Budget 2014 steuert auf ein Provisorium zu

Größere Turbulenzen kündigen sich für die Zeit nach der Wahl im Finanzministerium an.

Es fängt schon einmal damit an, dass das Ressort selbst zum Zankapfel werden dürfte.

Sollte die SPÖ gegenüber der ÖVP durch die Wähler gestärkt werden, wird der Druck in der SPÖ steigen, einen Sozialdemokraten zum Finanzminister zu machen.

Sollte das Finanzministerium bei der ÖVP bleiben, sind interne Querelen bei der Personalauswahl zu erwarten. Maria Fekter kämpft heftig dafür, Ressortchefin zu bleiben, und sie hat innerhalb des ÖVP-Wirtschaftsbundes starken Rückhalt. Andere ÖVPler wiederum halten Fekter für eine krasse Fehlbesetzung. Nicht zuletzt ist auch das Verhältnis zwischen Fekter und Kanzler Werner Faymann dermaßen ramponiert, dass man sich schwer vorstellen kann, wie die beiden auf diesen Schlüsselpositionen der Innen- und Europapolitik erfolgreich zusammen arbeiten sollen.

Schlussendlich wollen auch die Neos mit Hans Peter Haselsteiner das Finanzministerium in dem Fall übernehmen, dass Rot-Schwarz einen dritten Partner zur Stärkung braucht.

Im Finanzressort harren drängende Probleme einer Lösung. Es gibt nämlich noch kein Budget für 2014. Mitte Oktober müsste Österreich einen Budgetentwurf nach Brüssel schicken. Spätestens am 22. Oktober müsste die Regierung den Budgetentwurf im Ministerrat beschließen, damit sich die parlamentarische Behandlung bis Ende des Jahres ausgeht.

Dass die Regierung zwischen 29. September und 22. Oktober ein Budget zustande bringt, scheint eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist der Beschluss eines Budgetprovisoriums, was bedeutet, dass das Bundesfinanzgesetz von 2013 im Jahr 2014 fortgeschrieben wird. Für ein paar Monate ist das kein Problem und schon öfter vorgekommen. In Brüssel wird Österreich halt – wie bei der Hypo-Abwicklung – wieder einmal um Geduld ersuchen müssen.

Die Hypo Alpe-Adria ist auch das Stichwort für den nächsten Problembrocken im Finanzministerium. Die Pleitebank wird noch heuer eine gute Milliarde brauchen, für die im Budget nicht vorgesorgt wurde. Insgesamt könnte die Hypo die Steuerzahler in den nächsten Jahren noch bis zu 5,4 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem Beihilfenbericht der EU-Kommission hervor. Zusammen mit den gut drei Milliarden, die bereits geflossen sind, kostet das Kärntner Bankenabenteuer die Steuerzahler bis zu 8,5 Milliarden, so die EU-Kommission.

Wie wird das bezahlt?

Die SPÖ sagt, mit der Bankenabgabe. Mag sein. Aber die Bankenabgabe ist im Budgetrahmen bis 2017 jetzt schon budgetiert, und wenn ihr das Mascherl „Hypo“ umgehängt wird, fehlt das Geld eben anderswo. Außerdem wird die Hypo alle angesparten Rücklagen und überplanmäßigen Steuereinnahmen auffressen.

Den Ausfall der Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr (500 Millionen ) kann Österreich durch die 500 Millionen Steuerabschlagszahlungen aus Liechtenstein kompensieren. Klar ist, dass die Regierung durch echte Reformen wird Geld freischaufeln müssen. Sonst wird sie kaum Gestaltungsspielraum haben.