Kanzleramtsstaatssekretärin Steßl will eGovernment vorantreiben (im Bild mit Alexander Friedrich vom Servicezentrum help.gv.at)

© /BKA/Georg Stefanik

Republik 2.0
12/29/2014

Post von den Behörden nur noch per eMail

SPÖ-Staatssekretärin Steßl will staatliche Digitalisierung vernetzen und vorantreiben.

von Maria Kern

In manchen Bereichen funktioniert es schon wunderbar: Der Lohnsteuer-Ausgleich vulgo Arbeitnehmer-Veranlagung kann seit Jahren bequem am Computer von zu Hause aus erledigt werden. Der Weg zum Finanzamt und etwaige Wartezeiten bei den Behörden bleiben Bürgern durch "Finanzonline" (finanzonline.bmf.gv.at) erspart.

Online-Behördenkontakte ermöglicht auch die Handy-Signatur (www.handy-signatur.at). Damit kann man etwa die Familienbeihilfe oder einen Strafregister-Auszug beantragen. 440.000 Personen verwenden die Handy-Signatur bereits – monatlich kommen 20.000 Nutzer dazu.

Die Beispiele zeigen, dass der Staat teils schon im Web-2.0-Zeitalter angekommen ist. "Viele Ressorts arbeiten hier sehr professionell in ihrem Bereich, und es gibt bereits viele Teilstrategien. Was jedoch fehlt, ist ein gemeinsames Big Picture", befindet SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl im KURIER-Gespräch.

Sie will daher eine digitale Agenda für Österreich aufsetzen. Die für Informations- und Kommunikationstechnologie zuständige SPÖ-Politikerin möchte zu Jahresbeginn (voraussichtlich im Februar) alle Regierungsmitglieder zu einer "Kick-off"-Veranstaltung ins Kanzleramt einladen. Später sollen auch Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und Sozialpartner in den Prozess eingebunden werden.

Strategie bis Herbst

Alle Beteiligten sollen Inputs liefern, Steßl wird auch Ideen beisteuern und die Sache koordinieren.

Bis Herbst soll eine einheitliche Strategie entwickelt – und danach sukzessive umgesetzt werden. Es geht primär um die Koordination, die Vernetzung und den Ausbau von digitalen Angeboten aus Bildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Forschung, Wirtschaft etc.

"Ein wichtiger Schwerpunkt ist für mich auch die Beseitigung der digitalen Kluft", sagt die Sozialdemokratin. Sie will, dass möglichst alle Bürger einen erschwinglichen Zugang zum Internet bekommen. Es dürfe keine "geografischen oder einkommensspezifischen Einschränkungen" geben.

Daher ist neben eGovernment (digitale Politik und Verwaltung) auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband) ein wichtiger Aspekt.

Diskutieren müsse man im Laufe des Prozesses auch über Cybersecurity und Cybercrime, betont Steßl. Eine digitale Strategie sei eben eine Querschnittsmaterie.

Was könnte sich für die Bürger konkret ändern?

"Eine langfristige Vision ist zum Beispiel, dass Schriftstücke von Behörden nur noch elektronisch zugestellt werden", erklärt Steßl. Das heißt, RSa-Briefe würden etwa per eMail versandt werden. Der gelbe Zettel im Postfach und der Weg zur Post würden damit der Vergangenheit angehören. Und der Staat könnte sich durch die elektronische Zustellung dreistellige Millionenbeträge in der öffentlichen Verwaltung pro Jahr ersparen, wurde im Kanzleramt errechnet.

Datensammlung

Bereits Realität ist "Open Government Data". Auf einer Homepage (data.gv.at) wurden schon mehr als 1500 Datensammlungen von Gemeinden, Städten und Ministerien (Gesetze, Statistiken etc.) veröffentlicht. Im Zuge der digitalen Agenda soll die Homepage erweitert werden. Bürger, aber auch Wirtschaft, Unis und NGOs finden dort unzählige Informationen, die ihnen Zeit (und Geld) ersparen können.

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