Polizist über Causa Pilnacek: "Auf einmal haben wir 9 Millionen Tatortspezialisten"
Harald M. wurde am Vormittag befragt. Der IT-Techniker war derjenige, dem Anna P. und Karin Wurm den Laptop des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek im Herbst 2023 überantwortet haben.
Die offizielle Erklärung: M. sollte für Wurm wichtige Dokumente wie Entwürfe für einen Kaufvertrag vom Gerät sichern, das dem Vernehmen nach mit keinem Passwort gesichert war.
Wie lautete die genaue Abmachung? Hat M. für seine Dienstleistung Geld bekommen? All das sind Fragen, die unter anderem die FPÖ, die ihn geladen hat, heute stellte.
Am Nachmittag geht es weiter: Dann ist der ranghöchste Polizist geladen, der die Beamten an den Auffindungsort der Leiche Pilnaceks entsendet hat.
Pilnacek U-Ausschuss, Tag 9
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Das war's für heute
Damit ist die heutige Befragung beendet. Morgen geht es um 9 Uhr weiter, Martin Kreutner wird im U-Ausschuss befragt – und das dürfte spannend werden: Der Korruptionsexperte hatte die von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić eingesetzte Untersuchungskommission geleitet, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste.
Ebenso befragt wird Anna G., ehemalige Mitarbeiterin des früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Der KURIER wird wieder live aus dem Parlament für Sie berichten. Bis morgen!
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Tatort-Leitfaden
Der Verfahrensrichter will noch wissen, ob P. der Tatort-Leitfaden bekannt ist - und ob er die Methoden, die darin vorkommen, kenne. "Eigentlich nicht," so P. -
"Es irritiert mich, dass es Sie nicht irritiert"
Kai Jan Krainer von der SPÖ will nun wissen, wie das Prozedere ist, wenn eine Person öffentlichen Interesses tot aufgefunden wird. "Ich bin eigentlich 24/7 erreichbar, aber doch nicht immer," so P. Dann würde die Leitstelle zum Einsatz kommen und die "Informations-Kaskade" starten. Krainer nennt Wien als Beispiel, woraufhin P. meint: "Wien ist anders".
Wie genau die Abläufe in NÖ geregelt sind, wisse er aber nicht. Auch wie der Informationsfluss ablaufe, könne er "nicht so kategorisieren". "Das ist jetzt ein Problem", meint Krainer. Wie es gelöst werden könne, dass der Tatort-Leitfaden wirklich umgesetzt wird, will der Abgeordnete wissen.
"Jeder von uns schaut, dass er seine Arbeit gut macht, dafür lege ich meine Hand ins Feuer," so P. - Fehler könnten jedoch passieren.
Krainer stimmt zu - es "irritiert" ihn aber "massiv", dass Dinge wie Wassertemperaturen nicht gemessen wurden. "Und es irritiert mich, dass es Sie nicht irritiert," so Krainer an die Auskunftsperson.
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Elisabeth Heiß von der FPÖ fragt weiter. Wie P. von der Volksanwaltschaft kontaktiert wurde - er denkt per Mail, kann es aber nicht genau sagen. Ob er noch von anderen Personen oder Institutionen zur Causa Pilnacek kontaktiert wurde? "Nein."
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Weiter geht's
Die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) fragt weiter - und merkt an, dass die Liste der Polizisten, die sich am Auffindungsort Pilnaceks eingefunden hatten, kürzer war, als jene Liste an Beamten, die im Jänner zur Informationsveranstaltung rund um den U-Ausschuss eingeladen wurden. Dazu hat P. keine Erklärung, obwohl die Einladungen zur Veranstaltung von ihm kamen.
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Kurze Pause
Die Auskunftsperson hat um eine Pause gebeten, es geht in Kürze weiter.
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"Aus den Medien erfahren"
Neos-Abgeordnete Wotschke fragt als nächstes, woher P. von der Führerscheinabnahme Pilnaceks erfahren habe. Daran kann er sich nicht erinnern, "aus den Medien", vermutet er. Vielleicht habe es aber auch sein Vorgesetzter erwähnt.
Auch das "Theme Suizid" sei ihm erst aus den Medien untergekommen, wiederholt P.
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Wann werden Dokumente vollständig ausgefüllt?
