Strolz, Strache, Kogler, Lugar: Selbst der unsägliche Mölzer kann die Hypo-Kooperation nicht sprengen.

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Politik von innen
03/29/2014

Hypo: Mauern. Schreien. Blockieren

Die Regierung versucht verzweifelt, die Opposition zu sprengen, und manövriert sich selbst ins Eck.

von Daniela Kittner

So angespannt war die Stimmung im Nationalrat selten. Schreiduelle. Gehässige Zwischenrufe. Dauer-Ermahnungen der Präsidenten. Bei den Hypo-Diskussionen liegen die Nerven blank. Mit der Blockade des Untersuchungsausschusses hat sich die rot-schwarze Koalition völlig ins Eck manövriert. Sie steht einer Phalanx aus FPÖ, Grünen, Team Stronach und Neos gegenüber. 84 Oppositions-Abgeordnete gegen – wie viele eigentlich noch? – Regierungsmandatare. Verzweifelt versuchen SPÖ und ÖVP, die Oppositions-Phalanx zu sprengen. Vergeblich.

Überrumpelungsversuch

SPÖ und ÖVP probierten es mit Überrumpelung. Ohne die übliche Vorankündigung wollten sie im Petitionsausschuss die Bürger-Unterschriften für einen U-Ausschuss abdrehen. Sie rechneten offenbar damit, den Parlamentsneuling von Neos, Michael Pock,der den Vorsitz führte, am falschen Fuß zu erwischen. Doch die Grünen passten auf und gaben Pock rechtzeitig den Tipp, den Ausschuss zu unterbrechen. Somit kann weiterhin unterschrieben werden.

Bestellung zum Rapport

Mehrfach wies Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Opposition wegen "Verfehlungen gegen die Geschäftsordnung" zurecht. Effekt: null. "Beim letzten Rapport dachte ich, ich muss jetzt zur Strafe zehn Mal die Geschäftsordnung abschreiben", erzählt Grünen-Chefin Eva Glawischnigbelustigt.

Moralkeule

SPÖ und ÖVP setzen die Grünen moralisch mit der FPÖ unter Druck. "Grün-Blau! Grün-Blau!", zischelt Norbert Darabos von seinem Plenumssitz aus "wie in einer Dauertonband-Schleife" in Richtung Glawischnig. "Bruderkuss mit Strache!", schallt es von den ÖVP-Bänken während Werner Koglers Rede für einen U-Ausschuss. Die FPÖ pariert mit Selbstironie: Sie hält der ÖVP das berühmte Bild von Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider im Porsche hin. Botschaft: "Ihr wart es, die mit uns eine Koalition gemacht haben."

In Wahrheit macht es die FPÖ mit ihrem unsäglichen Andreas Mölzer den Grünen nicht leicht. Die Grünen umschiffen die Klippe jedoch, indem sie sich wie bisher strikt von der FPÖ abgrenzen: "Solange alle vier Parlamentsparteien gemeinsam vor der Kamera stehen, ist es vertretbar." Neos-Chef Matthias Strolz weicht der Moralkeule ziemlich entspannt aus. "Erstaunlicherweise ist mir Strache als Person sympathisch, aber der FPÖ quillt die Ausländerfeindlichkeit aus jeder Pore. Es ist klar, dass Neos mit der FPÖ nie eine Koalition machen wird. Aber wir haben einen neuen Stil versprochen, und dazu gehört Sachkooperation mit allen Fraktionen."

Fazit: Die Koalition wird weiter mit vereinten Oppositions-Kräften zermürbt. So rechnet die FPÖ vor, dass Rot-Schwarz bereits 16-mal (Grafik) gegen einen Hypo-U-Ausschuss stimmte. "Wir sind aus dem Kärntner Landtag nur 12-mal ausgezogen, um Neuwahlen zu verhindern", heißt es bei den Blauen selbstironisch.

Im Köcher der Grünen: In Bezirksmedien werden demnächst Fotos von SP/VP-Abgeordneten inseriert mit der Aufforderung an die Bürger, sich bei ihren Volksvertretern zu beschweren.

Strolz stichelt: "Für SPÖ und ÖVP wäre ein U-Ausschuss ja ein Befreiungsschlag – aber bitte, ich muss mir nicht deren Kopf zerbrechen. Von uns aus kann das so weitergehen."

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