Weidenholzer statt Eugen Freund

Die „Reset“-Taste ist im Moment sehr gefragt. Auf der ÖVP-Klubklausur meinte Parteichef Michael Spindelegger, er würde am liebsten viele Fehler ungeschehen machen.

Auch die SPÖ geht nach der verunglückten Selbstpräsentation ihres Spitzenkandidaten Eugen Freund im EU-Wahlkampf zurück an den Start. Die SPÖ hat Freund in ein mehrköpfiges Team eingepackt, um den egozentrischen Fernseh-Promi für politische Auftritte zu schulen.

Für Reparaturarbeiten bleiben noch ein paar Wochen Zeit. Am 28. Februar wird die SPÖ ihren Bundesparteirat abhalten, auf dem die EU-Liste beschlossen wird. „Das wird der inoffizielle Wahlkampfauftakt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer und EU-Wahlkampfleiter Norbert Darabos.

Der Wahlkampf bis zum 25. Mai läuft nach SPÖ-Plan in zwei Phasen ab. Zuerst werden die Funktionäre mobilisiert, und dann, über die Funktionäre, die breitere Öffentlichkeit. Das Hauptproblem bei der EU-Wahl ist ja, dass nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hingeht. Darabos hat für seine sozialdemokratische Basis bereits ein Wahlmotiv parat: „Nach langer Zeit gibt es in Europa die Chance, dass die Sozialdemokratie stärkste Kraft wird und dass wir Europa zu einem sozialen Europa verändern können.“ Tatsächlich signalisieren EU-weite Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPE und EVP.

Über die Stimmungslage in Österreich hat Darabos aktuelle Daten vom SPÖ-nahen IFES geliefert bekommen. Demnach würde, wenn an diesem Sonntag EU-Wahl wäre, die SPÖ mit 25 % auf Platz 1 kommen, die FPÖ mit 22 % auf Platz 2 und die ÖVP mit 20 % auf Platz 3. Darabos: „Mit der Veröffentlichung solcher Werte lege ich mir zwar selbst die Latte hoch, aber die Umfrage war von Montag bis Mittwoch im Feld und zeigt trotz der Pannen keinen Einbruch in den Daten.“ Die Grünen liegen in den SPÖ-Daten bei 14 %, die Neos knapp dahinter. Hans-Peter Martin stürzt von seinen 18 % bei der Wahl 2009 auf nur mehr 3 % ab. Das bewirkt den Anstieg der FPÖ und begünstigt in zweiter Linie die SPÖ.

Bis 25. Mai kann sich jedoch noch viel ändern, und die SPÖ schöpft auch finanziell nicht aus dem Vollen. Sie hat einen Riesenberg Schulden und kann sich keine neuen leisten. Darabos: „Für die EU-Wahl werden wir mit drei Millionen auskommen. Das ist jene Summe, mit der die SPÖ aus der EU-Wahlkampfkostenrückerstattung rechnen kann.“ Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl gibt es eine gesetzliche Ausgabengrenze von sieben Millionen pro Partei.

Ganz so ungetrübt, wie es Darabos darstellt, ist die Stimmung in der SPÖ nach den Freund-Patzern allerdings nicht. Die Aussage des TV-Promis, dass er von einer ASVG-Pension nicht leben könne, dürfte bei Pensionisten, die mit ein paar Hundert Euro das Auslangen finden müssen, nicht so gut ankommen. Der Chef des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, zeigt zwar die übliche rote Parteidisziplin und verkneift sich jede Kritik: „Zu Eugen Freund sage ich nichts.“ Umso hymnischer äußert er sich hingegen über den EU-Parlamentarier und Präsidenten der Volkshilfe, Josef Weidenholzer. Blecha: „Wir Pensionisten haben auf der SPÖ-Liste einen Mann, der durch Sachkompetenz in Brüssel geglänzt hat. Joe Weidenholzer ist ein Vollprofi und der ideale Vertreter für die Anliegen der Senioren. Ihn werden wir pushen.“

Bankenlösung reißt Budgetloch

Am Montag dürfte zumindest eine Vorentscheidung fallen, in welcher Form die Hypo Alpe-Adria abgewickelt wird. Eine Insolvenz ist vom Tisch, denn dies würde Kärnten wegen der Milliarden-Haftungen des Landes mit in die Pleite reißen. Morgen berät die Regierung mit Experten, welche Abwicklungslösung für den unverkäuflichen Teil der Hypo gewählt wird. Dieser unverkäufliche Teil wird ein Volumen von rund 19 Milliarden haben. Durch Liegenschaftsverwertungen, Krediteintreiben usw. soll in den nächsten Jahren möglichst viel von den 19 Milliarden hereinkommen. Was übrig bleibt, wird der Steuerzahler begleichen müssen. Morgen geht es darum, ob sich private Banken an der Hypo-Abwicklungseinheit, die ja zu 100 Prozent dem Staat gehört, beteiligen. Im Gespräch ist, dass die Bankenabgabe von rund 600 Millionen im Jahr (über eine Umgestaltung der Abgabe wird gerade erhandelt) in einen Abwicklungsfonds fließen soll. Das Problem für den Finanzminister: Dann fehlen die 600 Millionen im Budget. Sie sind Jahr für Jahr budgetiert, auf fünf Jahre würden drei Milliarden fehlen. Beteiligen sich die Banken nicht an der Hypo-Abwicklung, schlagen die 19 Milliarden auf die Staatsschulden durch.