Peter Pilz: „Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“

© KURIER/Franz Gruber

Wahlkampf-Nachwehen

Pilz: "Entscheide mich für Zusammenarbeit"

Linkspopulismus: Grüne versuchen, die Streitereien zu beenden – und Lehren für die Partei aus Van der Bellens erfolgreichem Wahlkampf zu ziehen.

von Karin Leitner

12/16/2016, 06:00 AM

Es ist paradox: Da gewinnt einer, der dem Grün-Lager entstammt, nach fast einjährigem Wahlkampf das Bundespräsidentenamt. Und statt euphorisiert vom Erfolg zu schauen, wie die Partei davon profitieren kann, streiten Protagonisten öffentlich.

Nationalratsmandatar Peter Pilz hat Parteichefin Eva Glawischnig in Rage gebracht – mit der Aussage, die Grünen müssten kantigere Politik machen, "an die Stammtische gehen". Sie reagierte heftig. Es gebe keine Diskussion bei den Grünen über Linkspopulismus. "Es gibt einen einzelnen Abgeordneten, der bei jeder unpassenden Gelegenheit seit Jahren das selbe erzählt." Im Übrigen habe Pilz, was den Hofburg-Wahlkampf anlangt, "weder gespendet, noch ist er in irgendeiner Art sichtbar gewesen".

Entschuldigung

Glawischnig hat zwar den Nichtspende-Vorhalt revidiert – Pilz gab am 23. August 1000 Euro für Alexander Van der Bellens Stimmenfang – und sich entschuldigt, Ruhe ist in den Grün-Reihen deshalb nicht. Gesinnungsfreunde ärgert das Gezänk coram publico. "Die Diskussion, die losgetreten worden ist, haben wir – wie der Vorarlberger sagt – übrig wie einen Kropf", befindet der Parlamentarier Harald Walser im KURIER-Gespräch.

Tirols Grünen-Vorfrau Ingrid Felipe sagt: "Ich schätze offene Debatten, Ideen und Haltungen sollten aber in den Gremien eingebracht werden." Sie wird einmal mehr als mögliche Nachfolgerin Glawischnigs an der Parteispitze gehandelt. Felipe, derzeit Grünen-Vizechefin, bestreitet via KURIER, dorthin zu wollen. "Ich stehe zu 100 Prozent hinter Eva Glawischnig. Ich habe auch kein Interesse, Bundessprecherin zu werden." Walser sagt: "Die Parteichefin wird nicht infrage gestellt."

Kalmierungsbemühen

Pilz versucht zu beruhigen. Er habe keinen Zwist "gesucht. Ich habe nur appelliert, den Schwung aus dem Präsidentschaftswahlkampf mitzunehmen – da waren die Leute an den Stammtischen erfolgreich." Und: "Wenn der Begriff ,Linkspopulismus‘ das gemeinsame Arbeiten erschwert, dann entscheide ich mich für die Zusammenarbeit, nicht für den Begriff."

Wie der Schwung aus dem Wahlkampf für die Partei zu nutzen ist, darüber wird nun intern beraten. "Soziale Themen" sollten "in den Mittelpunkt gestellt" werden, meint Walser. Geht es nach Felipe, "sollte nicht so sehr die Parteifarbe oder die Ideologie auf der Agenda stehen, sondern die Lösungsorientierung". Personell soll sich ebenfalls etwas tun. Glawischnig möchte den Parteivorstand im Jänner verjüngen. Schon heute wird ein neuer Bundesgeschäftsführer bestellt. Der Direktor des Grünen-Parlamentsklubs, Robert Luschnik, managt fortan die Partei. Er folgt Stefan Wallner, der sich mit Jahresende aus der Politik verabschiedet.

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