Politologen über FPÖ: "Fundamentalopposition“ mit "strategischem Dilemma“

Drei Jahre nach Ibiza erinnert an die einstige Regierungspartei unter Obmann Heinz-Christian Strache wenig. Nach dem "Ich mag nicht mehr“-Rücktritt von Norbert Hofer 2021 „hat Herbert Kickl die FPÖ in die Fundamentalopposition geführt“, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zum KURIER. Der Redenschreiber von Jörg Haider setze mit seiner Rhetorik "auf Populismus und Stimmengewinn“, attestiert Politologe Anton Pelinka. Auch Haider habe sich, so Pelinka eingedenk Kickls Anti-Corona-Demo-Reden, "über politische Kontrahenten in fast vulgärer Form lustig gemacht“.

Das bringt Stimmen – laut KURIER-OGM-Umfrage (Nov. 2021) rangiert die FPÖ bei 21 Prozent (NR-Wahl 2019: 16,17 Prozent) – und birgt Gefahren. "In den Umfragen ist der Kurs noch erfolgreich. Die Wähler sind so mobil wie noch nie. 20 Prozent sind immer möglich, bei entsprechender Schwäche anderer Parteien auch mehr. Aber irgendwann wenden sich gemäßigte Wähler ab“, so Stainer-Hämmerle.

Vor allem werde die FPÖ so "nicht als potenzieller Partner für Regierungskoalitionen gesehen. Damit werden einige in der Partei nicht zufrieden sein, vor allem in Bundesländern, wo die FPÖ bereits mitregiert oder dies in Zukunft will.“

Ähnlich Pelinkas Befund: „Kickl spricht für eine – relevante – Minderheit, aber gegen eine deutliche Mehrheit. Er mag diese rund 25 Prozent der Impfgegner hinter sich vereinen, aber damit stellt er sich und seine Partei ins Out, weil er nicht mehr kompromissfähig ist.“

Zudem weisen die Experten auf "die Konkurrenz“, die impfkritische MFG hin, die es 2021 in den OÖ-Landtag schaffte und österreichweit antreten will.

Pelinka ortet weiters ein "strategisches Dilemma. Kickl macht sich abhängig von der Fortdauer der Pandemie. Sollte die einmal zu Ende sein, 2022 oder 2023, verliert er das Thema, mit dem er und die FPÖ unter den im Nationalrat vertretenen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal haben. Was, wenn dieses verloren geht? Kickl darf also gar nicht hoffen, dass die Pandemie verebbt.“

Dass Kickl sein Corona-Kurs die Obmannschaft kosten oder dies zu einer Parteispaltung führen könnte, negieren beide. "Kickl scheint die Partei relativ geschlossen hinter sich zu haben. Manfred Haimbuchner hat in Oberösterreich demonstriert, dass ein gemäßigter Stil nicht Wahlerfolge bringt, freilich aber ein Regierungsamt“, so Pelinka.

Als Themen bleiben der FPÖ laut Stainer-Hämmerle überdies "Zuwanderung, Integration, Maßnahmen gegen Klimawandel und Inflation und womöglich steigende Zinsen“. Die FPÖ könne sich für die "Interessen der Autofahrer, Häuslbesitzer, Menschen mit geringem Einkommen und ganz allgemein für die Freiheit und gegen die ‚Klimadiktatur‘ einsetzen“.