Brandstätters Blick: „Lernen Sie Geschichte“

Bedeutende Europäer: Die Begründer der EWG, die 1957 die Grundlage für den längsten Frieden in Europa seit Langem gestaltet haben.
Analyse: Wer die Geschichte kennt, muss wissen, was die Zerstörung der EU bedeutet.

Nachrichten aus Europa: Frau Le Pen muss veruntreutes Geld an die EU zurückzahlen, ebenso Nigel Farage, der von einem britschen Millionär ausgehalten wird. Die AfD erhält Geld aus trüben Schweizer Quellen, während einzelne Abgeordnete dubiose Beziehungen zu Russland pflegen. Auch Salvinis Lega hat einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, Ölgeschäfte werden verhandelt. Und Straches Träume über Orbáns Mediendiktatur und russisches Schwarzgeld, das „legal“ nach Österreich kommen soll, kennen wir in Wort und Bild.

Diese Parteien, die Korruption zur Staatsräson machen wollen, versprechen nun ein „anderes Europa“. Ein Europa, wo „Prima l’Italia“ gegen „Choisir la France“ oder gegen „Österreich zuerst“ gestellt wird.

Wir müssen uns ständig die enorme politische und menschliche Leistung vorstellen, die große Persönlichkeiten nur zwölf Jahre nach dem schrecklichsten der vielen Kriege in Europa zustande gebracht haben. Französische und italienische Widerstandskämpfer, ein deutscher Professor mit Nazi-Vergangenheit und andere bildeten mit den Römischen Verträgen die Grundlage für Frieden und Wohlstand in Europa. Jeder der vielen Friedensverträge in Europa war nur der Anfang neuer Kriege, die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aber haben die Voraussetzung für ein friedliches Miteinander geschaffen, die es so noch nie gegeben hat.

Der geschenkte Friede

Dieses Europa haben wir alle geschenkt bekommen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden. Wobei es die Generationen der Wachstumsphasen besonders gut hatten. Alles wurde immer mehr, größer und besser. Autos, Wohnungen, Urlaube und Ernährung. Das bisher bewährte Wirtschaftssystem geht aber zu Ende. Digitalisierung, Globalisierung, Zerstörung der Umwelt – jede einzelne Entwicklung wäre schon mächtig genug, um Veränderungen in der Produktion und auch im weltweiten Handel zu erzwingen. Diese Phänomene treten aber gleichzeitig auf und sind von einem einzelnen Staat nicht zu bewältigen. Das haben die Klugen auch in den Supermächten China und USA erkannt. Und auch Deutschland lebt als EU-Land mit dem Euro besser.

Warum aber glauben viele Menschen den Nationalisten, deren erstes Ziel es ist, sich auch noch die eigenen Taschen vollzustopfen? Weil dieser Umbruch eben Ängste auslöst. Da können kleinere Einheiten eine Geborgenheit vortäuschen, die es zwar nicht gibt, die aber kurzfristig beruhigt.

Natürlich kann sich Europa in ein rechtsextremes Abenteuer stürzen. Die Demokratie ist eine Staatsform, die auch das Potenzial hat, sich selbst zur zerstören. Vorerst geht es nur um den Pass für Südtiroler. Aber wer wird später erfolgreiche Extremisten hindern, auch an Grenzen zu zweifeln? Ausländer werden beschimpft, und müssen sie wirklich alle Menschenrechte haben? Und warum soll das reichere Deutschland über die EU in ärmere Regionen einzahlen?

Europa zerstören?

Was die Rechtsextremen wollen, wissen wir. Die Verantwortung liegt bei allen, die an Europa, also an unsere Werte, die zuletzt auch in Österreich so oft infrage gestellt wurden, glauben. Da erstaunt es doch, wenn Bundeskanzler Kurz meint, das Rattengedicht, antisemitische Vorkommen oder die Nähe der FPÖ zu Rechtsradikalen hätten ihm „keine Freude gemacht“. Freudlos Europa zerstören lassen? Das will hoffentlich niemand. Wer in der Nachfolge der großen Europäer Frieden und Wohlstand bewahren will, muss außer Macht noch etwas kennen.

„Lernen Sie Geschichte“ hat Bundeskanzler Kreisky zu einem Journalisten gesagt, der übrigens historisch gebildet war. Drehen wir den Appell um, an Kanzler Kurz und andere Politiker, die in Versuchung waren oder sind, mit Rechtsextremen zu koalieren. Die Geschichte zeigt, dass der Nationalismus in die schlimmsten Zeiten zurück führen würde.

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