Christian Pilnacek

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Politik Inland
02/14/2019

Pilnacek wehrt sich: "Kein Druck" auf Eurofighter-Staatsanwalt

Es geht um die Abberufung des Eurofighter-Staatsanwaltes. Diese hatte für Aufregung gesorgt.

von Ida Metzger

Der KURIER-Bericht über die Abberufung des Eurofighter-Staatsanwaltes Michael Radasztics hat hohe Wellen geschlagen. Peter Pilz von der Liste Jetzt hatte der Justiz unterstellt, das Verfahren „abdrehen zu wollen“, indem der Staatsanwalt im Fokus von Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat des Amtsgeheimnisses steht. „Stimmt nicht“, wehrt sich nun der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek. „Niemand will etwas abdrehen. Der Staatsanwalt R. war der Gruppenleiter. Die Staatsanwältin, die die Anzeige der Republik Österreich gegen Airbus über hat, arbeitet weiter an dem Fall.“

Was allerdings der konkrete Grund für die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt sei, wollte Pilnacek nicht sagen. „Das ist geheim. Aber auf den Staatsanwalt wurde kein Druck ausgeübt. Er wollte den Fall freiwillig abgehen“, beteuert Pilnacek.

Dieses Faktum allerdings glaubt weder Pilz noch der SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim: „Wir werden eine parlamentarische Anfrage stellen. Denn wenn ein Gespräch zwischen dem Staatsanwalt und Pilz der Auslöser ist, dann ist das Vorgehen vollkommen unverhältnismäßig.“ Und Jarolim weiter: „Ich habe ich kein Vertrauen mehr in Pilnacek. Der Generalsekretär müsste jemanden zu Seite gestellt bekommen, der den Fall Eurofighter übernimmt.“

Pilz hat im Dezember erfahren, dass Pilnacek eine Weisung gegeben hatte, gewisse Dokumente mit NATO-Klassifizierung zum Schutz der nationalen Sicherheit aus dem Akt zu nehmen. Allerdings waren darunter auch relevante Unterlagen wie das skandalöse Eurofighter Angebot für eine Wellendichtung um stolze 83.046 Euro. Der Staatsanwalt bestätigte Pilz gegenüber, dass es eine Weisung gab. Dieses Faktum soll der Grund für die Ermittlungen sein.

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