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Politik Inland
04/27/2020

Politexperte zur Kanzler-Rede: "Weil auch Stimmungen kippen können"

Politikberater Thomas Hofer zur Rede des Kanzlers. Warum es Anleihen an Figl gab, warum Kurz nun softer wirkt, und wann die Corona-Kommunikation zu drastisch war.

von Richard Grasl

KURIER: Eine Passage der Kanzler-Rede von Sebastian Kurz klang heute ein wenig nach Leopold Figls Weihnachtsansprache. "Ich kann Euch nicht versprechen, dass es einfach wird". War das ein bewusst gewähltes Statement?

Thomas Hofer: Ganz sicher sogar, das war die Klammer der Rede und auch die Betonung dieser historischen Reminiszenzen. Das Jahr 1945 war ja der Anlass der Rede, das 75. Republiksjubiläum. Und Kurz hat ja neben Figl nur noch Bruno Kreisky und Alois Mock als historische Persönlichkeiten erwähnt. Und genau über die Passage, die Sie ansprechen, bin ich auch gestolpert. Und natürlich war das eine Anlehnung an die Weihnachtsansprache. "Ich kann Euch heute nicht versprechen, dass die nächsten Monate einfach werden. Aber eines kann ich Euch versprechen, nämlich alles zu tun, damit wir wieder zu unserer Form der Freiheit zurückfinden werden." Und damit war das Motto der Rede klar, jetzt wieder eine bewusste Phase des Wiederaufbaus einzuläuten. Ich bin zwar kein Freund von Vergleichen mit dem Zweiten Weltkrieg, weil das viel schlimmer war. Aber klar ist, dass das Corona-Virus einen Einschlag verursacht hat, den wir uns nicht ausmalen konnten.

Ist das von ihm gewählte Wort "Comeback" das neudeutsche Wort für Wiederaufbau?

Ja, genau so kann man das sehen. Und Kurz hat mehrfach betont, dass es um dieses Comeback geht und dass wir schon mehrfach in unserem Land Krisen gemeistert haben und gestärkt daraus hervorgegangen sind. Und er hat auf Mut und Zuversicht gesetzt. Das zieht sich seit Beginn des Shut-downs durch. Zunächst war von der Auferstehung die Rede, jetzt eben vom Comeback. Und Kurz weiß natürlich, dass die Zustimmungszahlen zur Regierung und seiner Person derzeit ausnehmend hoch sind, dass aber Stimmungen auch kippen können. Denn es gibt viele Menschen, die gesundheitlich, aber vor allem ökonomisch massiv betroffen sind. Und die hat Kurz heute versucht anzusprechen.

Wenn man die Reden von Kurz vor sechs Wochen und jetzt vergleicht, so kommt einem das nun doch deutlich softer vor. Kürzlich war noch die Rede davon, dass jeder bald einen Toten aus seinem Freundeskreis kennen wird. Gibt es da einen dialektischen Wandel?

Die Kommunikation in dieser Phase ist wie ein täglicher Tanz auf rohen Eiern - und das für die gesamte Regierung. Schon der Shut-down und das Erklären der Maßnahmen war schwierig genug, auch dass sich jeder daran hält. Genauso gefährlich ist es aber nun, kommunikativ die Balance zwischen der weitergehenden Vorsicht - denn die muss es ja wieter geben - und dem Hochfahren der Wirtschaft und des sozialen Lebens zu finden. Es gibt fast täglich neue Anspruchsgruppen, die mit irgendetwas nicht zufrieden sind. Nehmen Sie das Thema Schule: Den einen kann es nicht schnell genug mit der Öffnung gehen, die anderen wollen einen Schulbeginn erst wieder im September. Die soziale Betroffenheit nimmt insgesamt zu. Und in seiner heutigen Rede war klar, dass Kurz weiß, er muss jetzt in eine neue Phase eintreten und diese Gruppen adressieren.

Es nehmen auch die Stimmen jener zu, die sagen, es wäre ja nicht alles so schlimm gekommen.

Das ist das Paradox dieser Situation. Je besser es gelingt, das Virus in Schach zu halten oder zu besiegen, desto eher werden Kritiker laut, die sagen, so schlimm war das ja alles nicht. Dann kann man immer noch auf internationale Beispiele verweisen, wo man sieht, wie leidvoll es für die Menschen war, wenn man zu spät oder zu wenig entschlossen eingegriffen hat. Doch wenn ich am Ende arbeitslos bin oder weniger Gehalt bekomme, sind mir die negativen Beispiele aus Italien und den USA emotional sehr weit fremd. Dann könnte auch die Meinung, dass das alles gut orchestriert und gemanagt war - und das war es zweifellos - kippen.

In einem Protokoll einer Sitzung heißt es sogar, dass Sebastian Kurz sogar gewollt habe, den Menschen Angst zu machen. Die Opposition kritisiert das heftig als unanständig. Andere sagen, ohne das Zeichnen eines Negativszenarios kann man  Menschen nicht dazu bringen, die Maßnahmen so mitzutragen. Was stimmt?

Dieses Protokoll ist der Ausdruck der täglichen Gratwanderung. Natürlich hätte man da nochmals drübergehen können und nicht von Angst sondern vom Bewusstsein-Schaffen reden können. Aber klar ist, dass wenn man derartige Maßnahmen flächendeckend umsetzen will, dann braucht man Schreckensbilder, die man an die Wand malt. Die Frage ist: War es übertrieben? Und da meine ich, dass die Situation zu Ostern mit dem Satz vom Wiederaufbau ja auch Hoffnung in sich trug. Aber bei der Phase Ende März, als man von der "Ruhe vor dem Sturm" sprach und davon, dass man bald Tote aus seinem Freundeskreis kennen werde, war es aus meiner Sicht zu drastisch. Das wurde drei Tage später aber wieder korrigiert. Insgesamt bleibt es aber eine Gratwanderung. Und wer nicht eindringlich warnt, wird es nicht schaffen, derartige Maßnahmen umzusetzen.

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