Politik | Inland
02/13/2019

Knalleffekt in Eurofighter-Causa: Ermittlungen gegen Staatsanwalt

Staatsanwalt wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Ihm wurde der Fall nun entzogen.

Seit fast einem Jahrzehnt ermittelt er in der Causa Eurofighter. Insider behaupten, dass Staatsanwalt Michael Radasztics kurz davor gestanden wäre, Anklage gegen den Airbus-Konzern zu erheben. Doch Anfang Februar kam es zu einem Knalleffekt: Radasztics wurde der Fall entzogen, weil gegen ihn wegen Amtsmissbrauch und Verrat von Amtgeheimnissen ermittelt wird.

Diese brandneue Entwicklung wird für Jubel bei Airbus sorgen. Der Akt wird nun von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen – eine Anklage rückt damit in weite Ferne. Für Peter Pilz von der Liste Jetzt, der als Zeuge in der Causa aussagen muss, liegt auf der Hand: „Statt Eurofighter wird jetzt der Staatsanwalt verfolgt und ein neues Geschäft mit Airbus über Abfangjäger und Hubschraubern vorbereitet.“ Aus der Oberstaatsanwaltschaft, die für den Fall Radasztics zuständig ist, heißt es, der Staatsanwalt habe den Fall Eurofighter freiwillig abgegeben, weil er sich für Neues interessiere. „Das kann ich nicht glauben. Er hat zehn Jahre gründlich und engagiert ermittelt“, meint Pilz.

Eine Milliarde Euro

Doch wie kam es zu dieser brisanten Entwicklung? Hier allerdings ist auch Pilz verwickelt. Durch Recherchen hat der Aufdecker im Dezember 2018 erfahren, dass der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Weisung erteilt haben soll, dass gewisse Einvernahmen aus dem Akt zurückgestellt werden müssen, um die nationale Sicherheit zu wahren. Das bedeutet, diese Teile des Aktes dürfen nicht berücksichtigt werden.

Pilz: „Ich war wegen einer Zeugenaussage im Bezug auf meine Anzeige gegen Norbert Darabos beim Staatsanwalt. Danach habe ich den Staatsanwalt gefragt, ob meine Recherchen stimmen bezüglich der Weisung von Pilnacek. Er hat es mir bestätigt. Mehr nicht. So werde ich es auch vor den Ermittlern aussagen.“

Diese Auskunft war Anlass, gegen Radasztics ein Diziplinarverfahren und Ermittlungen einzuleiten. Pilz versteht das Vorgehen nicht: Pilnacek wollte dem Staatsanwalt die Akten quasi per Weisung „wegnehmen“, weil der Generalsekretär die nationale Sicherheit gefährdet sah. Dieselben angeblich sehr brisanten Unterlagen sowie die Weisung wurden aber zeitgleich dem Eurofighter-U-Ausschuss zur Verfügung gestellt. „Sogar die Akten, die Pilnacek dem Staatsanwalt weggenommen hat, haben wir im Ausschuss erhalten – und bis heute hat niemand versucht, diese Unterlagen vom U-Ausschuss zurück zu bekommen.“ Für den Abgeordneten der Liste Jetzt ein Indiz mehr, dass hier versucht wird, das Eurofighter-Verfahren „abzudrehen“. In diesem Fall geht es um viel Geld für die Republik. Pilz: „Es geht um eine Milliarde für Österreich. Mit dieser Entwicklung ist diese nun in Gefahr.“