Freispruch für suspendierten Sektionschef Pilnacek bestätigt

Der einst mächtige und wortgewaltige Sektionschef Christian Pilnacek ist Donnerstagvormittag sehr zurückhaltend. Das Reden überlässt er seinem Rechtsanwalt, dem ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer. Das Terrain ist Pilnacek nicht fremd, doch die Sache heikel.

Noch einmal geht es im Oberlandesgericht Wien darum, dass Pilnacek einer Journalistin ein Amtsgeheimnis verraten hat. Das gestand er auch schon bei seinem Verfahren im Landesgericht Wien zu: "Ja, mir ist das passiert..." Dennoch wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an.

Noch einmal wird die Sache vor Gericht seziert. Der Oberstaatsanwalt und Rechtsanwalt Böhmdorfer finden im Verhandlungssaal nur eine Gemeinsamkeit: Durch die noch immer herrschende Maskenpflicht hält man sich möglichst kurz. "Sonst habe ich Angst, dass mir die Luft ausgeht", sagt der Ankläger.

Ein kritischer Bericht

Ausgangspunkt für die gesamte Causa war ein kritischer Artikel einer Presse-Journalistin über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das stieß der Behörde übel auf, man erstattete Anzeige gegen die Journalistin.

Pilnacek erfuhr davon. Und er war empört über das Vorgehen der WKStA. Er erzählte einer KURIER-Journalistin davon, mit der er ein enges Vertrauensverhältnis pflegte und die darüber berichtete - das wertete die Staatsanwaltschaft als Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Allerdings: Das Erstgericht sah durch die Informationsweitergabe weder öffentliche Interessen beeinträchtigt, noch die persönlichen Interessen der Journalistin. Und dieser Argumentation folgte auch das OLG.

Keine Kaffeekränzchen

"Hätte das Gericht der Staatsanwaltschaft Recht gegeben, wäre künftig jedes Kaffeekränzchen und jeder Gedankenaustausch strafbar", erklärt Anwalt Böhmdorfer nach der Verhandlung zufrieden.

Pilnacek verließ das Gerichtsgebäude so, wie er es betreten hatte. Wortkarg. Nur das hinterlegte Nagelpflegeset, das ihm bei der Sicherheitsschleuse abgenommen worden war, bremste ihn kurz ein.

Die Sache wird den suspendierten Spitzenbeamten aber noch beschäftigen. Im August muss er in der Sache als Zeuge im Landesgericht Innsbruck aussagen. Dort läuft ein Verfahren gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Von ihm, so die Vermutung, soll Pilnacek über die Anzeige gegen die Journalistin überhaupt erst erfahren haben.

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch in einer anderen Sache wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Pilnacek: Er soll dem früheren Justizminister und Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter vorab über eine Hausdurchsuchung bei seinem Mandanten Michael Tojner informiert haben.