Platter fordert Spielraum für Länder bei Mindestsicherung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will ein Mindestsicherungsmodell, "das den Ländern den notwendigen Spielraum lässt". Vor allem im Bereich der Wohnkosten benötige es mehr Flexibilität, erklärte Platter der APA. Er habe mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber gesprochen und sich darauf verständigt, "dass den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird".

Denn die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg seien durch die vergleichsweise hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mit Regionen im Osten Österreichs vergleichbar, argumentierte er. Daher brauche es bei den für das Wohnen veranschlagten Kosten "weiteren regionalen Spielraum", betonte Tirols Landeschef. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute und tragfähige Lösung finden werden", hoffte Platter im konkreten Gesetzestext mit diesem Anliegen Gehör zu finden.

Platter erinnerte daran, dass er sich stets für einen "bundeseinheitlichen Rahmen" ausgesprochen habe, um "Sozialtourismus" zwischen den Bundesländern zu verhindern. Die Schwerpunkte der in der vergangenen Woche präsentierten Reform gingen "in die richtige Richtung", so Platter. Schließlich würden sie sich in vielen Bereichen an den Modellen der Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol orientieren - etwa hinsichtlich der strengeren Verknüpfung von Sozialleistungen an die Arbeits- und Integrationsbereitschaft, der verstärkten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und im Zusammenhang mit der Staffelung der Tarife bei Mehrkindfamilien.