Politik | Inland
17.12.2017

Der Praxistest steht Sebastian Kurz erst bevor

Das Regierungsteam und der Koalitionspakt tragen eine türkise Handschrift, aber was zählt, ist die Umsetzung.

Am Freitag am Abend rief Sebastian Kurz seine Landesparteien durch und informierte sie über sein Regierungsteam. Manche reagierten sehr sauer auf das, was sie zu hören bekamen. Samstagfrüh machte die Runde, dass insbesondere Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer verärgert war. Die Oberösterreicher hatten sich in den letzten Jahren an starke Repräsentanz auf Bundesebene gewöhnt, man denke an Wilhelm Molterer, Maria Fekter oder Reinhold Mitterlehner. Künftig befindet sich niemand mit oberösterreichischem Geburtsschein im ÖVP-Regierungsteam.

Dass der künftige Unterrichtsminister Heinz Faßmann aus Nordrhein-Westfalen stammt, ist auch kein Trost. Denn das liegt bekanntlich außerhalb der heimischen Föderalismuszonen.

Kurz hat mit seinem Regierungsteam fortgesetzt, was er im Wahlkampf mit der Bundesliste begonnen hat: Die türkisen Minister/innen sind nicht nach der schwarzen Systematik aus Bünden und Ländern zusammen gestellt. Während der Regierungsverhandlungen kam aus dem ÖVP-Funktionärskader Kritik, weil Kurz keine gestandenen Verhandlungsprofis in sein Team genommen hatte. Mit den vielen Quereinsteigern in Ministerämtern verzichtet Kurz erneut auf Know-how der ÖVP. Er geht damit ein Risiko ein, wenn etwas schief geht, trägt er die Verantwortung.

Moser, ein rotes Tuch

Andererseits hat Kurz den Ländern auch eine Vorleistung erbracht, indem er Josef Moser nicht zum Finanzminister machte. Kurz betont, er habe das nie vorgehabt, sondern er wollte Moser immer nur als Reformminister einsetzen. Andere Quellen berichten, Kurz hätte der Industriellenvereinigung sehr wohl einen Finanzminister Moser versprochen. Wie immer: Moser ist bei den schwarzen Ländern ein rotes Tuch, weil er ihnen seit Jahr und Tag vorrechnet, wie sie Steuergeld verschwenden. "Wenn Kurz Moser zum Finanzminister gemacht hätte, hätten ihm die Länder die Lichtenfelsgasse angezündet", sagt ein ÖVP-Föderalist. Ein ÖVP-Wirtschaftsmann wiederum meint: "Hätte er Moser gar nicht in die Regierung genommen, hätte Kurz ein Problem mit dem Schwarzenbergplatz bekommen." Die Industrie, deren Sitz sich am Schwarzenbergplatz befindet, erwartet sich von Moser, dass er jene Reformen in Staatsaufbau und Verwaltung durchführt, die seit den fernen Zeiten des Österreich-Konvent ihrer Umsetzung harren.

Ob Moser ohne die finanziellen Druckmittel eines Finanzministers bei den Ländern etwas ausrichten kann, ist umstritten. Die einen sagen ja, andere meinen, mehr als eine weitere "Enquete" zur Verwaltungsreform werde nicht heraus kommen.

Neues Dienstrecht

Wenn man den Koalitionspakt liest, kann man jedenfalls nicht von vornherein sagen, dass Kurz sein Reformversprechen brechen wird. Seitenweise und bei fast jedem Kapitel steht von Entbürokratisierung, Aufgabenbündelung und neuen Dienstrechten für Beamte und Lehrer geschrieben. Doch solche Absichtserklärungen fanden sich schon in vielen Koalitionspakten, der Härtetest kommt erst, wenn es ans Umsetzen geht.

Am Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger hält Kurz jedenfalls trotz Länderprotesten fest, künftig soll eine ÖKK (Österreich-Krankenkasse) einen bundesweiten Generalvertrag mit den Ärzten (mit regionalen Zu- und Abschlägen) aushandeln und den "Faktor Neun" ablösen (derzeit verhandeln neun GKK mit neun Landes-Ärztekammern alljährlich neun Landesverträge aus).

Bei finanziellen Vorhaben bleibt der Koalitionspakt vage. Schuldenbremse und 40 Prozent Abgabenquote stehen drinnen. Die Kurz-Ankündigung im Wahlkampf, nicht entnommene Gewinne nicht mehr zu besteuern, ist auf eine unbestimmte KÖST-Reduktion geschrumpft. Eine Lohnnebenkostenentlastung um 500 Millionen soll aus einer Reform oder Abschaffung der Unfallversicherungs-Anstalt herausspringen. Der Steuerbonus für Familien von 1500 € wird Kleinstverdienern (weil sie keine Steuern zahlen) nichts bringen, was die ÖVP bei einem SPÖ-Regierungspartner nicht durchbringen würde.

Europhorie fehlt

Wieviel das Pro-Europa-Bekenntnis der FPÖ wert ist, muss sich erst weisen. So steht zum Beispiel nicht im Regierungsprogramm, Österreich werde jedenfalls bei einer deutsch-französischen EU- oder Eurozonenreform mitmachen, sondern es ist für diesen Fall ein Extra-"EU-Konvent" in Österreich angekündigt. Auch soll Österreichs EU-Vorsitz 2018 hauptsächlich für die "Korrektur von Fehlentwicklungen in der EU" genützt werden.

Europhorie klingt anders.