Korruptionsexperte Kreutner: Pilnaceks Macht führte zu „programmierten Interessenskonflikten“
Der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek war für den Korruptionsexperten Martin Kreutner auch ein Opfer des Systems. Der Leiter der Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks beschäftigt hat, sagte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen nach dem Tod des Sektionschefs aus. Pilnacek sei mit Ämtern überfrachtet worden, so Kreutner. Auch berichtete er von Plänen, die WKStA zu zerschlagen.
Anstoß der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Kommission war nicht zuletzt ein Tonband mit "beachtenswerten Aussagen" des Sektionschefs zu politischen Interventionen. Erhebungsauftrag sei gewesen, staatsanwaltschaftliche Vorgänge unter die Lupe zu nehmen, und ob es auf diese "unsachliche Einflussnahme" gegeben habe, sagte Kreutner in seinem Eingangsstatement. Keine Erhebungen habe sie zum "primären Geschehen" gemacht. Am Ende stand dann der Bericht mit Befunden und Empfehlungen. Insgesamt seien - auf Basis von Freiwilligkeit - Einzelgespräche mit 60 Auskunftspersonen geführt und 10.000 Aktenseiten physisch und elektronisch gesichtet worden.
Pläne, WKStA zu "zerschlagen"
Dabei hat die Kommission sehr wohl Beeinflussung festgestellt. Auskunftspersonen hätten erzählt, dass spätestens bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) größere Differenzen zwischen Sektionschef Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entstanden seien. Nach Ansicht der Kommission habe Pilnacek dann etwa versuchen wollen, die WKStA in der Ibiza-Affäre "nicht drankommen" zu lassen. Zudem habe es Pläne gegeben, die WKStA zu "zerschlagen". Dass sich Pilnacek außerdem vor Verfahren mit einzelnen Beschuldigten - Kreutner sprach von politisch bekannten Personen - getroffen hat, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.
Der Korruptionsexperte ortete in Pilnaceks Fall problematische Ämterverschränkungen. Er sei mit einer "Überfülle von Kompetenzen" überfrachtet worden, sei Sektionschef und teils gleichzeitig Generalsekretär und faktisch Mediensprecher gewesen. Durch eine solche Überfrachtung würden Konflikt- und Dilemmasituationen entstehen, die nur schwer auflösbar seien. Pilnacek sei also auch selbst ein Opfer des Systems geworden. Kreutner sprach sich außerdem für eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze - die von der Regierung geplante Bundesstaatsanwaltschaft - aus. Diese hätte Potenzial, Einflussnahme zu unterbinden.
Kommission fand keine "Smoking Gun"
Was die politische Einflussnahme anbelangt, habe die Kommission keine "Smoking Gun" gefunden, so Kreutner auf eine entsprechende Frage. In der Zusammenschau könne aber eine fehlende Distanz zu verschiedenen Akteuren ausgemacht werden. Etwa habe es Hinweise auf die Person des ehemaligen Nationalpräsidenten gegeben, existierte auf Pilnaceks Laptop doch ein Ordner, der mit Kabinett Sobotka umschrieben war, so Kreutner. Auf dem angeblich privaten Laptop seien auch Verschlussakten gefunden worden, etwa die Novomatic betreffend, oder den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Insgesamt habe sich der Eindruck ergeben, dass nicht immer "aus rein objektiven Gründen vorgegangen wurde". Wiederholt sei etwa die Aussage gefallen, dass manche ein Rechtsmittel nicht als Beschwerde, sondern per E-Mail an den Sektionschef eingebracht hätten.
