Van der Bellen würde CETA nicht unterzeichnen

Wäre Alexander Van der Bellen bereits jetzt amtierender Bundespräsident Österreichs würde er das Freihandelsabkommen CETA nicht unterzeichnen. Das teilte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite mit. "Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würd ich das Abkommen nicht unterzeichnen."

Momentan habe der Anwärter auf das höchste Amt im Staat große Skepsis und er teile die "Bedenken von Gewerkschaften, Konsumentenschützern, NGOs und Lebensmittelhandel sowie weiten Teilen der Bevölkerung, dass durch CETA Umwelt-, Lebensmittel- und Sozialstandards in Gefahr geraten könnten". Deshalb appelliert Van der Bellen an die Bundesregierung, die anhaltenden Sorgen und Kritikpunkte betreffend des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens ernst zu nehmen und zu prüfen, "ob die CETA-Schiedsgerichte mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sind und ob sie sich einseitig zu Gunsten bestimmter Konzerne auswirken. Letzteres ist zu vermeiden."

Van der Bellen räumt aber ein, dass noch einige Jahre vergehen werden, bis ein österreichischer Bundespräsident CETA unterschreiben wird. "Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass auch das österreichische Parlament nach eingehender Debatte dem Abkommen zustimmt. Ich schließe nicht aus, dass es in diesen Jahren gelingt, die Bedenken auszuräumen."

Außerdem steht am 4. Dezember noch die Bundespräsidentschaftswahl an, in der Van der Bellen gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antreten muss. Beide spekulieren seit Wochen mit den Stimmen der CETA-Gegner - denn auch Hofer will das Abkommen nicht unterzeichnen. Derweil ist das freilich nur Zukunftsmusik.

Entscheidung über CETA erst bei EU-Gipfel

Die EU dürfte die Entscheidung über die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche vertagen. Der zuständige belgische Außenminister Didier Reynders sagte vor einem EU-Sondertreffen der Handelsminister in Luxemburg, er hoffe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche auf Fortschritte. Das Regionalparlament von Wallonien hat am Freitag gegen CETA gestimmt, die Zustimmung der Regionen ist in Belgien erforderlich.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Neben Belgien sei auch noch die Zustimmung von Rumänien zu dem Handelspakt offen, sagte er.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rechnet mit einer Entscheidung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada beim EU-Gipfel gegen Ende dieser Woche. Wenn Belgien heute beim Treffen der EU-Handelsminister nicht zustimme, "dann wird beim nächsten Gipfel die Entscheidung vermutlich fallen". Er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel getroffen sein werden, "so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann".

Unverständnis in der Slowakei

Der slowakische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Peter Ziga äußerte Unverständnis über die zögerliche Position Belgiens. "Belgien hat die Europäische Union von Anfang an aufgebaut, die Handelspolitik war ein Hauptgrund für die Schaffung der Europäischen Union", sagte er. Außerdem sei Belgien sehr nahe an Kanada, in beiden Ländern wird Französisch gesprochen. "Ich verstehe das nicht", sagte Ziga zur Ablehnung Walloniens. "Wenn wir uns nicht mit Kanada einigen können, mit wem denn dann?"

In EU-Diplomatenkreisen wurde damit gerechnet, dass Rumänien und Bulgarien ihre Vorbehalte gegen CETA erst zurückziehen, wenn der Handelspakt außer Streit gestellt ist. Die beiden osteuropäischen Länder wollen von Kanada Zusagen, die Visumpflicht für ihre Staatsbürger aufzuheben.