Politik | Inland
24.11.2017

Postenschacher: Grüner Bundesrat fordert Anlaufstelle für vertrauliche Hinweise

Nach Vorwürfen, dass enge Mitarbeiter von ÖVP-Ministerin Karmasin Posten zugeschanzt bekommen hätten, fordert Grüner Bundesrat Stögmüller Aufklärung und künftig mehr Transparenz.

Im ÖVP-Familienministerium soll man sich vor der Nationalratswahl dafür gewappnet haben, dass das Haus eine neue Führung bekommt. Die Presse zitiert aus einem Schreiben von Ministeriumsmitarbeitern: Planstellen seien nach parteipolitischen Überlegungen und ohne Ausschreibung besetzt, eine langjährige Führungskraft durch eine Mitarbeiterin von Ministerin Sophie Karmasin ausgetauscht und vor der Wahl noch eine neue Stabstelle geschaffen worden.

Unterzeichnet ist das Schreiben von einer "Initiative von zum Schweigen genötigter Mitarbeiter" – alleine das erzürnt den Grünen Bundesrat David Stögmüller: "Offensichtlich braucht es eine unabhängige Stelle für "Whistleblower", die solche Vorgänge melden können, ohne beruflichen Schaden befürchten zu müssen", sagt er zum KURIER.

In einer parlamentarischen Anfrage an die Familienministerin will er wissen, was an den Vorwürfen dran ist und wie die so genannte "Bewertungskommission" arbeitet. Laut Ministerium werden da die Personalentscheidungen getroffen, eine offizielle Ausschreibung sei gesetzlich nicht notwendig. Die Vorwürfe der Mitarbeiter werden damit dementiert.

Gegen "Freunderlwirtschaft"

Es ist das erste Lebenszeichen der Grünen auf Bundesebene nach der Wahlniederlage und man nimmt in Angriff, was seit Längerem in der Politik kritisiert wird: Laut Presse haben auch die Neos schon beim Bundeskanzleramt nachgefragt, was es mit der "auffälligen Häufung" von Ex-Kabinettsmitarbeitern im Bundesverwaltungsgerichtshof auf sich hat.

Zwar gebe es Anti-Compliance-Management in den Ministerien, die gelebte politische Kultur schaue offenbar aber anders aus, meint Bundesrat Stögmüller. "Wir Grüne wollen ein transparentes Aufnahmeverfahren. Solche Postenschachereien bestärken nur das Image der Freunderlwirtschaft in der Politik."