Vehement hielt Kreutner fest, dass die Kommission keine Daten auf den Datenträgern gelöscht habe. "Wir haben alle Datenträger sofort ins Forensik-Zentrum gebracht." Zurückbekommen habe man lediglich Arbeitskopien. Die Originale seien "sofort" im Tresor der Forensik gelandet. Was die Auswahl der befragten Personen anbelangt, habe die Kommission gemeinsam intern beraten und eine Prioritätenliste angefertigt. Fast alle seien einer freiwilligen Befragung nachgekommen, lediglich drei Personen hätten abgelehnt, erklärte Kreutner. Außerdem habe es auf der Website die Möglichkeit gegeben, "dass Personen proaktiv an uns herantreten".
Unabhängige Justiz für Gleichheit und Freiheit "essenziell"
Auch zu Pilnaceks Handy, das nach seinem Tod nicht sichergestellt und später von dessen Witwe vernichtet wurde, wurde Kreutner befragt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass schon vor der Obduktion entschieden wird, ob ein Beweismittel relevant ist oder nicht, meinte der Korruptionsexperte dazu.
Zur Sicherstellung der "Gleichheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer liberalen Demokratie wie Österreich" komme einer unabhängigen Justiz, inklusive ihrer staatsanwaltschaftlichen Institutionen, "eine geradezu konstitutive und essenzielle Rolle zu", betonte Kreutner eingangs. Wo diese Gewaltenteilung durchbrochen werde und es teilweise dem "Don-Corleone-Prinzip" ähnlich "illegitime und mitunter illegale Abhängigkeiten zwischen Personen und Institutionen" existieren, sehe man zunehmend die Grundfeste der Demokratie "in großer Gefahr", so Kreutner: "Wir erleben das zurzeit eindrücklich in manchen europäischen Staaten."
Nach rund fünf Stunden war die Befragung Kreutners zu Ende. Am Nachmittag folgt nun die Befragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), die mittlerweile für dessen Parteikollegen Innenminister Gerhard Karner tätig ist.
Pilnacek-U-Ausschuss, Tag 10
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Zielschluss
Die Befragung von Anna G. läuft noch weiter, im Ausschuss werden technische Details geklärt. Der KURIER nutzt die Gelegenheit, um sich zu verabschieden - wir beenden hiermit den Ticker für heute und sagen Danke fürs Dabeisein!
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Bürgeranliegen ja, Interventionen nein
Natürlich gab‘s „Bürgeranliegen“, sagt G. jetzt. Zu Versetzungen und Ähnlichem. Aber Interventionen bei der Justiz seien ihr nicht erinnerlich.
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Interventionen - und wie sie verstanden werden
G. wird von Wotschke gefragt, ob sie von Interventionen bei Sobotka weiß bzw. Wahrnehmungen hat. Darauf stellt Andreas Hanger von der ÖVP die Grundsatzfrage: „Was ist eine Intervention?“ Es läuft eine Grundsatzdebatte, noch ist die finale Frage nicht zugelassen.
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Ein Treffen mit Pilnaceks Vater
Anna G. erzählt von einem Treffen, an dem der Vater von Christian Pilnacek teilgenommen hat. Er habe unter der Suspendierung seines Sohnes gelitten. Daraufhin habe sich Wolfgang Sobotka, G.s Chef, mit ihm getroffen, G. und Pilnacek junior seien am Nebentisch gesessen, sagt sie. Christian Pilnacek und Wolfgang Sobotka, sagt G., hätten sich „zwei-, dreimal getroffen - während der gesamten Suspendierung.“
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Christa Edwards muss sechsmal durchatmen
An sich ist Christa Edwards eine sehr besonnene Verfahrensrichterin. Jetzt scheint ihr aber der Kragen zu platzen. Offenbar fühlt sie sich von Martin Huemer, der Vertrauensperson von Anna G., ziemlich provoziert. „Ich muss jetzt dreimal durchatmen“, sagt Edwards nach einer Bemerkung Huemers. Und dann - er legt offenbar nach - sagt sie „Und jetzt noch dreimal“. Das Grundsatzproblem: Huemer scheint Edwards nicht zuzutrauen, die Privatsphäre von G. richtig einzuschätzen. Man muss das so vorsichtig formulieren, denn: Was genau Huemer gesagt hat, ist mangels Mikrofon nicht zu hören gewesen - bis eben auf Edwards.