Kai Jan Krainer ist wieder an der Reihe. Er kommt zurück auf die Dokumente, die die Polizei im Alltag verwendet - und die bei der Bergung der Pilnacek-Leiche nicht vollständig ausgefüllt worden sind. Dem SPÖ-Parlamentarier geht es um die Frage: Was muss auf Dokumenten oder Unterlagen stehen, dass diese vollständig ausgefüllt werden. „Muss da Erlass draufstehen?“ Vermutlich ja, sagt der Oberstleutnant. Es müsse jedenfalls „von oben“ kommen. Auf die Frage, woher Niederösterreichs Landespolizeidirektor schon wusste, dass es sich beim Toten um Christian Pilnacek handelt, kann der Oberstleutnant nicht sagen.
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Informationen über Suizid?
Elisabeth Heiß von der FPÖ fragt nun. P. kann sich nicht daran erinnern, ob ihm nach der Auffindung von Pilnaceks Leiche kommuniziert worden sei, dass es sich um einen Suizid halten könnte. Ihm sei nur mitgeteilt worden, dass "ein Fremdverschulden auszuschließen sei."
Das LKA "Leib und Leben" sei dennoch hinzugezogen worden - P. weiß jedoch nicht, von wem. Er selbst habe davon erst im Nachhinein erfahren.
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Ohne Arbeitsmittel am Tatort?
Nina Tomaselli von den Grünen will wissen, ob es ungewöhnlich ist, dass man zum Fundort einer Leiche ohne Tatortkoffer und Arbeitsmaterial kommt. Das Material sei "schon dort gewesen", ein Beamter wäre ja bereits vor Ort gewesen, erklärt P.
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"Einige Dinge wurden nicht gemacht"
Wotschke zieht Resümee: "In Summe wurden einige Dinge meines Erachtens nichts gemacht, die durchgeführt hätten werden sollen." Sie bekommt einen Rüffel dafür, da dies eine persönliche Bewertung sei. P. merkt an, dass die konforme Durchführung solcher Abläufe künftig Teil von Schulungen werden würden. Aber: Wie oft Schulungen bei der Polizei in den Gemeinden stattfinden, wisse er nicht. -
"Service-Leistung"
P. kann Wotschke keine Auskunft dazu geben, ob die Körpertemperatur der Leiche am Tatort gemessen wurde - noch weiß er, wessen Zuständigkeit das gewesen wäre. Auch weiß er nicht, ob ein ärztlicher Befund verwendet wurde.
Wotschke will noch wissen, ob es "lege artis" sei, dass das bereits erwähnte Formular am Tatort nicht zur Verwendung kam. "Grundsätzlich sollte es an Bord sein - aber es ist eine Service-Leistung. Das ist eigentlich Aufgabe des Arztes", meint P.
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Qualitätssicherung?
Sophie Wotschke von den Neos will von P. wissen, ob es an Tatorten Qualitätskontrollen gebe, da Formulare offensichtlich nicht vollständig ausgefüllt wurden. "Das ist Aufgabe des Dienststellen-Leiters, nicht meine", so P. Diese Leiter würden fachlich nicht von ihm kontrolliert werden. Er überwache als Ebene drüber keine Qualitätssicherung.
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„007 klingt nicht so schlecht“
Kai Jan Krainer von der SPÖ schließt seine erste Fragerunde mit dem Blick auf die Uhr: Ihm bleiben noch sieben Sekunden Fragezeit, die er in Runde 7 mit folgendem Satz mitnimmt: „007 klingt nicht so schlecht“.
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Wasserleichen-Formular nur ein "Nice to have"?
SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer fragt nun weiter: Er will von P. wissen, ob er das spezielle Formular bei der Polizei kenne, das bei der Auffindung von Wasserleichen auszufüllen sei - mit Details wie etwa Zustand der Haut, Wassertemperatur, etc. ...
Nein, die diversen Formulare kenne er nicht im Detail, so P. "Das ist kein Muss, da alles anzukreuzen", meint er mit Blick auf das Formular. Krainer ergänzt, dass dies aber nur gelte, wenn bereits ein ärztlicher Befund ausgefüllt sei. Doch auch ein solcher Befund ist P. nicht bekannt. Krainer hakt nach, warum denn dann so wenig in dem Formular ausgefüllt wurde, etwa warum die Wassertemperatur nicht gemessen wurde. "Ich weiß nicht, ob wir das dürfen," sagt P.
