© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
09/09/2019

Transparenz: Politiker-Vermögen sind tabu

SPÖ-Chefin sagt nicht, ob sie Million besitzt – von Gesetzes wegen muss sie das auch nicht.

von Johanna Hager

Wer mehr als eine Million Euro besitzt, der soll künftig dafür Steuer zahlen. Das sieht jedenfalls das SPÖ-Programm vor. Konkret soll bei einem Vermögen zwischen einer und zehn Millionen ein Steuersatz von 0.5 bis 1 Prozent gelten. Ob Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner von der Regelung betroffen wäre, will ein Gast in der Puls4-Wahlkampf-Arena Sonntagabend wissen. „Das ist eine private Frage, die kann ich oder kann ich nicht beantworten. Aber ich muss sie nicht beantworten“, sagt Rendi-Wagner. Und sie hat rein formal recht.

Von Gesetzes wegen (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ) sind lediglich Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Landesregierungsmitglieder sowie Wiens Bürgermeister dazu verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Präsidenten des Rechnungshofes (RH) offenzulegen. Und zwar zu Beginn ihrer Amtszeit, jedes zweite Jahr und nach dem Ausscheiden. Stellt der RH-Präsident außergewöhnliche Vermögenszuwächse fest, „so hat er diese dem Präsidenten des Nationalrates beziehungsweise dem Präsidenten des Landtages zu berichten.“ So weit die Theorie.