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Ein Treffen am letzten Abend
G. hat Pilnacek am 19. Oktober 2023 zuletzt gesehen - also am Abend vor dessen Tod. „Es war ein privates Treffen.“
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Übergebene Daten
Edwards kommt zu einem heiklen Sachverhalt: Laut Anna P. soll G. Christian Pilnacek Akten aus dem U-Ausschuss gegeben haben. Zur Erinnerung: G. war Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, dem Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden im U-Ausschuss. G. sagt, sie könne sich nicht erinnern, Daten übergeben zu haben.
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Gute Bekannte
Auf die Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards bestätigt G., dass sie vor allem privat mit Pilnacek befreundet war. „Er hat mich einmal gefragt, ob er mit Wolfgang Sobotka auf einen Kaffee gehen kann.“ Zu den Gesprächen, die Pilnacek und Sobotka geführt haben, könne sie nichts sagen. „Ich war da nicht dabei.“ G. beschreibt die beiden als „gute Bekannte“.
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Anna G. ist eine Freundin
Es geht weiter, Anna G., eine Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, wird befragt. Sie war eine langjährige Freundin, sagt G. „Christian ist mir in all den Jahren sehr ans Herz gewachsen.“ Dass mit seinem Tod nun politisches Kleingeld gemacht werden soll, bedauere sie zutiefst.
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Die 4-Stunden-Grenze ist erreicht
Nach 4 Stunden muss nun abgebrochen werden - die maximale Befragungsdauer ist erreicht. Es geht in eine kurze Pause, ehe Anna G., eine Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka befragt wird.
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Keine Löschungen
Nina Tomaselli fragt nach gelöschten Daten auf dem Laptop von Christian Pilnacek. Hier wird Martin Kreutner sehr ernst und sagt zweimal. „Wir haben keine Daten gelöscht!“ Die Kommission habe den Laptop sofort der Justiz übergeben und nur mit Daten-Kopien gearbeitet.
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Unzulässige Privatissima
Kreutner hält nun fest, dass Privatissima, die im Zusammenhang mit der Casag (von Pilnacek, Anm.) abgehalten worden sind, aus Sicht der gesamten Kommission „unzulässig“ sind. Zur Erklärung: Pilnacek hat als Sektionschef im Ministerium Privatpersonen empfangen und diese auch in rechtlichen Fragen beraten.
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Dienstbesprechungen als Grenzüberschreitungen
Kreutner erklärt, inwiefern Dienstbesprechungen (zB zwischen Staatsanwälten und ihrer übergeordneten Instanz, Anm.) in der Justiz ein Problem sein können. „Als Kommission stellen wir die Dienstbesprechungen nicht generell in Zweifel, sie ist sinnvoll“, sagt er. Allerdings gebe es klare Vorgaben, wie diese abzulaufen haben. Definitiv NICHT Sinn von Dienstbesprechungen sei, dass eine Ober- der Unterbehörde eine Meinung vorgebe, die dann weder im Akt noch im Protokoll der Dienstbesprechung stehe. Derartige Fälle sind Kreutner untergekommen. „Hier gab es Grenzüberschreitungen.“
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Die vielen Berichte sind ein Problem
Neos-Mandatarin Sophie Wotschke spricht Kreutner noch einmal auf die Berichtspflichten an, sprich: Bei prominenten - im Amtsdeutsch „clamorosen“ - Fällen, müssen Ermittlungsbehörden - also die Staatsanwaltschaft - intensiv nach oben Bericht erstatten. Das ist aus Sicht des Korruptionsexperten nicht sinnvoll, denn: derart umfassende Berichtspflichten seien „Einflusspforten für Interventionen und Informationsabfluss“.
