Korruptionsexperte Kreutner: Pilnaceks Macht führte zu „programmierten Interessenskonflikten“
„Überall da, wo längere Zeit Macht angehäuft ist, kann es zu Machtmissbrauch kommen.“ Was genau hat Martin Kreutner mit diesem Satz gemeint? Und was hat er mit Christian Pilnacek zu tun?
Heute, Donnerstag, ist der Korruptionsexperte und Leiter der Pilnacek-Kommission im U-Ausschuss als Zeuge geladen. Kreutner hat festgehalten, dass es Druck von vielen Richtungen auf den verstorbenen Sektionschef gegeben hat. Insbesondere die ÖVP sieht Kreutner kritisch, sie will ihn hart befragen.
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 10
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Der Bericht, um den es geht
Ein kurzer Service-Einschub: Der Bericht der Kreutner-Kommission, die sich mit allfälligen Einflüssen auf die Justiz bzw. auf (Straf-)Verfahren beschäftigt hat, ist übrigens bis heute online verfügbar. Hier der Link.
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Kreutners Meinung zum Handy
Durchaus kritisch bewertet Kreutner gleich in dieser ersten Fragerunde den Umgang der Polizei mit Pilnaceks Handy. „Wenn ein Handy vor dem Ergebnis der Obduktion freigegeben wird, stellt sich die Frage: Was wäre passiert, wäre bei der Obduktion die Gewalteinwirkung festgestellt worden?“ Die frühe Festlegung auf die Ergebnisse sei im Nachhinein erklärbar. „Für mich ist sie aber schwer nachvollziehbar.“
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Fehlende Äquidistanz
SPÖ-Mandatarin Muna Duzdar bittet Kreutner zu beschreiben, wo er bzw. die Kommission Probleme verorten. Bei der Person Pilnacek - und damit auch im Justizressort - sieht Kreutner das Problem unter anderem darin, dass Pilnacek kraft seiner Doppelfunktion - er war als Sektionschef sowohl für laufende Fälle als auch für den Kontakt zum Gesetzgeber zuständig - in „programmierte Interessenskonflikte“ geraten ist. Pilnacek, sagt Kreutner, sei zusätzlich Generalsekretär und „de facto Pressesprecher“ des Ministeriums gewesen. „Es gab eine Ämterverschränkung, die das Potenzial in sich trägt, in Konflikte zu geraten, die schwer aufzulösen sind.“ Noch dazu, wo Pilnacek die Äquidistanz zu diversen Staatsgewalten, nämlich Politikern und Journalisten, vermissen habe lassen.
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Was ist mit Ibiza?
Christa Edwards, die Verfahrensrichterin, stellt die ersten Fragen: Sie kritisiert, dass der Abschlussbericht der Kreutner-Kommission die Ergebnisse des Ibiza- und des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses nicht im Bericht aufgearbeitet bzw. erwähnt hat. Kreutner widerspricht: Man habe sehr wohl - etwa in Fußnoten und Dergleichen - darauf Bezug genommen.
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Keine Pilnacek-Kommission
In seinem Eingangsstatement erklärt Martin Kreutner, was seine Kommission gemacht hat. Vereinfacht gesagt ging es darum zu untersuchen, ob es im Bereich der Justiz politischen oder anderen illegitimen Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften, unsachliche Einwände oder gar parteipolitische Beeinflussungen gegeben hat. Kreutner macht nicht nur klar, dass die Kommission explizit nicht die Todesumstände von Christian Pilnacek untersuchen sollte, sondern dass es darum ging, allfällige Missstände in der Justiz aufzudecken. Die Mitglieder, die von Höchstgerichten, Unis und aus der Praxis gekommen sind, haben „10.000e Aktenseiten“ gesichtet und den Zeitraum zwischen 2010 und 2023 untersucht. Die Kommission hat Zeugen befragt und sollte „systemische“ Missstände feststellen. Kreutner legt wert auf die Feststellung, dass allein der Begriff „Pilnacek-Kommission“ viel zu eng und einschränkend, man könnte auch sagen: zu klein, ist.
