Politik | Inland
29.10.2018

Peter Pilz: "Höre mit bald 65 nicht auf zu lernen"

Ein Jahr nach den schweren Vorwürfen zeigt sich der Ex-Grüne kampflustiger aber auch nachdenklicher denn je.

KURIER: Vor einem Jahr wurden sie als Aufdecker der Nation selbst zum Opfer von Enthüllungen. Mit welchen Gefühlen blicken Sie darauf zurück?

Peter Pilz: Es war eine schwierige Situation: Ich musste mich ohne detaillierte Kenntnisse der Vorwürfe entscheiden. Meine Entscheidung war dann einfach die: Wenn es Vorwürfe gegen mich gibt, dann handle ich so, wie ich es auch von anderen erwarte, eine lückenlose Aufklärung möglich machen, gerade weil die Art des Umgangs mit Frauen ein wichtiges Signal ist.

Ihr Mandatsverzicht wurde mit Respekt kommentiert. Warum Sie in Kenntnis der Substanz der Vorwürfe das Mandat erst zurücklegen und dann wieder annehmen, haben viele nicht verstanden. Wie ist dieser Meinungswechsel vermittelbar?

Es war kein Meinungswechsel. Bei Zurücklegung des Mandats war klar, ich nehme es erst wieder an, wenn eine gerichtliche Klärung der Vorwürfe stattgefunden hat. Ich habe meine politische Zukunft vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig gemacht.

Peter Pilz wäre in einem anderen Fall wohl nicht so milde. Die Klärung der Vorwürfe bestand darin, dass sie mangels Zustimmung der Betroffenen oder wegen Verjährung nicht untersucht wurden. Es gab kein einziges abschließendes inhaltliches gerichtliches Verfahren.

Erstens gab es in allen Fällen ein abgeschlossenes inhaltliches Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwältin hat alle Zeuginnen einvernommen und die Vorwürfe penibel untersucht. Und dafür, dass eine ÖVP-Angestellte alle Vorwürfe so spät erhoben hat, dass sie verjährt sind, bin nicht ich verantwortlich ...

Sie meinen den behaupteten Übergriff in Alpbach?

Ja. Das ist ja seltsam, dass mir die Verjährung eines Vorfalls, der so nicht stattgefunden hat, zum Vorwurf gemacht wird. Sie hat unter Wahrheitspflicht gegenüber den ermittelnden Beamten gesagt, sie weiß nicht einmal, ob das Ganze etwas mit Sexuellem zu tun gehabt hat. Mit dem Schlussstrich, den die Staatsanwaltschaft Innsbruck unter der Causa gezogen hat, hat sich für mich die ganze Situation zum Positiven geändert. Wer das nicht akzeptiert, wie zuletzt ÖVP-Generalsekretär Nehammer, der die Rufmordkampagne fortsetzen wollte, muss damit rechnen, dass er sich dafür vor Gericht verantworten muss. Er hat es daher vorgezogen, sich für den Vorwurf sexueller Übergriffe gegen mich öffentlich im Parlament zu entschuldigen.

Der ÖVP-Generalsekretär hat bei seiner Entschuldigung gesagt, Sie seien „strafrechtlich schuldlos“ hätten „aber moralisch eine schwere Schuld auf sich geladen“. Waren Sie zu zügellos im Umgang mit Frauen?

Nein, aber was ich schon vor einem Jahr zu Bedenken gegeben habe, bleibt aufrecht: Das wir alle unser Verhalten überdenken und sensibler werden müssen. Da geht es nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um unser Zusammenleben. Und dass speziell Männer, die Macht ausüben, hier dazu lernen müssen. Das gilt auch für mich. Jeder von uns hat im Leben schon Fehler gemacht, Fehler bereut und etwas dazugelernt. Und ich werde mit bald 65 Jahren nicht zu Lernen aufhören, ich bin ja nicht in der ÖVP. Es ist aber absurd, dass die FPÖ, die Partei der Burschenschaften, und die ÖVP, die Partei die keinen Finger gegen Frauenarmut rührt, sich jetzt zu Speerspitzen des Feminismus erklären.

Haben Sie aus Ihrer #Metoo-Debatte über das Persönliche hinaus politisch etwas gelernt?

#Metoo hat viel erreicht, aber viele Auseinandersetzungen sind noch schwieriger geworden. Viele Männer trauen sich nicht mehr den Mund aufzumachen. Unser Ziel war aber immer Gleichberechtigung. Männer dürfen sich jetzt nicht aus der Debatte zurückziehen. Wir müssen auch verhindern, dass solche Vorwürfe als politische Waffe der Regierung eingesetzt werden. Denn wenn die Burschen von ÖVP und FPÖ aufstehen und sich zu Sprechern des Feminismus machen, dann ist etwas schiefgelaufen.