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Rechtsmittel via eMail
Kreutner bestätigt, dass Auskunftspersonen erzählt haben, dass Anwälte in konkreten Strafsachen direkt mit Pilnacek Kontakt aufgenommen haben. Rechtsmittel wurden, salopp formuliert, via eMail beim Sektionschef eingebracht.
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Zerschlagung der WKStA
Muna Duzdar will in diesem zweiten Fragen-Durchgang wissen, ob die WKStA „zerschlagen“ werden hätte sollen. Kreutner will sich nicht auf das Wort „zerschlagen“ kaprizieren. Aber sinngemäß gab es das durchaus.
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Wieder die Zweiklassen-Justiz
Muna Dudzar von der SPÖ will noch einmal wissen, wie die Zweiklassen-Justiz aussieht. Kreutner bringt das Beispiel der prominenten Fälle. Bei diesen ist - kraft Gesetz - im Ermittlungsverfahren vorgesehen, dass nicht ein Staatsanwalt, sondern ein Richter die Einvernahme durchführt. Das sei, so Kreutner, nicht nur gesetzlich so vorgesehen, sondern auch in der Praxis ein Unterschied. Die Staatsanwaltschaft ist in einen Fall bereits eingearbeitet, ein Richter oder eine Richterin muss das erst erledigen - und zwar nur für diese Einvernahme, da er abgesehen davon ja nichts mit dem Verfahren zu tun hat.
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Gab‘s politischen Einfluss?
Hanger stellt eine klare Frage: „Haben Sie Wahrnehmungen zu politischem Einfluss auf die Ermittlungen rund um Christian Pilnacek?“ Kreutner gibt eine klare Antwort: „Nein.“
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Hanger legt los
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, ist nun an der Reihe. Er hat sich vorab sehr kritisch zu Kreutner geäußert. Man darf gespannt sein.
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Pause
Nach drei Stunden wird nun kurz Pause gemacht. Wir melden uns gleich zurück.
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Es geht in die Präsidiale
Verfahrensrichterin, Vorsitzender und Abgeordneter Schilchegger diskutieren nach wie vor darüber, ob Kreutner Aussagen muss. Es geht jetzt um Wolfgang Rauball, Pilnaceks Freund, den Kreutner möglicherweise getroffen hat. Kreutner will dazu nichts sagen - und verweist erneut auf die Vertraulichkeit, die seine Kommission zugesagt hat. Damit ist man wieder beim grundsätzlichen Problem: Gilt die Entschlagung im U-Ausschuss, wenn dadurch die Arbeit von Anti-Korruptionsbehörden oder einer Kommission wie der Kreutner-Kommission ausgehebelt wird? Walter Rosenkranz will das jetzt in der nächsten Präsidiale diskutieren.
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Kreutner muss nichts sagen
Vorsitzender Walter Rosenkranz entscheidet, dass Kreutner in der Causa nichts sagen muss. Das ist insofern bemerkenswert, als Hinweisgeber bislang kein großes Thema im U-Ausschuss waren. Rosenkranz sieht das Problem darin, dass sich die Öffentlichkeit unter der Voraussetzung absoluter Anonymität an die Kreutner-Kommission wenden konnte - Selbiges stand auch auf der Homepage - und dass Gesprächspartner von Kreutner und der Kommission durch den U-Ausschuss nun nachträglich geoutet werden würden. Rosenkranz hält die Zusicherung der Vertraulichkeit für wichtiger als die Aussagepflicht Kreutners.
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Darf sich Kreutner entschlagen?
Es geht nun seit vielen Minuten darum, ob sich Martin Kreutner entschlagen darf. FPÖ-Mann Schilchegger wollte wissen, ob Journalist Vogl bei der Übergabe des Laptops noch andere wichtige Informationen erwähnt hat. Kreutner ist der Ansicht, dass das Hinweisgeberschutz-Gesetz und andere rechtliche Bestimmungen ausreichen, um eine Entschlagung zu rechtfertigen. Schilchegger sieht das anders. „Was macht Erich Vogl zu einem Hinweisgeber?“
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Hatte Kreutner den Laptop?
