grünen Erfolg, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos nun die Finanzprokuratur kontaktierte, um allfällige Schadensersatzzahlungen gegen Eurofighter-Produzent EADS vorzubereiten.

Dem KURIER präsentierte Pilz eine Liste von Gegengeschäften im Wert von mehr als 98 Millionen Euro, die eines gemein haben: Sie wurden vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages abgeschlossen. „Diese Geschäfte können keine Gegengeschäfte sein, weil sie ja nichts mit der Entscheidung für den Jet zu tun hatten“, sagt Pilz.

Zur Erinnerung: Das Eurofighter-Konsortium hat sich einst verpflichtet, für heimische Firmen als Vermittler aufzutreten, und ihnen zusätzliche Aufträge über fast vier Milliarden Euro (doppelter Kaufpreis) zu verschaffen.

Die Kompensationsgeschäfte galten als gewichtiges Argument, um den Kauf zu rechtfertigen. – Der Eurofighter ist teuer, aber heimische Firmen profitieren davon, lautete das Motto.

Experten zweifelten freilich seit jeher an der Seriosität der Behauptung, viele Gegengeschäfte würden den Namen gar nicht verdienen. So erklärte 2007 etwa der Chef der steirischen Firma Pankl, er wisse gar nicht, wie er auf der Liste der Eurofighter-Profiteure kam. Und das, obwohl seine Gegengeschäfte gar nicht übel waren – immerhin 2,4 Millionen Euro.

U-Ausschuss-Reform steckt fest

Am 26. August 2009 war es so weit: Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP unterschrieben ein Übereinkommen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht länger nur von der Mehrheit dirigiert werden dürfen. Einsetzung und Zeugenladungen sollten „nach dem Modell des deutschen Bundestages“ Minderheitsrecht werden.

1186 Tage später sind die Verhandlungen festgefahren. Mehr noch, ein Dissens innerhalb der SPÖ lähmt die koalitionären Bemühungen. Dabei geht es um die Frage, wer als letzte Instanz bei einem Streit im U-Ausschuss entscheiden soll. Im deutschen Bundestag entscheidet in so einem Fall das Bundesverfassungsgericht.

Streit um Streitfall

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert, im Streitfall möge daher in Österreich der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dem widerspricht SPÖ-Klubchef Josef Cap. Das deutsche Modell sei nicht eins zu eins übertragbar, sagte er am Freitag gegenüber dem ORF-Mittagsjournal. Er will eine Schiedsstelle im Parlament und nicht außerhalb des Hohen Hauses. Ungeklärt sei auch, wer bei U-Ausschüssen künftig den Vorsitz übernehmen soll. Cap schließt aber nicht aus, noch vor der Wahl im Herbst 2013 eine Lösung zu finden.

Koalitionspartner ÖVP und die Oppositionsparteien sind da weniger optimistisch: Die ÖVP nennt den SP-internen Streit „Augenauswischerei“, die FPÖ ortet eine „Verzögerungstaktik“ und die Grünen ein „Täuschungsmanöver“.

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