Krainer zeigt sich überrascht: "Was würde dagegen sprechen, als Polizei die Wassertemperatur am Tatort zu messen, wenn es eine Vorgabe zu sein scheint?" - "Ich war nicht vor Ort und bin kein Tatortspezialist", so P.
Ob die Beamten vor Ort Thermometer hatten, um die Wassertemperatur zu messen, entziehe sich ebenfalls seiner Kenntnis. "Ist so ein Formular in der Praxis nun eine Vorgabe oder nur ein Nice to have?" fragt Krainer nach. "Ich sehe das nicht als Muss," meint P.
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Spuren bewusst nicht gesichert?
P. hatte keine Wahrnehmung dazu, dass am Tatort Spuren bewusst nicht gesichert worden seien. Seiner Einschätzung nach sei alles nach Vorschrift abgelaufen.
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Ortskenntnisse
P. beschreibt, warum er die betreffende Kommandantin zum Auffindungsort der Leiche in Rossatz geschickt hat. "Sie hatte die Ortskenntnis. Ich habe öffentliches Interesse, neugierige Menschen am Tatort erwartet - da muss man Ortskenntnisse haben, um zu sehen, wo man am besten die Absperrungen macht," erklärt P. die Entscheidung. Ein genaues Vorgehen der Polizei in solchen Fällen gäbe es zudem nicht, das sei stets vom Fall abhängig.
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Kein Medienkontakt
Die Befragung beginnt. Der Verfahrensrichter will nun von P. wissen, wie viele Polizeibeamte ihm unterstehen - etwa 150, schätzt dieser. Und nein, Kontakt mit Medien habe er im Zuge der Causa Pilnacek nicht gehabt. -
"9 Millionen Tatortspezialisten"
P. geht auf viele Details seiner Polizeilaufbahn ein - es ist ein langer Monolog. Dabei betont er auch: "Polizeiarbeit ist Handwerk, das erlernt werden muss." Und: "In der Causa Pilnacek haben wir auf einmal 9 Millionen Tatortspezialisten", so P., der Anfeindungen und Kritik aus der Öffentlichkeit aufgrund der Ermittlungen erhielt.
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Stellungnahme zum Auftakt
P. nimmt von seinem Recht einer einleitenden Stellungnahme Gebrauch. "Ich halte es für notwendig", so P. Er wolle damit seine dienstlichen Entscheidungen nachvollziehbarer machen - und bekräftigt "vollstes Vertrauen" in die Polizeibeamtinnen und -beamten in Krems.
P. beschreibt zunächst seinen Werdegang sowie Ausbildung bei der Polizei. Er sei unter anderem bei der Tragödie von Annaberg 2013 sowie beim Amoklauf in Wien 2020 polizeilich in leitender Funktion im Einsatz gewesen. "Ich nehme meine Verantwortung als Führungskraft stets ernst", will er damit unterstreichen.
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Gleich geht es weiter
Als nächstes muss der Kremser Polizeibeamte Gerhard P. im Hohen Haus Platz nehmen. Er hatte damals die Entscheidungen getroffen, welche Beamten zum Fundort des Leichnams entsendet werden.
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Keine weiteren Fragen - Pause
Die Befragung von Harald M. ist hiermit beendet - es geht nun in die Pause, um 13.45 Uhr geht es weiter mit der Befragung der zweiten Auskunftsperson Gerhard P.
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Zweifel am Selbstmord? - "Absolut"
Die Verfahrensrichterin will nun von M. wissen, wie er gesehen habe, dass Anna P. "Angst gehabt" hätte. "Ihre Stimme war gepresst - aber ob das damit zu tun hat, dass sie über den Tod Pilnaceks fassungslos gewesen ist, oder ob das mit dem Gespräch mit Wolfgang Sobotka zusammenhing, weiß ich nicht", zeigt sich M. vage. Die Verfahrensrichterin will zudem wissen, ob Anna P. am Selbstmord Pilnaceks gezweifelt hat. "Absolut", zeigt sich M. hier überzeugter.
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Wie wurden die Daten übertragen?
FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut ist am Wort. Sie möchte von Harald M. wissen, wie die Daten des Laptops übertragen wurden - und ob diese jemals auf M.s privatem Laptop gelandet wären. Dieser verneint - alle Daten von Pilnaceks Laptop seine stets auf externe Festplatten übertragen worden.
