Politologe Filzmaier: "Starker Mann knapp vor Mehrheit"

Interview Peter Filzmaier
Foto: Kurier/Juerg Christandl Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im KURIER-Interview

Warum immer mehr der Politik misstrauen und was diese dagegen tun kann.


Die Wahlforscher des SORA-Instituts schlagen Alarm: 2016 sehnen sich vier Mal so viele Österreicher nach dem "starken Mann" in der Politik wie vor zehn Jahren. Mit Daten wie diesen erregte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier jüngst bei einer internen Konferenz des Außenministeriums großes Aufsehen.

KURIER: Herr Professor Filzmaier, Sie haben jüngst bei einer Konferenz aller österreichischen Botschafter große Bestürzung hinterlassen: Österreich sei gefährlich anders geworden. Warum?

Peter Filzmaier: Mein Befund ist – und das hat die Botschafter sehr überrascht –, wie sehr es in Österreich eine wachsende Demokratiemüdigkeit gibt. Das ist ungleich dramatischer als die bereits bekannte Parteien- und Politikerunzufriedenheit. Vor knapp zehn Jahren hat jeder Zehnte gesagt, in der Politik brauche es einen starken Mann. Im Jahr 2016 sind das fast vier Mal so viele. Mit rund 40 Prozent ist diese Gruppe schon knapp an einer Mehrheit. Das sind jetzt nicht 40 Prozent überzeugte Möchtegern-Diktatoren, aber Menschen, die für undemokratische politische Rattenfänger anfällig wären, egal, ob von ganz links oder ganz rechts.

Interview Peter Filzmaier Foto: Kurier/Juerg Christandl

Hätte ein skrupelloser Haudrauf wie Donald Trump auch in Österreich bei einer Wahl bereits Chancen auf eine Mehrheit?

Ob es für eine Mehrheit reicht, darüber kann man mangels Daten nur spekulieren. Aber ein Typ wie Trump könnte bei uns sicher auch im klaren zweistelligen Bereich reüssieren. Die Motive der Trump-Wähler finden auch bei uns immer mehr Anhänger. Auch bei uns wächst die Gruppe jener, die glauben, dass sich ihre Lebenschancen verschlechtern und nicht verbessern werden. Auch bei uns wächst die Gruppe jener, die ihre Sehnsucht nach Stolz durch mehr Nationalstolz befriedigt sehen.

Seit wann wächst das Politik-Misstrauen derart?

Bei uns haben das erste Mal die Alarmglocken bei der Untersuchung der Wahlmotive zur Nationalratswahl 2013 geläutet. Da hat eine Zweidrittelmehrheit gemeint, die Parteien kümmern sich nicht mehr um die Angelegenheiten der Wähler. Eine klare Mehrheit der Wähler hat zudem gesagt, die Politik versagt bei wichtigen Fragen. Als logische Folge daraus gibt es auch immer mehr, die sagen, Demokratie ist nicht die beste Regierungsform. Nach unseren Daten sind ca. 1,2 Millionen Menschen anfällig für undemokratische Tendenzen. 300.000 davon sind aber echt radikalisierbar. Das sind 20 volle Fußballstadien – ohne jetzt Vergleiche mit anderen Orten wie dem Heldenplatz ziehen zu wollen. Das ist für eine Demokratie bereits eine kritische Masse.

Interview Peter Filzmaier Foto: Kurier/Juerg Christandl

Wie stark spielt diese Radikalisierung auch bei der Wahl zum Bundespräsidenten eine Rolle?

Das spielt eine sehr große Rolle. Würden nur die von der Politik Enttäuschten und Zukunftspessimisten wählen, hätte Hofer eine Zweidrittelmehrheit. Würden nur Maturanten und Hochschulabsolventen wählen, hätten wir schon bei der ersten Stichwahl eine Dreiviertelmehrheit für Van der Bellen gehabt. Diese Kluft zwischen den gesellschaftlichen Schichten prägt zunehmend alle Wahlen.

Wie kann man das Vertrauen in die Demokratie stärken?

Die Politik hätte gerne eine kurzfristige Lösung bis zu den nächsten Wahlen, die gibt es aber nicht. Was wir für eine langfristige und nachhaltige Besserung brauchen, ist verstärkte politische Bildung und mehr Wissen über Medien, beginnend in den Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Viele Radikalismen sollten sich als Dummheiten von selbst ad absurdum führen, aber dafür braucht es entsprechendes Wissen über die politischen Zusammenhänge und medialen Mechanismen.

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Das sind Langzeitprojekte. Was kann die Politik kurzfristig tun?

Keine Wirtschaftsbranche könnte sich leisten, was die Politik macht: Nämlich durch ein Klima der Negativität und des permanenten Konflikts das Image einer ganzen Branche runterzumachen. Parteien konkurrieren selbstverständlich um Wählerstimmen. Es konkurrieren aber auch Tourismusgemeinden um Gäste genauso wie Handyhersteller um Kunden. Trotzdem sagt keine Tourismusgemeinde, in der anderen Gemeinde schwimmt man nicht im Thermenwasser, sondern in der Kloake. Denn sie wissen, das Gesamtbild, in der ganzen Gegend würde es stinken, ist für alle schlecht. Handyhersteller behaupten auch nicht, beim Kauf des Produkts des Konkurrenten bekäme man schwere Strahlungsschäden. Sie wissen, das würde allen das Geschäft ruinieren. Nur in der Politik ruiniert man durch permanentes gegenseitiges Runtermachen das Image der gesamten Branche.

Hat die Politik die Kraft, aus dem Teufelskreis auszubrechen?

Wir haben auch in Europa eine Zunahme von Staaten, die ich als semidemokratisch bezeichnen würde. Ich hoffe daher, dass die Politik den Warnruf hört und daraus die Konsequenzen zieht.

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(kurier) Erstellt am
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