Populäre Steuersenkung als Druckmittel gegen Bremser

Es verlief alles ungeplant und chaotisch und ist letztlich das Produkt von Jobängsten auf höchster Ebene, weil sowohl Kanzler als auch Vizekanzler um ihre Sessel bangen.

Dennoch stellt das Ergebnis der Turbulenzen – eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler – eine Chance für die Regierung dar.

Eine spürbare Steuersenkung kostet mindestens fünf Milliarden, wie WIFO-Chef Karl Aiginger im KURIER vorrechnete. Mit dem Auftreiben dieser fünf Milliarden zum Zweck einer allgemeinen Steuersenkung haben Werner Faymann und Michael Spindelegger wenigstens ein Projekt, das über den ambitionslosen Koalitionspakt hinausgeht.

Der Kanzler selbst formulierte es am Dienstag so: "Man muss über den beschlossenen Budgetpfad hinaus den Spielraum von vier bis sechs Milliarden schaffen, und das wird ohne Strukturreformen zusätzlich zu jenen, die wir ohnehin schon eingeplant und begonnen haben, nicht möglich sein."

Die Koalitionschefs könnten das populäre Ziel, Milliarden für eine Steuersenkung auftreiben zu müssen, als Druckmittel benutzen, um endlich Strukturreformen durchzusetzen.

Zum Beispiel bei den Landeshauptleuten. Ein Drittel des Steuersenkungs-Volumens müssen nach der Papierform ohnehin die Länder beisteuern, denn von drei Steuer-Euro geht einer an die Länder. Und von drei nicht-bezahlten Steuer-Euro fehlt dann logischerweise einer in der Länder-Kassa.

Ein Spar-Thema werden die Förderungen sein. Österreich gehört zu den Förder-Europameistern. Förderungen zu streichen, ist schnell eingespartes Geld, wie der Finanzminister gestern sagte.

Die Transparenzdatenbank ist im Entstehen, die Bundesstellen haben bereits alle ihre Daten eingespeist. Von den Bundesländern sind die Global-förderdaten auch bereits eingelangt, also etwa, welcher Betrag für welche Art von Förderung ausgegeben wird. Was aus den Ländern noch fehlt, sind die Individualförderfälle, also Herr XY hat so und so viel bekommen. Das soll bis Jahresende folgen. 2015 müssen die Gemeinden ihre Daten liefern. Da gibt es dem Vernehmen nach immer noch heftigen Widerstand vor allem aus Wien.

Im Finanzministerium heißt es, das bisher gelieferte Datenmaterial sei bereits ausreichend, um erste Doppelgleisigkeiten auszuspüren.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erwartet sich bis zu 500 Millionen Euro Einsparung allein aus dem Titel Wirtschaftsförderung.

Die ÖVP will bei Infrastrukturprojekten der Bahn auf die Bremse steigen, auch, weil die Schulden der ÖBB-Infrastruktur ab September 2014 voll in den Staatsschuldenstand übernommen werden müssen.

Bis Jahresende wollen Faymann und Spindelegger die Steuersenkung und die Gegenfinanzierung politisch fixieren.

Medienberichten zufolge will Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Finanzierung der Steuerreform 5,5 Milliarden Euro einsparen. Das geht jedenfalls aus einem Positionspapier hervor, aus dem die "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zitiert. Ein Gutteil der Vorschläge - etwa die seit März fällige Förderreform - ist aber schon aus dem Regierungsprogramm bekannt. "Ambitionierter werden" will Spindelegger bei den Pensionen.

Spindelegger nennt in dem Positionspapier fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Milliarde Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.

Anhebung des Pensionsantrittsalters

Bei den Pensionen will Spindelegger ebenfalls eine weitere Milliarde Euro einsparen ("ambitionierter werden") - und zwar durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden, sagte Spindeleggers Sprecher der APA.

Je 1,5 Milliarden Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt.

Weitere 500 Millionen Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn.