Vor U-Ausschuss-Auftritt: Hanger kritisiert Anti-Korruptionsexperte Kreutner

Martin Kreutner wird - wie schon manch andere Auskunftsperson vor ihm - von ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger ein eher unfreundlicher Empfang im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek beschert. 

Am Mittwoch, dem Tag vor seiner Befragung, zweifelt Hanger in einer Aussendung die "Objektivität" und die Arbeitsweise der Kreutner-Kommission an, die Ende 2023 die Amtszeit des damaligen Sektionschefs Christian Pilnacek untersucht hat. 

Die von der damaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, mögliche Einflussnahme auf Strafverfahren zu untersuchen, strukturelle Schwächen der Justiz aufzuzeigen und Reformvorschläge zu erarbeiten.

Hanger weist nun auf Kritik an der Arbeitsweise der Kommission hin, die nach Veröffentlichung des Berichts im Juli 2024 geäußert wurde. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sprach von einem "Wunschkonzert für Alma Zadic". Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofes, verwies darauf, dass "einige zentrale Ergebnisse Wort für Wort mit dem Anti-Korruptions-Volksbegehren" übereinstimmen, dessen Initiator Kreutner vorher war. 

Die Kommission kam damals zu dem Ergebnis, dass es in der Amtszeit Pilnaceks zu politischen Interventionen kam - nicht nur aus der ÖVP, sondern aus allen politischen Parteien. „Überall da, wo eine längere Zeit Macht angehäuft ist, kann es zu Machtmissbrauch kommen", sagte er.

Umgang mit dem Laptop

Zum Todesfall Pilnacek hat sich Kreutner später in diversen Medien kritisch geäußert - so etwa zum Umstand, dass die Polizei damals das Handy nicht sichergestellt, sondern der Witwe übergeben hat. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob die Ermittlungen "lege artis" abgelaufen sind, sagte Kreutner, der von 2001 bis 2010 Direktor des Büros für Interne Angelegenheiten im Innenministerium war. 

Hanger hält nun seinerseits den Umgang Kreutners mit Beweismitteln für "problematisch". Konkret mit dem Laptop von Christian Pilnacek: Dieser sei - während er von den Strafverfolgungsbehörden gesucht worden sei - "in einem Kaffeehaus übernommen und ausgewertet" worden, das Datenmaterial sei dabei vorsortiert und "vermutlich verändert worden", bevor es an die WKStA weitergegeben wurde, sagt Hanger. 

Er sieht auch "Aufklärungsbedarf" bezüglich "allfällige" Überschneidungen" mit dem Umfeld von Peter Pilz. "Wenn rund um Sachverhaltsdarstellungen an die WKStA und Berichten auf 'Zackzack' ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht, die Kommission im Wesentlichen dieselben Vorgänge und Verfahren wie Peter Pilz kritisiert und Martin Kreutner auch noch kurz vor seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss die Buchpräsentation von Peter Pilz besucht (diese war am 24. März, Anm.), stellt sich die Frage nach der gebotenen Distanz, Objektivität und Unabhängigkeit."

ÖVP wünscht sich andere Auskunftspersonen

Hanger kritisiert einmal mehr auch die Ladungen im U-Ausschuss: "Zentrale Persönlichkeiten" aus der Justiz sowie langjährige Wegbegleiter Pilnaceks seien nicht einbezogen worden - so nennt er etwa den früheren OGH-Präsidenten Eckart Ratz, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich, die ehemalige Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher, ihren Nachfolger Robert Jirovsky sowie die Witwe Pilnaceks, Caroline List. 

Das alles - und mehr - will Hanger bei der morgigen Befragung im U-Ausschuss geklärt haben. Er nimmt dabei auch Kreutner als Person bzw. seine frühere Tätigkeit als Dekan der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg ins Visier. 

"Der Pilnacek-U-Ausschuss ist der richtige Ort, um diese offenen Punkte schonungslos aufzuklären. Es geht um das Vertrauen in unsere Justiz und in den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld", so Hanger.