Minutiös
"Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich ein leitender Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank wiederfindet", sagt der Staatsanwalt. Er hat die Vorwürfe minutiös in seinem Strafantrag zusammengefasst.
Zum einen geht es um den Vorwurf, dass Fuchs dem damaligen (mittlerweile suspendierten) Sektionschef Christian Pilnacek verraten haben soll, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine Presse-Redakteurin vorbereite. Diese hatte im Vorfeld eine kritische Geschichte geschrieben, die WKStA fühlte sich auf den Schlips getreten. Laut Strafantrag soll Fuchs zwei Seiten aus dem Akt eingescannt und mit dem Handy verschickt haben. "Da kommt es auf die Uhrzeiten an", sagt der Ankläger. Denn nur wenige Stunden, nachdem der Akt bei der Oberstaatsanwaltschaft eintrudelte, landete er auf dem Handy von Pilnacek.
Zum zweiten soll Fuchs im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. So habe er sich etwa nicht erinnern können, ob er jemals Aktenteile verschickt habe bzw. Mailverkehr rund um die Causa Ibiza nicht an den U-Ausschuss weitergeleitet.
"Angriff auf die Medienfreiheit"
Fuchs beginnt seine Aussage mit einer flammenden Rede für die Pressefreiheit - und macht aus seinen Problemen mit der WKStA keinen Hehl. "Da sollte eine sachliche Berichterstattung kriminalisiert werden. Das regt mich heute noch auf! Das war ein Angriff auf die Medienfreiheit, wie ich ihn noch nie erlebt habe!"
Schnell sei klar gewesen, dass die Anzeige der WKStA wegen übler Nachrede gegen die Journalistin in keinem Ermittlungsverfahren münden werde. Dennoch: "Wäre das bekannt geworden, hätte das einen berechtigten, breiten Protest in der Medienlandschaft ausgelöst." Er habe den Schaden gering halten wollen. Weil die Sache derart brisant gewesen sei, habe er sich dazu mit Pilnacek beraten. "Uns verbindet seit mehr als 30 Jahren ein vertrauensvoller Umgang." Den abfotografierten Akt hätte er allerdings nicht verschickt.
Ein "besonders schwieriges" Verhältnis
Fuchs betont, er habe den Ball flach halten wollen. "Bei allen anderen Staatsanwaltschaften hätte ich bei der Leitung angerufen, ob das ihr Ernst ist." Bei der WKStA allerdings sei das "besonders schwierig" gewesen. "Die haben mich permanent angezeigt. Ich wollte nicht schon wieder eine neue Strafanzeige. Sie können sich nicht vorstellen, wie schwierig das für mich war, diese ständigen Anfangsverdachtsprüfungen gegen mich. Das ist alles andere als angenehm."
"Was haben Sie konkret mit Pilnacek besprochen?", hakt Richterin Steffan ein. "Da droht uns ein Supergau wegen der Anzeige. Ich habe eine Lösung gesucht, die Auswirkungen zu reduzieren", antwortet Fuchs.
Die Sache wurde auch so publik. Und sie schlug Wellen.
Auch beim Vorwurf der falschen Beweisaussage geht es um angeblich verschickte Aktenteile. Im Ibiza-U-Ausschuss dazu befragt, antwortete Fuchs: Er könne sich nicht mehr erinnern. Allerdings fanden sich - ebenfalls auf dem Handy von Sektionschef Pilnacek - verschickte Unterlagen einer anderen Causa. "Bei der Fragestellung war ich auf das Ibiza-Verfahren fokussiert", erklärt Fuchs.
"Kein Vorpreschen"
In Sachen Ibiza allerdings soll er ebenfalls Schriftverkehr für den U-Ausschuss zurückgehalten haben. Konkret geht es um Mails und Chats. Wieder mit Pilnacek. Nach Auffliegen des Ibiza-Videos schrieb Pilnacek: "Der Herr Bundesminister möchte der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen." Und: Man wolle ein "Vorpreschen der WKStA" verhindern.
Eine Weisung? Mitnichten, sagt Fuchs. Pilnacek sei eben ein emotionaler Mensch. Zwar habe die Oberstaatsanwaltschaft statt der WKStA dann den Anfangsverdacht rund um das Ibiza-Video geprüft. Das sei allerdings nur erfolgt, weil das Video Freitagabend veröffentlich wurde. "Die WKStA hat keinen Journaldienst. Die hätten das erst am Montag bearbeiten können." Nach der Veröffentlichung sei man in der Justiz aber "wie die aufgescheuchten Hendln" herumgelaufen.
Pilnacek, der einzige geladene Zeuge, musste sich entschuldigen. Der Prozess wurde daher auf 10. August vertagt.
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