Martin Kreutner bestätigt, dass man vom Journalisten Erich Vogl den Laptop von Christian Pilnacek bekommen hat. Dieser sei allerdings sofort der Forensik des Justizministeriums übergeben worden, wo das Gerät, so Kreutner, in einem Tresor verschlossen war. Die Kommission habe ausschließlich mit Festplatten-Kopien des Laptops und nie mit dem Gerät selbst gearbeitet.
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Warum Pilnacek ein Opfer war
Michael Schilchegger von der FPÖ will wissen, warum genau Kreutner Christian Pilnacek als „Opfer“ beschrieben hat. Kreutner antwortet jetzt auch im Namen der ganzen Kommission, sagt er: „Wenn Sie Entscheidungsträger mit einer überfülle an Kompetenzen befrachten, die vom Sachgegenstand her unterschiedliche Rahmen haben oder Konflikte schaffen, stellen Sie die Person vor Dilemmata, die schwer aufzulösen sind. Das ist das 1 mal 1 der Korruptionsprävention.“ Es gehe um Befangenheiten und Anscheinsbefangenheiten.“ Anders gesagt: Pilnacek hatte so viel Macht, dass damit auch enorm viele Begehrlichkeiten und Interessenskonflikte einhergegangen sind. Und das meint in seinem Fall der Begriff „Opfer“.
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Gelöschte Protokolle
Tomaselli und Kreutner unterhalten sich nach wie vor über die Arbeitsweise der Kommission. Es geht um die Löschung von Gesprächsprotokollen, die die Kommissionsmitglieder erstellt haben. Kreutner erklärt das so: Als Kommission habe man Gesprächspartnern zugesichert, Aussagen vertraulich zu behandeln. Deshalb seinen die Notizen und Protokolle der Gespräche gelöscht worden, nachdem der Bericht fertig war.
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Wie hat die Kreutner-Kommission gearbeitet?
Nina Tomaselli von den Grünen will noch einmal wissen, welche Akten und Daten die Kreutner-Kommission verwendet hat. „Im Wesentlichen waren es sechs Quellen“, antwortet er. Die Kommission habe Auskunftspersonen auf freiwilliger Basis befragt. Auch konnte sie Akten des Justizministeriums einsehen, manche wurden geschickt. Dann gab es Hinweise von Whistleblowern, also anonymen Quellen, sowie Briefe und schriftlichen Verkehr (mit Auskunftspersonen). Und dann weist Kreutner darauf hin, dass man als Kommission auch einen regen Diskurs geführt und sich ausgetauscht habe. „Wir haben uns als Kommission zumindest einmal pro Woche getroffen.“
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Die Sache mit dem Nadelöhr
Kreutner beschreibt jetzt ein strukturelles Problem in der Justiz, konkreter bei den Staatsanwaltschaften. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist österreichweit für Korruptionscausen zuständig, ihre Oberbehörde ist eine regional beschränkte, nämlich: die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Sie hat, wie Kreutner sagt, begrenzt Personal, wird damit zu einem „Nadelöhr“. Hinzu kommt, dass ihr Leiter Christian Pilnacek durchaus verbunden war. Das „Problem“ dabei: Pilnacek war auf mannigfaltige Art und Weise in Konflikt mit der WKStA.
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Was ist Privatsache?
Wotschke spricht Kreutner auf Kurznachrichten an, in denen sich Pilnacek bei Politikern für seine Frau einsetzt, um das Amt des Präsidiums des Oberlandesgerichts Graz zu bekommen. Für Kreutner und seine Kommission sind derartige Nachrichten keine Privatsache, sondern problematisch - genauso wie private Termine, die hochrangige Politiker bei Pilnacek als Sektionschef bekommen haben. Denn: „Es bekommt nicht jeder einen Termin bei Pilnacek.“ - Was wiederum die These der Zweiklassen-Justiz unterfüttert.
