ÖVP-Krach dreht sich auch um Geld

Es war Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der Sonntagnacht in der ÖVP-Krisensitzung als Angriffsspitze gegen Michael Spindelegger fungierte. „Die EU-Wahl als erster Diskussionspunkt? Was soll das? Die interessiert uns gar nicht“, grantelte Platter über die Tagesordnung, und wollte den Punkt „Bildung“ von der dritten an die erste Stelle vorgezogen wissen. Um dann in Richtung Spindelegger anzumerken: „Was interessiert das eigentlich den Bundesparteiobmann, wenn ich im hinteren Zillertal einen Schulversuch mache?“

Angespannt war nicht nur die Stimmung. In einem entscheidenden Punkt biss Spindelegger bei den rebellischen Ländern auf Granit: Sie behalten sich weiterhin vor, im Nationalrat gegen die Regierungslinie zu stimmen, vorzugsweise, wenn es um Interessen ihres Landes geht.

Und das könnte schon bald der Fall sein.

Der Vertrag des Bundes mit Oberösterreich zur Errichtung einer MedUni in Linz muss wegen der zwischenzeitlichen Nationalratswahl erneut im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen werden.

Die Sinnhaftigkeit einer vierten MedUni in Österreich wird zwar vielerorts bezweifelt – vor allem, weil den Universitäten ohnehin an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Doch wer soll Landeshauptmann Josef Pühringer dieses Prestigeprojekt abschlagen? Der oberösterreichische Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner? Oder der angesichts der Rebellion im Westen und der Steiermark umso mehr auf Pühringers Unterstützung angewiesene Finanzminister Spindelegger?

ÖVP-intern geht man jedenfalls davon aus, dass die MedUni Linz erneut im Ministerrat beschlossen wird und demnächst im Nationalrat zur Abstimmung steht. Schließlich sollen im Herbst bereits die ersten Studenten zu studieren beginnen.

Mit der MedUni ist ein Riesenbatzen Geld verbunden, und zwar mehr als 300 Millionen Euro im Jahr, die für Personal an die Universitätskliniken AKH-Wien (200 Millionen), Innsbruck und Graz (je 55 Millionen) ausgeschüttet werden. Hinzu kamen 2013 noch mehr als 60 Millionen für Gebäude und Geräte.

Das Prinzip dahinter: Das Wissenschaftsministerium bezahlt Gehälter für Ärzte, die an den Uni-Kliniken lehren und forschen.

Pühringer will nun ebenfalls ein großes Landesspital schaffen, an dem der Bund dann Ärztekosten übernehmen soll. Und Wilfried Haslauer fordert aus demselben Titel Geld vom Bund für das Landesklinikum Salzburg (sowie Bundesfördermittel für seine hauptsächlich privat finanzierte MedUni).

In Graz, Wien und Innsbruck wird befürchtet, MedUni Linz und Salzburger Landesklinikum könnten zulasten der bestehenden Standorte finanziert werden. In der Tiroler ÖVP wird daher mit Gegenstimmen beim Nationalratsbeschluss gedroht, wenn der Bund die Kosten für Linz nicht voll übernimmt.

Gut möglich, dass die innerparteilichen Turbulenzen der ÖVP zur Folge haben, dass sich Österreich künftig in Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien – alle paar Hundert Kilometer entlang der Westachse – eine Universitätsklinik leistet. Eh toll – wenn wir im Geld schwimmen würden.