"EU-Programm der SPÖ ist peinlich"

In ihren 111 Projekten für Österreich hat die SPÖ einige Punkte der EU gewidmet. Im wesentlichen ist das EU-Programm der SPÖ eine Überschriftensammlung. „Investitionen in Zukunftsbereiche“, „Europa sozialer machen“, „Handlungsfähigkeit der EU stärken“ steht da auf eineinhalb Seiten zu lesen. „Das ist zum überwiegenden Teil Prosa und Blabla“, kritisiert EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka. „Kanzler Werner Faymann versucht stets, die EU-Kompetenz der SPÖ hervor zu heben, doch das EU-Programm der SPÖ ist peinlich“, sagt der ÖVP-Politiker.

Peinlich sei es nicht nur wegen der Verschwommenheit, sondern auch in den wenigen konkreten Punkten. Etwa, dass die Wasserversorgung von der EU nicht angetastet werden soll. Lopatka: „Die Wasserversorgung hat die EU-Kommission vor sechs Wochen hochoffiziell aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Sechs Wochen später kommt die SPÖ daher und stellt dies als Forderung auf.“

Die Forderung der SPÖ, wonach EU-weite Mindeststandards zur Bekämpfung von Sozialdumping eingeführt werden sollen, hält Lopatka für eine „gefährliche Illusion“. In Bulgarien, so der EU-Staatssekretär, betrage der durchschnittliche Lohn 406 Euro, in Österreich liege die Mindestsicherung bei 794 Euro. Lopatka: „Entweder man setzt die Mindeststandards mit Rücksicht auf das bulgarische Niveau so tief an, dass sie irrelevant sind, oder man orientiert sich am österreichischen Niveau, womit sie für Länder wie Bulgarien unfinanzierbar werden.“ Letzteres berge die Gefahr, dass dann wieder die Netto-Zahlerländer zur Kasse gebeten werden.

„Prosa-Passagen“ befinden sich aber auch im EU-Programm der ÖVP, räumt Lopatka ein. Im Gegensatz zur SPÖ würde sich die ÖVP jedoch konkret zur Zukunft der EU positionieren, etwa mit der Forderung nach Direktwahl des Kommissionspräsidenten und einem EU-Konvent für neue EU-Verträge. Die ÖVP drängt auch auf eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Lopatka: „Der Fall Snowden hat ja gezeigt, dass die USA die EU derzeit nicht ernst nehmen.“