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Geschwärzt ist nicht gleich geschwärzt
Sophie Wotschke (Neos) weist darauf hin, dass im Bericht der Kreutner-Kommission verschiedene Farben zum Schwärzen verwendet wurden. Kreutner führt das auf mehrfaches Kopieren oder andere, ihm nicht näher bekannte Ursachen zurück. Denn: „Wir als Kommission haben einfärbig geschwärzt."
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Der Bericht, um den es geht
Ein kurzer Service-Einschub: Der Bericht der Kreutner-Kommission, die sich mit allfälligen Einflüssen auf die Justiz bzw. auf (Straf-)Verfahren beschäftigt hat, ist übrigens bis heute online verfügbar. Hier der Link.
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Kreutners Meinung zum Handy
Durchaus kritisch bewertet Kreutner gleich in dieser ersten Fragerunde den Umgang der Polizei mit Pilnaceks Handy. „Wenn ein Handy vor dem Ergebnis der Obduktion freigegeben wird, stellt sich die Frage: Was wäre passiert, wäre bei der Obduktion die Gewalteinwirkung festgestellt worden?“ Die frühe Festlegung auf die Ergebnisse sei im Nachhinein erklärbar. „Für mich ist sie aber schwer nachvollziehbar.“
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Fehlende Äquidistanz
SPÖ-Mandatarin Muna Duzdar bittet Kreutner zu beschreiben, wo er bzw. die Kommission Probleme verorten. Bei der Person Pilnacek - und damit auch im Justizressort - sieht Kreutner das Problem unter anderem darin, dass Pilnacek kraft seiner Doppelfunktion - er war als Sektionschef sowohl für laufende Fälle als auch für den Kontakt zum Gesetzgeber zuständig - in „programmierte Interessenskonflikte“ geraten ist. Pilnacek, sagt Kreutner, sei zusätzlich Generalsekretär und „de facto Pressesprecher“ des Ministeriums gewesen. „Es gab eine Ämterverschränkung, die das Potenzial in sich trägt, in Konflikte zu geraten, die schwer aufzulösen sind.“ Noch dazu, wo Pilnacek die Äquidistanz zu diversen Staatsgewalten, nämlich Politikern und Journalisten, vermissen habe lassen.
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Was ist mit Ibiza?
Christa Edwards, die Verfahrensrichterin, stellt die ersten Fragen: Sie kritisiert, dass der Abschlussbericht der Kreutner-Kommission die Ergebnisse des Ibiza- und des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses nicht im Bericht aufgearbeitet bzw. erwähnt hat. Kreutner widerspricht: Man habe sehr wohl - etwa in Fußnoten und Dergleichen - darauf Bezug genommen.
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Keine Pilnacek-Kommission
In seinem Eingangsstatement erklärt Martin Kreutner, was seine Kommission gemacht hat. Vereinfacht gesagt ging es darum zu untersuchen, ob es im Bereich der Justiz politischen oder anderen illegitimen Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften, unsachliche Einwände oder gar parteipolitische Beeinflussungen gegeben hat. Kreutner macht nicht nur klar, dass die Kommission explizit nicht die Todesumstände von Christian Pilnacek untersuchen sollte, sondern dass es darum ging, allfällige Missstände in der Justiz aufzudecken. Die Mitglieder, die von Höchstgerichten, Unis und aus der Praxis gekommen sind, haben „10.000e Aktenseiten“ gesichtet und den Zeitraum zwischen 2010 und 2023 untersucht. Die Kommission hat Zeugen befragt und sollte „systemische“ Missstände feststellen. Kreutner legt wert auf die Feststellung, dass allein der Begriff „Pilnacek-Kommission“ viel zu eng und einschränkend, man könnte auch sagen: zu klein, ist.