Sehen Sie sich als politisches Opfer?

Nein. Ich sehe mich nicht als Opfer, weil ich in der Lage bin, entsprechende Antworten darauf zu geben. Aber wir müssen aufpassen, dass wir bei uns nicht amerikanische Verhältnisse bekommen.

Ihre Wiederannahme des Mandats hat ihre Liste in eine existenzbedrohliche Krise gestürzt. In Umfragen liegt sie klar unter der Vier-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament. War dieser Preis nicht zu hoch?

Wir mussten offenbar die gleichen Fehler wie anfangs die Grünen machen: Unnötiger Streit, zuviel Beschäftigung mit uns selbst, viel zu wenig Beschäftigung damit, wofür uns die Leute gewählt haben. Damit ist schon seit Monaten Schluss, das wird sich bald auch in den Umfragen niederschlagen. Wir sind die Profis der parlamentarischen Kontrolle und zeigen in zwei Untersuchungsausschüssen, wie das funktioniert.

Ihre Liste will sich durch scharfe Kontrolle vom Image der Streithansl-Partei reinwaschen?

Diese Gründungshypothek werden wir bald abgetragen haben. Jetzt gibt es andere Streithansl-Parteien, auch die SPÖ wird noch eine Zeit lang brauchen, um dieses Image loszuwerden. Und jetzt beginnen auch die Regierungsparteien, über das Innenministerium und den Verfassungsschutz zu streiten. Da fliegen schwarze und blaue Fetzen.

 

Gehen Ihnen die Grünen als Oppositionspartner ab oder sind Sie froh, dass Sie mit ihnen nichts mehr zu tun haben müssen?

Dort wo die Grünen wirklich abgehen, das ist die Klimaschutzpolitik. Das war die letzte eigenständige Kompetenz, die die Grünen zum Schluss noch hatten. Da müssen wir jetzt einspringen. Ansonsten gehen die Grünen im Parlament wenig ab. Das überrascht mich, weil ich geglaubt habe, sie würden mehr abgehen.

Haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie mit Ihrer Liste den Grünen den letzten Todesstoß versetzt haben?

Nein. Mitten in dem Harakiri, das die Grünen in ihren letzten Jahren begangen haben, ist es auf mich nicht mehr angekommen. Ich wollte aber nicht ihnen mit meinem Antreten schaden und war von Ihrem Scheitern selbst überrascht. Ich dachte, dass die Kraft noch reicht, eine Periode weiter zu machen. Mir tut es nach wie vor leid um eine wertvolle politische Kraft, die gröbst fahrlässig in eine Sackgasse geführt worden ist. Und zwar nicht durch mich. Ich habe versucht, den Grünen einen anderen Weg zu eröffnen, und bin damit bekanntlich gescheitert.

Glauben Sie an eine Renaissance der Grünen?

Das ist möglich, wenn aus den Fehlern gelernt wird und neue Leute die Verantwortung übernehmen.

In Deutschland sind die Grünen am Weg zur neuen Volkspartei. Was machen diese besser?

Sie gehen den richtigen Weg, der auch bei uns eine linke Volkspartei populär machen könnte. Das ist auch der Kern unseres Projekts: Hinaus über die Grenzen des Milieus, in das sich die Grünen abgekapselt haben. Rein auch in die Bierzelte, hin zu den Leuten und mit der FPÖ um Protestwähler kämpfen. Viele Menschen haben Sorgen und Ängste. Die darf man nicht an die FPÖ verloren geben und glauben, man macht sich die Finger schmutzig, wenn man um sie kämpft. Diese Menschen wollen zu allererst Politiker, denen sie vertrauen können. Das heißt: Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft. Und da haben wir einen exzellenten Ruf. Und vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Versuche der ÖVP und FPÖ, diesen zu beschädigen.

Ist der neue Parteiname statt Liste Pilz schon fix?

Ja.

Linke Volkspartei?

(lacht) Wir werden auch nicht Liste Peter heißen und es wird auch nicht einer meiner möglichen Lieblingsnamen: Internationale Heimatpartei. Ich muss alle bitten sich noch ein bisschen zu gedulden: In drei bis vier Wochen ist es soweit. Dann sagen wir, wie wir in Zukunft heißen.