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Zweiklassen-Polizei
Gibt es eine Zweiklassen-Justiz? Für SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer ist das eine der zentralen Fragen, die heute im U-Ausschuss erörtert werden. Und zumindest laut Martin Kreutner und dessen Bericht sei die Frage, so Krainer, mit „Ja“ zu beantworten zu sein. Denn wenn eine prominente Person in einem Strafverfahren vorkomme, dann gebe es eine Berichtspflicht in der Justiz - und hier wiederum Möglichkeiten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Krainer gibt sich überrascht, dass es die erwähnte Berichtspflicht auch in der Polizei gibt. Er schloss aus den Befragungen am 9. Tag, dass auch in der Polizei prominente Fälle „nach oben“ gemeldet werden müssen. „Es gibt also nicht nur eine Zweiklassen-Justiz, sondern auch eine Zweiklassen-Polizei.“
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Wirtschaftlicher Totalschaden
„Wo ist denn der Hanger?“, wurde Andreas Hanger am Mittwoch gefragt, wie er selbst einleitend erzählt. Tatsächlich war der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss gestern nicht im Parlament, weil er „den schönsten Radweg Europas“ (Hanger), den Ybbstal-Radweg, mit eröffnet hat. Was die Auskunftsperson Martin Kreutner angeht, hegt Hanger schwere Zweifel an dessen Objektivität. So sei es richtig gewesen, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Dessen Motive und Arbeitsweise hinterfragt Hanger allerdings. „Was ich bewerten kann ist, dass Kreutner als Dekan der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg einen wirtschaftlichen Totalschaden hinterlassen hat. Und da gibt es viele Befindlichkeiten.“ Hinzu komme, dass die Auswahl der befragten Personen nicht objektiv ablief. So seien fragwürdige Unternehmer befragt worden. “Es gab eine Einseitigkeit“, sagt Hanger. Und: Kreutner sei sehr nahe an Peter Pilz gewesen.
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Was „brandgefährlich“ ist
Auftritt Nina Tomaselli: Die grüne Abgeordnete will heute ein informelles, „von Macht geprägtes“ System im Innenministerium offenlegen. „Entscheidungen werden beeinflussbar, das ist für einen Rechtsstaat brandgefährlich“, sagt sie. „Wenn Bürgerinnen und Bürger glauben, dass Parteipolitik (in der Polizei, Anm.) eine Rolle spielt, ist Gefahr im Verzug.“ Sie lobt die frühere Abgeordnete der Neos, Stefanie Krisper, die diesbezüglich in U-Ausschüssen vieles ans Tageslicht gebracht habe. Tomaselli erklärt, dass alle Akten, die für die Arbeit der Kreutner-Kommission erstellt wurden, vernichtet worden sind. Insbesondere dazu will Tomaselli Kreutner befragen.
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Start mit dem tiefen Staat
Michael Schilchegger, Ausschuss-Mitglied der FPÖ, empfiehlt vorab die Lektüre des Berichts der Pilnacek-Kommission, die unter Martin Kreutner die Arbeit der Behörden rund um den Tod von Pilnacek untersucht hat. Schilchegger will mit Kreutner unter anderem den Bericht erörtern und „zusammenfassende Wahrnehmungen“ zu dem „tiefen Staat“ hören, den die FPÖ im von einem ÖVP-Minister geführten Innenministerium verortet. Zudem will die FPÖ die „Wahrnehmungen“ Kreutners zu Pilnaceks Laptop hören, der ja gestern im U-Ausschuss Thema war.
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Gleich gehts los
Guten Morgen! Der KURIER berichtet heute wieder aus dem Pilnacek-U-Ausschuss. Ehe Korruptionsexperte Martin Kreutner Auskunft gibt, werden die Fraktionsführer der Parteien noch ihre Erwartungen an den heuten Tag beschreiben. Darauf warten wir jetzt. In Kürze geht es los.
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