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Politik Inland
09/09/2019

Transparenz: Politiker-Vermögen sind tabu

SPÖ-Chefin sagt nicht, ob sie Million besitzt – von Gesetzes wegen muss sie das auch nicht.

von Johanna Hager

Wer mehr als eine Million Euro besitzt, der soll künftig dafür Steuer zahlen. Das sieht jedenfalls das SPÖ-Programm vor. Konkret soll bei einem Vermögen zwischen einer und zehn Millionen ein Steuersatz von 0.5 bis 1 Prozent gelten. Ob Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner von der Regelung betroffen wäre, will ein Gast in der Puls4-Wahlkampf-Arena Sonntagabend wissen. „Das ist eine private Frage, die kann ich oder kann ich nicht beantworten. Aber ich muss sie nicht beantworten“, sagt Rendi-Wagner. Und sie hat rein formal recht.

Von Gesetzes wegen (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ) sind lediglich Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Landesregierungsmitglieder sowie Wiens Bürgermeister dazu verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Präsidenten des Rechnungshofes (RH) offenzulegen. Und zwar zu Beginn ihrer Amtszeit, jedes zweite Jahr und nach dem Ausscheiden. Stellt der RH-Präsident außergewöhnliche Vermögenszuwächse fest, „so hat er diese dem Präsidenten des Nationalrates beziehungsweise dem Präsidenten des Landtages zu berichten.“ So weit die Theorie.

In der Praxis „muss sich der Rechnungshof mit dem zufrieden geben, was er bekommt. Ob die eingemeldeten Daten (Liegenschaften, Kapitalvermögen, Unternehmensanteile) falsch oder unvollständig sind kann nicht überprüft werden“, sagt der langjährige RH-Präsident und nunmehrige Ehrenpräsident von Transparency International, Franz Fiedler zum KURIER. „Der Rechnungshof darf gegebenenfalls nur nachfragen – nicht prüfen. Das Gesetz ist eine Halbheit, eine Chimäre“, so Fiedler, der auf die Gehaltstransparenz anderer Ländern wie den USA verweist. Und auf die gänzlich andere Haltung zu Vermögen. „Dort ist man auf Reichtum stolz. Allerdings ist es auch mit der sozialen Verpflichtung verbunden, etwas von seinem Geld an die Gesellschaft abzugeben und zu spenden.“

Franz Fiedler

Nicht abgeben werden sich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien mit Rendi-Wagners Aussage, ist sich OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sicher. „Die kurze Frage wird eine große Auswirkung haben“, so der Meinungsforscher.

„Wann immer es um Vermögenssteuern oder Mindestlohn geht, wird der ein oder andere politische Gegner darauf Bezug nehmen.“ Man könne nicht Wasser predigen und Wein trinken. Und: Die Nicht-Antwort passe zu Rendi-Wagners Urlaub in einem Nobel-Club in Südfrankreich und sei dem „Image einer sozialdemokratischen Spitzenkandidatin eher abträglich.“

Die SPÖ sieht das auf KURIER-Nachfrage anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erachtet „Rendi-Wagners Reaktion als richtig. Privates ist privat. Sie spricht auch nicht über ihre Kinder. Wäre jemand in der SPÖ von der Vermögenssteuer betroffen, würde er die Steuer natürlich und gerne zahlen.“