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Hammer statt Bunsenbrenner
IT-Experte M. erklärt, dass er die für sich gezogene Kopie von Pilnaceks Laptop-Festplatte vernichtet hat. „Mit dem Hammer, nicht mit dem Bunsenbrenner“, sagt er. Zur Klarstellung: Pilnaceks Witwe Caroline List hat dessen Handy laut eigenen Angaben mit dem Bunsenbrenner vernichtet.
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Wie wurde gelöscht?
Christian Hafenecker ist wieder am Fragen. Ihn interessiert der 3. November 2023, an dem die Power Shell gelöscht worden sein soll, zumindest steht das in einem Bericht der WKStA. Laut IT-Techniker M. hatte er den Laptop damals in Verwahrung. Wie die Löschung zustande kam? Er kann es sich immer noch nicht erklären. M. erzählt von einem ihm bekannten Fall, in dem ein Server in einem geschlossenen Raum stand und ebenfalls Dinge gelöscht wurden - offenbar, weil das Gerät selbstständig wurde.
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Geld fürs Haus
Auf die Frage von Sophie Wotschke (Neos) bestätigt M., dass ihm Karin Wurm vom Geld des Wolfgang Rauball erzählt hat. Zur Erinnerung: Rauball hatte ein Vertrauensverhältnis zu Christian Pilnacek. Und weil Rauball, wie M. erzählt, dank Pilnaceks Hilfe oder Beratung ein Verfahren in Tschechien gewonnen haben soll, war Rauball bereit, Pilnacek Geld für einen Hauskauf vorzustrecken. So, sagt M., hat es ihm Karin Wurm erzählt.
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Wie verschleiert man etwas?
Sophie Wotschke (Neos) hat eine Verständnisfrage: „Wenn man etwas verschleiern möchte, reicht es nicht, die Power Shell zu löschen, richtig?“ Dem stimmt M. nach kurzem Nachdenken zu. „Das würde ich so sehen.“ Die Frage ist deshalb wichtig, weil das Löschen der Power Shell bzw. des Protokolls als Hinweis darauf galt, dass M. seine Spuren am Laptop von Christian Pilnacek verschleiern wollte.
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Wer hat gelöscht?
Es geht nach wie vor darum, wie die Powershell am Laptop gelöscht werden konnte. Laut einem Bericht der WKStA wurde sie gelöscht - und zwar mutmaßlich in dem Zeitraum, in dem der Laptop noch bei M. war. Der IT-Techniker kann sich das nicht erklären und wiederholt mehrfach, dass er keine Löschungen vorgenommen hat. Er habe lediglich die Festplatte kopiert. Und er schließt aus, dass jemand anderer auf das Gerät Zugriff hatte.
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Was soll ich ohne Passwort knacken?
Hafenecker konfrontiert IT-Techniker M. damit, dass Personen gesagt hätten, er sei nicht in der Lage gewesen, den Pilnacek-Laptop zu knacken. Dazu sagt M., der Pilnacek-Laptop habe keinen Passwort-Schutz gehabt. „Was soll ich ohne Passwort knacken?“
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Keine Löschung - auch nicht der Powershell
Gefragt von Hafenecker, ob er die Powershell des Laptops gelöscht hat, sagt M., dass dem nicht so ist. Und: Er traut den beiden Frauen P. und Wurm auch nicht zu, dass sie die Powershell gelöscht haben. Die Frage bleibt: Wer war es dann?
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Nicht handlungsfähig
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker will wissen, ob M. Den Eindruck hatte, dass Anna P. diejenige war, die im Zusammenhang mit dem Laptop alles „gesteuert“ bzw. entschieden hat. M. sagt „Es war eine Sondersituation.“ Karin Wurm „war damals nicht handlungsfähig“. Damit ist gemeint: Der Tod von Pilnacek habe sie sehr mitgenommen. Und deshalb sei sein Eindruck gewesen, „dass P. die maßgeblichen Entscheidungen getroffen hat“.
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M. bekam kein Geld
Rund fünf Stunden, schätzt IT-Techniker M., hat er mit dem Kopieren der Daten von Pilnaceks Laptop zugebracht. Er habe nichts dafür bekommen.
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Was hat er sich dabei gedacht?
