Sobotka will Selenskij nur im Parlament reden lassen, wenn alle zustimmen

Aus der von den NEOS vorgeschlagenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im österreichischen Parlament wird vorerst wohl nichts. Der Grund: Die FPÖ will dem Vorschlag beim nächsten Präsidium wieder nicht zustimmen. Und da Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (ÖVP) bei seiner Vorgabe bleibt, wonach alle Fraktionen für eine solche Rede sein müssen, kommt es weiter nicht dazu. 

Im Sinne der Neutralität dagegen

Bereits im März haben sich die Freiheitlichen und die SPÖ gegen einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten ausgesprochen. Was die FPÖ von einer Rede Selenskijs im österreichischen Parlament hält, erklärte der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Axel Kassegger am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal: „Erstens ist das unseres Erachtens nicht der richtige Schritt im Sinne der Neutralität Österreichs. Zweitens ist es nicht die Hauptaufgabe des österreichischen Parlaments, auch nicht von der Verfassung her, auch nicht von der Geschäftsordnung und drittens sind wir der Meinung, dass das Ganze nicht deeskalierend und den Friedensprozess beschleunigend wirkt.“

SPÖ will Selenskij Rede mit Diskussion

Im Unterschied zur FPÖ haben die Sozialdemokraten ihre Haltung zur Einladung Selenskijs geändert und wollen sich in der Präsidiale nicht weiter dagegen aussprechen. Die einzige Einschränkung der SPÖ: Sollte die Rede tatsächlich stattfinden, so wünscht sich die SPÖ eine anschließende Debatte mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler Karl Nehammer. Zudem fordert die SPÖ eine Erklärung Nehammers zu dessen Russland-Reise.

Entscheidungsträger: Sobotka

Die finale Entscheidung, ob der ukrainische Präsident im Nationalrat sprechen bzw. auftreten darf, liegt allerdings nicht bei den Parteien, sondern bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sobotka würde den ukrainischen Präsidenten nur bei einem Einverständnis aller Klubs sowie der beiden anderen Nationalratspräsidenten zu einer Rede im österreichischen Parlament einladen.