IBIZA-U-AUSSCHUSS

┬ę APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
03/15/2021

Ibiza-U-Ausschuss - Handy von Oberstaatsanwaltschef sichergestellt

Es geht um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses - die Opposition forderte seine Suspendierung

Das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, ist sichergestellt worden. Dies sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck der APA und best├Ątigte einen Bericht der "Kleinen Zeitung". Grund f├╝r die Ma├čnahme sei der "Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses" durch Fuchs wegen dessen Aussagen zur Information von Regierungsmitgliedern ├╝ber Hausdurchsuchungen bei Ministern und Ministerinnen im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche auf Nachfrage von NEOS-Fraktionsf├╝hrerin Stephanie Krisper best├Ątigt, das Justizressort ├╝ber "geplante Zwangsma├čnahmen" zu informieren. NEOS und FP├ľ hatten schon davor seine Suspendierung gefordert.

Gerade bei "clamorosen F├Ąllen" sei der Zeitfaktor der Kommunikation wesentlich, argumentierte Fuchs laut dem vorl├Ąufigen Protokoll seiner Befragung. Wichtig sei daher auch, dass die Ressortspitze - gemeint ist das Justizministerium - "sehr schnell einen ├ťberblick ├╝ber diese Verfahrensschritte hat". Die dortige Spitze werde "fr├╝her oder sp├Ąter darauf angesprochen, dass die Justiz eine Durchsuchung durchf├╝hrt, und meiner Meinung nach ist es dann ja schon zu sp├Ąt". Immerhin s├Ą├čen beide Regierungsmitglieder gemeinsam im Ministerrat, so Fuchs, der als Vertrauensmann des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek galt und ebenso wie dieser einen langen Konflikt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat.

Fuchs hatte gegen├╝ber der APA nach seiner Aussage im Untersuchungsausschuss betont, ausschlie├člich das Justizressort gemeint zu haben, das informiert werde. Au├čerdem habe er nicht gemeint, dass dieses vorab informiert werden sollte. Die NEOS interpretieren die Aussage anders, zumal der OStA-Leiter eindeutig ├╝ber "geplante Ma├čnahmen" befragt wurde. "Fuchs wollte einen modus operandi nicht abstreiten, der mehrfach inakzeptabel ist", so Fraktionsf├╝hrerin Krisper am Montag in einer Aussendung.

Aus diesem Grund fordern die NEOS nun auch die Suspendierung von Fuchs, denn "dieses Handeln birgt das immanente Risiko in sich, dass Zwangsma├čnahmen, wie eben etwa Hausdurchsuchungen, im politischen Umfeld vorab verraten werden". Konkret geht es der Oppositionspartei auch um m├Âgliche Absprachen mit Sektionschef Christian Pilnacek, etwa in der Causa von ├ľBAG-Chef Thomas Schmid.

Auch der FP├ľ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte seine Forderung an Justizminister Werner Kogler (Gr├╝ne), dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu ziehen. "Aus meiner Sicht ist eine vorl├Ąufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumg├Ąnglich, schrieb er in einer Aussendung. Pilnacek und Fuchs seien n├Ąmlich "kommunizierende Gef├Ą├če".

Entr├╝stet reagiert die ├ľVP. "Genau jene, die immer einen politischen Einfluss auf die Justiz herbeireden, gr├Ątschen nun mit Personalforderungen in deren Arbeit hinein", meinte Wolfgang Gerstl, Fraktionschef im U-Ausschuss, in einer Aussendung.

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