Politik | Inland
12.07.2017

Pilz-Bilanz: "Erster Untersuchungs-Ausschuss ohne Kindergarten"

Zwei Anzeigen – gegen Ex-Minister Darabos und EADS – sind das Ergebnis des U-Ausschusses.

Beim Abschied wirkte der U-Ausschuss-Veteran müde und erleichtert – doch es war kein Hauch von Wehmut zu spüren. Eigentlich erstaunlich. Ist es doch gut möglich, dass Peter Pilz im Herbst nicht mehr bei der möglichen Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses mit an Board ist. "Sentimentalität liegt mir nicht. Ich weiß nur eines: Als Grüner bin ich im Herbst nicht mehr dabei", scherzt Pilz.

Nach 30 Jahren Schurkenjagd in Skandalen wie Noricum, Lucona, Bawag und Eurofighter war das der "erste erwachsene Untersuchungs-Ausschuss ohne Kindergarten." Die Neuauflage des Eurofighter-Ausschusses erfüllte zumindest aus Pilz’ Sicht alle Erwartungen.

Anzeige gegen Darabos

Launig rechnet er vor allem mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ab. Die Korruptionsvorwürfe gegen die beiden früheren Regierungsmitglieder der SPÖ haben sich im Ausschuss nicht erhärtet. Der verpfuschte Vergleichsdeal mit EADS habe vielmehr machtpolitische Motive. "Bei den damaligen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat sich gezeigt, dass der Sozialfighter Gusenbauer nur Kanzler wird, wenn auch er zum Eurofighter wird", schildert Pilz. Also schickte Gusenbauer das "Verhandlungsgenie Darabos" (O-Ton Pilz) los, um einen Vergleichsdeal zu holen, damit wenigstens ein Bruchteil des Wahlversprechens erfüllt werde.

"Bis zu diesem Zeitpunkt hat man nicht gewusst, wie schlecht ein Minister verhandeln kann. Da hat Darabos neue Maßstäbe gesetzt", polemisiert Pilz. Der beste Beweis für Darabos’ Ungeschick ist die Entdeckung eines neuen Vergleichsdeals, der einen Monat vor dem offiziellen Vertragsabschluss unterzeichnet wurde und deutlich bessere Konditionen für Österreich beinhaltet hätte. Im U-Ausschuss hatten allerdings beide Seiten die Rechtsgültigkeit bestritten. Österreich habe mit dem späteren Vergleich auf zehn Millionen Euro verzichtet. "Ein solches Ministergeschenk an Eurofighter kann den Tatbestand der Untreue erfüllen", so der Vorwurf des Aufdeckers.

Am letzte n Tag des U-Ausschusses musste gestern auch Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner aus seiner Polit-Pension ins Parlament zurückkehren. Wurde bei den Gegengeschäften die Republik von EADS betrogen?

Anzeige gegen EADS

Pilz meint, für dieses Delikt genügend Beweise gesammelt zu haben und bringt heute eine Anzeige wegen Betrugs ein.

Auch Mitterlehner legte er einen Teil seiner Dokumente vor. Konkret geht es um drei Gegengeschäfte in der Höhre von 384 Millionen Euro mit Automobilzulieferer Magna. Am 11. Mai 2005 schickte die EADS-Briefkastenfirma Columbus an seinen Mutterbriefkasten Vector Aerospace eine Rechnung über 11,7 Millionen �Euro Provisionen. 5,1 Millionen davon sollen drei Gegengeschäfte von Magna sein. Drei andere betreffen Hannes Androschs Unternehmen FACC. Columbus verrechnet Vector Provisionen in der Höhe von 2,5 Prozent des Auftragswertes. So seien Gegengeschäfts-Bestätigungen gekauft und die Republik getäuscht worden. Mitterlehner: "Hätte ich das gewusst, hätte ich das sofort dem Staatsanwalt weitergeleitet".