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Zweiklassen-Polizei
Gibt es eine Zweiklassen-Justiz? Für SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer ist das eine der zentralen Fragen, die heute im U-Ausschuss erörtert werden. Und zumindest laut Martin Kreutner und dessen Bericht sei die Frage, so Krainer, mit „Ja“ zu beantworten zu sein. Denn wenn eine prominente Person in einem Strafverfahren vorkomme, dann gebe es eine Berichtspflicht in der Justiz - und hier wiederum Möglichkeiten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Krainer gibt sich überrascht, dass es die erwähnte Berichtspflicht auch in der Polizei gibt. Er schloss aus den Befragungen am 9. Tag, dass auch in der Polizei prominente Fälle „nach oben“ gemeldet werden müssen. „Es gibt also nicht nur eine Zweiklassen-Justiz, sondern auch eine Zweiklassen-Polizei.“
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Wirtschaftlicher Totalschaden
„Wo ist denn der Hanger?“, wurde Andreas Hanger am Mittwoch gefragt, wie er selbst einleitend erzählt. Tatsächlich war der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss gestern nicht im Parlament, weil er „den schönsten Radweg Europas“ (Hanger), den Ybbstal-Radweg, mit eröffnet hat. Was die Auskunftsperson Martin Kreutner angeht, hegt Hanger schwere Zweifel an dessen Objektivität. So sei es richtig gewesen, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Dessen Motive und Arbeitsweise hinterfragt Hanger allerdings. „Was ich bewerten kann ist, dass Kreutner als Dekan der Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg einen wirtschaftlichen Totalschaden hinterlassen hat. Und da gibt es viele Befindlichkeiten.“ Hinzu komme, dass die Auswahl der befragten Personen nicht objektiv ablief. So seien fragwürdige Unternehmer befragt worden. “Es gab eine Einseitigkeit“, sagt Hanger. Und: Kreutner sei sehr nahe an Peter Pilz gewesen.
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Was „brandgefährlich“ ist
Auftritt Nina Tomaselli: Die grüne Abgeordnete will heute ein informelles, „von Macht geprägtes“ System im Innenministerium offenlegen. „Entscheidungen werden beeinflussbar, das ist für einen Rechtsstaat brandgefährlich“, sagt sie. „Wenn Bürgerinnen und Bürger glauben, dass Parteipolitik (in der Polizei, Anm.) eine Rolle spielt, ist Gefahr im Verzug.“ Sie lobt die frühere Abgeordnete der Neos, Stefanie Krisper, die diesbezüglich in U-Ausschüssen vieles ans Tageslicht gebracht habe. Tomaselli erklärt, dass alle Akten, die für die Arbeit der Kreutner-Kommission erstellt wurden, vernichtet worden sind. Insbesondere dazu will Tomaselli Kreutner befragen.
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Start mit dem tiefen Staat
Michael Schilchegger, Ausschuss-Mitglied der FPÖ, empfiehlt vorab die Lektüre des Berichts der Pilnacek-Kommission, die unter Martin Kreutner die Arbeit der Behörden rund um den Tod von Pilnacek untersucht hat. Schilchegger will mit Kreutner unter anderem den Bericht erörtern und „zusammenfassende Wahrnehmungen“ zu dem „tiefen Staat“ hören, den die FPÖ im von einem ÖVP-Minister geführten Innenministerium verortet. Zudem will die FPÖ die „Wahrnehmungen“ Kreutners zu Pilnaceks Laptop hören, der ja gestern im U-Ausschuss Thema war.
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Gleich gehts los
Guten Morgen! Der KURIER berichtet heute wieder aus dem Pilnacek-U-Ausschuss. Ehe Korruptionsexperte Martin Kreutner Auskunft gibt, werden die Fraktionsführer der Parteien noch ihre Erwartungen an den heuten Tag beschreiben. Darauf warten wir jetzt. In Kürze geht es los.
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