Finanzminister wird Kreditblockade gegen Kärnten aufheben

Kärnten wird sich in Kürze wieder über die günstige Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA Geld beschaffen können. Das wird dem KURIER aus den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP bestätigt. Auch aus dem Finanzministerium kommen versöhnliche Töne, die auf eine gütliche Einigung hindeuten. "Wir stehen noch in Verhandlungen und warten auf letzte Unterlagen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Unterlagen kommen werden", sagt Ministersprecher Paul Trummer.

Zu erwarten ist, dass bei einer Gesprächsrunde gegen Ende dieser Woche der Streit formal beigelegt wird.

Es wird auch Zeit. Kärnten benötigt im Juli 100 Millionen € zur Refinanzierung seiner in Summe vier Milliarden Schulden. Kärnten finanziert sich seit sechs Jahren ausschließlich über die ÖBFA, die mit dem guten Rating der Republik derzeit de facto keine Zinsen bezahlt. Finanzminister Michael Spindelegger hatte jedoch im Mai dieses Jahres plötzlich eine Blockade eingelegt mit der Begründung, Kärnten hätte nötige Unterlagen nicht geliefert. Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig versicherte hingegen, "alle Unterlagen wie bisher" abgegeben zu haben. Kärnten vermutet, Spindelegger habe das Land unter Druck setzen wollen, weil es sich weigert, den Zukunftsfonds als Hypo-Beitrag heraus zu rücken.

Hätte sich Kärnten selbst auf den Kreditmarkt begeben müssen, wäre das die Steuerzahler teuer gekommen, insbesondere auch, weil der Bund mit dem Hypo-Sondergesetz Kärntner Landeshaftungen aufheben will. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s droht bereits mit einem Downgrading von Bundesländern, falls der Nationalrat das Gesetz tatsächlich beschließt. Downgrading heißt: schlechtere Kredit-Konditionen.

Mit seinen Friedenssignalen verhindert Spindelegger eine weitere Eskalation. Die Kärntner Nationalrats-Abgeordneten aller Fraktionen haben nämlich schon begonnen, Aktionen gegen den Finanzminister auszuhecken. Auch die Kärntner aus den Reihen des Koalitionspartners SPÖ hätten mitgemacht. So liegt dem KURIER eine parlamentarische Anfrage des Klagenfurter Abgeordneten Philip Kucher vor, wo er Spindelegger im Detail zu den Vorgängen zwischen Finanzministerium, ÖBFA und Kärnten ausfragt. Die bleibt nun wohl in der Schublade.

Selbstbeschädigung der Sonderklasse betreibt der Nationalrat. Da gab es einen einzigen regulären Plenartag im gesamten Monat Juni, nämlich den vergangenen Donnerstag. Und was passiert? Die Sitzung musste unterbrochen werden, weil mehr als zwei Drittel der Abgeordneten durch Abwesenheit glänzten. Der Nationalrat war mangels Mandatare nicht einmal mehr beschlussfähig.

Eine besondere Peinlichkeit leisteten sich die wichtigsten Bauernvertreter der ÖVP: Da wurde – nach Monaten Verhandlung – die Marktordnung beschlossen, die die Vergabe der Förderungen an die Bauern regelt. Und wer fehlt bei der namentlichen Abstimmung? Bauernbundpräsident Jakob Auer und Niederösterreichs Bauernchef Hermann Schultes.

Dass sich angesichts solchen Arbeitseifers die Parlamentarier ihre Spesen erhöhen wollen, zeugt von echter Bürgernähe.