Pilnacek-U-Ausschuss: Grüne vermissen Akten aus dem Innenministerium
Bevor der U-Ausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek am Mittwoch mit weiteren Befragungen fortgesetzt wird, haben die Grünen in einer Pressekonferenz das ÖVP-geführte Innenministerium für fehlende Aktenlieferungen kritisiert. Das Ministerium habe kein Interesse an Aufklärung und spiele auf Zeit, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die auch einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof überlegt. "Jedes wichtige Aktenstück muss geradezu erbettelt werden."
Insbesondere zeigen das die sogenannten Logdaten des Ermittlungsakts zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs. Bis letzte Woche hatte sich das Ministerium geweigert, diese dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Seit dem 29. Jänner gibt es ein einziges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem BMI", betonte Tomaselli. So hätte dieses nach der ersten Lieferung vom Parlament verlangt, diese zurückzugeben, weil sie illegal beschafft worden sei. "Rechtlicher Nonsens", meinte laut Tomaselli das Parlament dazu.
Die vollständige Lieferung sei aber wieder nicht erfolgt, so fehlen in den Tabellen wichtige Informationen, etwa welche Funktion ein Beamter hatte. Dafür hätte man ein 20-seitiges Begleitschreiben aus dem Ministerium erhalten, dass das Transparentmachen dieser Informationen "Bruch europäischen Rechts" und mit einer Zwangsmaßnahme zu vergleichen sei. Außerdem sehe das Ministerium "nicht mal abstrakte Relevanz" der Daten für den Ausschuss. "Es gibt aber zahlreiche Auffälligkeiten bei den Daten. Etwa, dass zu sechst um 21 Uhr ein Softwareproblem bearbeitet wird, das kann man glauben oder nicht."
"Das ist Arbeitsverweigerung"
In dem Begleitschreiben heiße es weiter, die Bearbeitungsschritte der jeweiligen Beamten offenzulegen sei ein zu großer Arbeitsaufwand. 145 Minuten seien laut Schreiben für zwei Bearbeiter notwendig gewesen. "Bei 22 Bearbeitern ergibt das einen Aufwand von 3,3 Arbeitstagen. Das ist es dem Innenministerium nicht wert. Das ist nicht nur Verzögerungstaktik, das ist Arbeitsverweigerung." Die grüne Fraktionsführerin kündigte an, das Gespräch mit den anderen Parteien bezüglich einer Klärung vor dem Verfassungsgerichtshof zu suchen.
Kreutner-Befragung Highlight der Woche
Die U-Ausschusswoche beginnt am Mittwoch mit der Befragung des Bezirkspolizeikommandanten von Krems. Das dürfte jedoch eine recht kurze Befragung werden, glaubt Tomaselli. Das "Highlight" der Woche stehe dann am Donnerstag am Programm, wenn sich der Ausschuss mit der Befragung von Martin Kreutner, dem Leiter der damals eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit Pilnaceks als Sektionschef befasste, dem "System Pilnacek" widmet. Darüber hinaus kündigte Tomaselli weitere Beweisanträge an. So wollen die Grünen die Lieferung der elektronischen Akten zur Causa Pilnacek, alle Akten, die in Zusammenhang mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Causa standen, sowie die Vorlage aller dienstlichen E-Mails.
Der mehrfach von Tomaselli direkt angesprochene Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in der Vergangenheit von einer "Treibjagd" des U-Ausschusses auf Polizeibeamte. "Das ist natürlich ein unsäglicher Zugang des Innenministers", sagte Tomaselli danach gefragt. Mit solchen Aussagen diskreditiere er die Arbeit des U-Ausschusses. "Das Innenministerium hat mehrere strukturelle Probleme. Es gibt einen Mangel an Ressourcen und einen Mangel an Professionalität. Ein Mangel an Aufklärungsbereitschaft kommt noch hinzu", bemängelte Tomaselli.
Kommentare