SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger

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Politik Inland
09/08/2019

"Puls4": Rendi-Wagner Millionärin? "Muss ich nicht beantworten"

In der "Puls4"-Wahlarena stellten sich am Sonntag Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger den Fragen aus dem Publikum.

von Johannes Arends

Am Sonntagabend fanden sich mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) die einzigen beiden Spitzenkandidatinnen in diesem Wahlkampf in der Puls4-Wahlarena bei Moderatorin Corinna Milborn ein. Bei dem Format stellen sich die Politiker nacheinander den Fragen des Publikums.

Zunächst war SPÖ-Chefin Rendi-Wagner an der Reihe - und gleich früh unter Druck. Der spannendste Moment des Abends war wohl die Frage eines Rechtsanwalts, der Rendi-Wagner sofort forsch wegen der geplanten Steuer für Erbschaften ab einem Wert von einer Million Euro anging.

Immer wieder fiel er der roten Parteichefin dreist ins Wort und fragte wiederholt, ob sie denn von ihrem eigenen Konzept betroffen wäre. Die wich aber ebenfalls wenig souverän aus, fragte zunächst zurück und sagte dann: "Das ist eine persönliche Frage, die ich nicht beantworten muss."

Island-Modell

Auf die Frage einer jungen Frau, wie die SPÖ die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Österreich garantieren will, führte die Parteichefin das "Island-Modell" an. In dem nordeuropäischen Inselstaat müssen demnach Unternehmen eigenständig beweisen, dass ihre Mitarbeiter unabhängig ihres Geschlechts gleich bezahlt werden.

Ein junger Unternehmer brachte den Vorschlag ein, der Staat könne ja Cannabis legalisieren und vertreiben - und mit den Einnahmen Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Rendi-Wagner sprach sich klar gegen sein Modell sowie eine generelle Cannabis-Legalisierung aus. "Allerdings, wenn die deutschen Daten das belegen", gebe es von ihr "ein klares 'Ja' zum medizinischen Einsatz" von Cannabis.

Kurios war die Frage einer Frau, die als Christin aus einem muslimisch geprägten Land nach Österreich geflohen war. Sie sprach sich gegen muslimische Zuwanderer aus und wollte von Rendi-Wagner wissen, ob sie nun rechtsextrem sei.

Die SPÖ-Chefin sprach daraufhin lieber über die Causa der nicht-amtsführenden blauen Stadträtin Ursula Stenzel, die am Wochenende an einem Gedenkmarsch der Identitären Bewegung teilgenommen und damit für Aufsehen gesorgt hatte.

Eine potenzielle rot-blaue Koalition auf Bundesebene schloss Rendi-Wagner bei der Beantwortung der Abschlussfrage einmal mehr aus: "Die Sozialdemokratie ist eine starke Kraft gegen die FPÖ."

Meinl-Reisinger: "AK ist eine rote Machtbastion"

Die zweite Parteichefin im Fokus war an diesem Abend Beate Meinl-Reisinger von Neos. Sie wurde früh von einem Jungunternehmer in die Mangel genommen, der ihr vorwarf, den Sozialstaat abschaffen und ein Wirtschaftssystem nach Vorbild der USA errichten zu wollen. Die Neos wollen nämlich für Arbeitnehmer ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer. "Das finde ich unfair", so Meinl-Reisinger, für die ein Ende der AK-Pflichtmitgliedschaft vor allem deren Ende als "rote Machtbastion" bedeuten würde.

Eine Frau kritisierte emotional die Unterstützung der Neos für das Mercosur-Abkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Wenn man dieses Abkommen wolle, unterstütze man auch die weitreichenden Brände im Amazonas, so die Frau.

Für Meinl-Reisinger könne Mercosur aber auch als Druckmittel dienen: "Glauben Sie, (den brasilianischen Präsidenten) Bolsonaro interessiert das, ob wir hier in Europa protestieren?" Erst als der französische Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Mercosur-Verhandlungen angedroht hatte, habe es eine Reaktion gegeben. "Das ist die einzige Sprache, die der versteht", so Meinl-Reisinger.

Insgesamt erwies sich der Abend als durchaus unterhaltsam, allerdings auch etwas chaotisch und stark von Zeitdruck geprägt. Viel Zeit blieb den Zuschauern nach dem Stellen ihrer Fragen nicht, um mit den Spitzenkandidatinnen zu diskutieren.