Aufklärungsbedarf: Was kostet das Zuckerl für Personalvertreter?

Gab es einen „dreckigen Deal“ zwischen Regierung und der Beamtengewerkschaft (GÖD)? So bewertet Sigrid Maurer, stellvertretende Klubchefin der Grünen, das neugeregelte Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter.

Wie berichtet, sollen deren Zulagen teils kräftig gestiegen sein – etwa von 800 auf 3.000 Euro für einzelne Lehrergewerkschafter, die damit auf bis zu 9.000 Euro brutto im Monat kommen. Das ist aus mehreren Gründen pikant.

Im Dezember 2024 hatten sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf verständigt, die Beamtengehälter 2025 0,3 unter und dafür 2026 0,3 Prozentpunkte über der Inflation zu erhöhen. Das sorgte für heftige Kritik seitens der Neos, die bereits im Frühjahr immer wieder darauf drängten, den Abschluss für 2026 nachzuverhandeln.

Als feststand, dass Länder und Gemeinden 2025 deutlich mehr Schulden machen würden, als vom Finanzministerium prognostiziert, lenkten auch ÖVP und SPÖ ein. Die Koalition paktierte mit den Gewerkschaften einen deutlich geringeren Abschluss bis Ende 2028, der dem Staat bereits heuer 310 Millionen Euro sparen soll.

Dafür setzte sich die ÖVP-dominierte Gewerkschaft mit ihrem Wunsch durch, die gesetzliche Regelung für die Bezüge von freigestellten Personalvertretern gesetzlich neu zu regeln. Laut GÖD wurde das bisher „nur“ über Erlässe geregelt.

Abtausch

Übrigens haben der Zusatzregelung auch die nun besonders empörten Grünen zugestimmt. Sie begründen das so: Der Passus sei in der letzten Minute ins Paket reingeschummelt worden, man habe ihn übersehen.

Die Neuregelung soll jedenfalls 155 freigestellte Funktionäre betreffen. Aber war sie wirklich nötig? Inwiefern soll es kein „Abtausch“ gewesen sein, wie die GÖD behauptet? Und was kostet die Neuregelung? Ein KURIER-Rundruf bringt auch am Donnerstag wenig Klarheit. Stattdessen wird die Kompetenz in der Causa jeweils anderen Ministerien zugewiesen. Selbst dem für Beamten zuständigen Staatssekretariat von Alexander Pröll (ÖVP) liegt demnach keine Endabrechnung über die Kosten vor.

Aus dem Büro des GÖD-Vorsitzenden Eckehard Quin heißt es wiederum, das System sei „kostenneutral“. Es würden „manche davon ,profitieren‘, manche hingegen im Vergleich zum bisherigen System verlieren.“ Auch der Verweis, das System sei ja außerordentlich komplex, folgt mehrmals. Das lässt unter anderem offen, wie man die „fiktiv angenommene Karriere“ eines Personalvertreters für Lehrer – dieser erhält Grundgehalt samt der Zulage – überhaupt berechnen kann.

„Wer nicht im Klassenzimmer steht, sondern im System rot-schwarzer Machtzirkel sitzt, wird belohnt – wer täglich mit Problemklassen, Gewalt und Leistungsdruck kämpft, wird abgespeist“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl in einer Aussendung.

Gemeindebedienstete

Spannend ist jedenfalls, dass sich die Daseinsgewerkschaft Younion, die unter anderem für Gemeindebedienstete, Medien oder Kunst zuständig ist, am Mittwoch scharf distanzierte. Die Regelung betreffe ausschließlich die GÖD und habe keinerlei Auswirkungen auf die freigestellten Funktionäre der Younion.

Das Statement kann durchaus als Kritik an der GÖD verstanden werden: „Die Daseinsgewerkschaft hat weder von den genannten Zulagen profitiert noch war sie in die entsprechenden Verhandlungen eingebunden. Unsere Arbeit basiert auf einer eigenständigen Struktur und einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse unserer Mitglieder.“ Funktionäre würden völlig transparent entlohnt und nur jene Gehaltserhöhungen erhalten, „die auch unsere Mitglieder erhalten. Es gilt ein Benachteiligungs- und Besserungsverbot“, heißt es.