"Blau-Grün": Glawischnig verlangte "Erklärung der Fakten"

Eva Glawischnig akzeptiert, dass Grün- Abgeordnete Windbüchler in Wiener Neustadt VP-Sitz annimmt
Die FPÖ werde nicht von den Grünen gestützt, sie sitze aufgrund der Verfassung in der Stadtregierung.

Die Bildung der Wiener Neustädter Stadtregierung hat amüsante Aspekte. Erstmals wurde eine grüne Nationalratsabgeordnete Opfer der Polit-Twitteria. Im Nu verbreitete sich am Montag die Botschaft von "Blau-Grün" in Wiener Neustadt, woraufhin auf Twitter ein Shitstorm gegen die Wiener Neustädter Grünen losbrach. "Diese Twitter-Blase ist heftig. Da werden Dinge behauptet, ohne die Fakten zu kennen oder sich dafür zu interessieren", beklagt sich Tanja Windbüchler-Souschill im Gespräch mit dem KURIER.

Eine Person interessierte sich sehr wohl für die Fakten: Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie rief bei Windbüchler an und verlangte eine "Erklärung".

Sie lautet so:

"Blau-Grün": Glawischnig verlangte "Erklärung der Fakten"
Die Abgeordnete Tanja Windbuechler-Souschill (Gruene) haelt am Dienstag (15.11.11) in Wien im Parlament bei einer Nationalratssitzung eine Rede. In der Sitzung wird unter anderem ueber Kinderschutz statt Taeterschutz und die Budgetbegleitgesetze debattiert. Foto: Hans Punz/dapd
Windbüchler wird künftig nicht nur ein Nationalratsmandat der Grünen ausüben, sondern auch auf einem ÖVP-Sitz Politik in Wiener Neustadt machen. Im Gegenzug wird sie die rechte Hand vonErwin Pröll,den ÖVP-Klubchef im nö Landtag,Klaus Schneeberger,zum Bürgermeister von Wiener Neustadt wählen.

Eigentlich müsste man als Grüne ja diese Kombination für fragwürdig halten, räumt Windbüchler ein, aber: Schneeberger tritt ihr nicht irgendeinen ÖVP-Sitz ab, sondern den Vorsitz im Kontrollausschuss, wo die Grünen aufgrund eigener Stärke (sie haben nur zwei Gemeinderatssitze) gar nicht drinnen wären. Windbüchler-Souschill: "Als Chefin des Kontrollausschusses kann ich das Kontrollamt einschalten. Die ÖVP gibt mir ein Ticket, damit ich sie kontrollieren kann, und Klaus Schneeberger muss mir auf Augenhöhe begegnen."

Die FPÖ werde nicht von den Grünen gestützt, die FPÖ sitze aufgrund der Verfassung in der Stadtregierung. Und Schneeberger brauche die Grünen für die Bürgermeisterwahl nicht, er hat mit FPÖ und zwei Namenslisten die Mehrheit.

Noch ein Detail enthüllt Windbüchler: Sie hat das gleiche Angebot – Vorsitz im Kontrollausschuss für die Wahl zum Bürgermeister – auch der SPÖ gemacht. "Hätte die SPÖ Rot-Blau gemacht, hätte ich das Gleiche getan", sagt die Grüne.

Aber die SPÖ sei – nachdem sie erstmals in der Geschichte die Mehrheit verlor – völlig am Boden und konzeptlos. Weder von der Landes- noch von der Bundes-SPÖ habe sich in dieser Situation jemand um die Stadtpartei gekümmert.

Windbüchlers Treffen mit der SPÖ verlief so: Sie kam in einen Raum mit einem langen Tisch. An jedem Tischende saß ein SPÖler wie ein zerstrittenes Ehepaar. Entsprechend fruchtlos verlief das Gespräch.

Ende der Windbüchler-Erklärung.

Glawischnig akzeptierte sie mit dem Argument, es handle sich nicht um ein"Blau-Grün".

Gemeinderatssitze Wr Neustadt: 17 SP, 14 VP, 5 FP, 2 G, 1 Ex-S, 1Ex-F

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