Verfahrensrichterin Christa Edwards will wissen, warum M. den Laptop ausgewertet bzw. die Daten kopiert hat. Er erklärt das so: „Am 20. oder 21. Oktober hat es geheißen, die Karin (Wurm, Anm.) hat ein Problem, die hat das Haus gekündigt, weil sie ein neues kaufen wollte.“
Laut M. hätten sich auf dem Laptop auch „Daten für die Übernahme des Geschäfts (von Wurm) in Krems“ befunden, für die Pilnacek Verträge vorbereitet habe bzw. haben sollte. „Ich hatte keinen Zweifel, dass P. und Wurm auf den Laptop zugreifen durften“, sagt M. Sinngemäß erklärt er, er habe helfen wollen. Und: „Ich wusste nicht, dass Pilnacek verheiratet war. Da habe er sich gedacht: Gut, dann kopierst du die Daten raus für die Karin.“ -
Herr M. hat nichts verändert
Der IT-Techniker M. erzählt von einem Augenleiden und grenzt ein, wann er den Laptop von Christian Pilnacek sowie fünf USB-Sticks hatte. Das war von 31. Oktober bis 7. November 2023. Die wesentliche Feststellung vorweg: „Ich habe keine Veränderungen am Datenbestand des Laptops vorgenommen. Ich habe lediglich Daten kopiert.“
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Krainers Essenz
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionschef, fasst sich kurz. Bislang sei das wesentliche Ergebnis des U-Ausschusses für ihn gewesen, dass die Polizei einen „fragwürdigen Umgang mit Datenträgern“ pflegt. Von der heutigen Sitzung erwartet er sich wenig Neues. „Aber ich lass mich gern überraschen.“
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Fehlerkultur
Sophie Wotschke, Fraktionsführerin der Neos, kommt nun noch einmal auf das Thema Log-Daten zu sprechen: Wie auch Grüne und FPÖ unterstützen die Neos den Gang zum Verfassungsgerichtshof, der nun klären soll, ob das Innenministerium die Logdaten im Detail übermitteln muss. Die drei genannten Parteien wollen die Daten haben, um zu sehen, welcher Polizist wann wie Zugriff auf die Akte Pilnacek hatte und vor allem: Wer was wann genau im Akt geändert hat. Dies sei, so die Parteien sinngemäß, im Sinne einer Fehlerkultur wichtig. Das Innenministerium sieht darin einen Eingriff in die Menschenrechte der betroffenen Beamten.
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Wozu der IT-Techniker?
Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen, versteht nicht, warum Anna P. und Karin Wurm einen IT-Techniker mit der Auswertung von Pilnaceks Laptop gebraucht haben. Sie will das hinterfragen. „Denn der Laptop hatte keinen Passwortschutz - wozu dann der Informatiker?“
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Im Ansatz konstruktiv
Es geht los mit den Statements der Fraktionsvertreter im U-Ausschuss: Thomas Elian, Abgeordneter der ÖVP, dämpft die Erwartungen: Es werde wohl keinen großen Erkenntnisgewinn geben - zumindest was die Polizei bzw. den geladenen Polizisten angeht. Bei IT-Techniker M. sei zu hinterfragen, wie dieser mit dem Laptop umgegangen ist. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer, lobt Elian - er sei zumindest im „Ansatz konstruktiv“. Hafenecker kritisiert das Innenministerium, das nicht bereit sei, Daten herauszugeben. Dazu zählen für Hafenecker die so genannten Log-Daten, die zeigen, wer wann auf die Akten der Pilnacek-Verfahren zugegriffen hat. Was geändert worden ist, sagt Hafenecker, könne man aus den übermittelten Unterlagen aber nicht nachvollziehen. „Bitte gehen Sie dem Innenminister nicht auf den Leim“, sagt Hafenecker zu den Journalisten. „Jeder, der einen Handyvertrag hat weiß, wie lange Rufdaten gespeichert werden müssen.“ Hafenecker will von IT-Techniker M. wissen, wie lange genau er Pilnaceks Laptop hatte - und wer ihm den Auftrag zur Auswertung gegeben hat.
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Es geht wieder los!
Schönen Vormittag! Am 9. Tag des Pilnacek-U-Ausschusses geht es unter anderem um den Laptop des verstorbenen Sektionschefs. Herr M., ein IT-Techniker, der von Pilnaceks Vertrauten Anna P. und Karin Wurm engagiert worden ist, soll erklären, was genau er warum mit dem Laptop gemacht hat. Soweit bekannt, hat M. Sicherungskopien erstellt. In einigen Minuten werden die Fraktionsführer im U-Ausschuss ihre Eingangsstatements abgeben.
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