PH Niederösterreich: Hochschul-Causa landet beim Staatsanwalt

Der KURIER-Bericht über ein anonym zugesandtes Dokument, das als „Checkliste einer Hochschul-Intrige“ verstanden werden kann, hat für viel Wirbel in der österreichischen Bildungslandschaft gesorgt.

Worum geht es: Das dreiseitige Papier beschreibt in zwölf Zielen mit 114 Maßnahmen penibel, wie der Rektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich aus dem Amt entfernt, das Bestellungsverfahren für einen neuen Rektor manipuliert und ein eigener, genehmer Kandidat an die Spitze gebracht werden soll. Das Dokument suggeriert, dass hinter dem Dokument der Dienststellenausschuss der PH NÖ steht, in enger Abstimmung mit der zuständigen Sektion im Bildungsministerium.

Den Artikel von Freitagabend finden Sie hier.

Der Vorsitzende des Dienststellenausschusses, der Christgewerkschafter Jörg Spenger, dementiert in einem Mail an den KURIER vehement, Urheber des Dokuments zu sein oder Kenntnis von diesem zu haben. Er hält das Dokument für eine Fälschung: „Wer dieses Dokument liest, dem wird sehr schnell klar, dass das Dokument nachträglich und aus heutiger Sicht retrospektiv verfasst worden sein muss.“ Spenger stellt klar, dass der Dienststellenausschuss jede Verbindung zu diesem Dokument auf das Schärfste zurückweist.

Auch das Ministerium distanzierte sich noch am Freitag „vollständig von dieser Aufstellung und von einer Beteiligung an den in dem Dokument geschilderten Planungen. Selbstverständlich werden die in dem anonymen Schreiben getätigten Sachverhalte einer weiteren Prüfung unterzogen.“

Reaktion des Landes

In der Landeshauptstadt St. Pölten reagierte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aber verärgert: „Ich erwarte mir vollständige Aufklärung und volle Transparenz durch das Ministerium“, sagte sie gegenüber dem KURIER. Und weiter: „Sollten sich die Vorwürfe als falsch herausstellen, ist das Ministerium gefordert, dies auch in aller Deutlichkeit öffentlich klarzustellen.“

Das dürfte vorerst eher nicht passieren: Am Montag wird dem KURIER bestätigt, dass es keine weiteren Prüfungen im Ministerium gibt: „Es liegen uns keine Informationen vor, die die Darstellung einer Intrige stützen noch die Authentizität des Dokuments bestätigen“, schreibt die Sprecherin von Bildungsminister Christoph Wiederkehr.

Das mag auch verwundern, weil das Ministerium damit den Aussagen des Vorsitzenden des Hochschulrates der PH Niederösterreich, dem in London tätigen Bildungswissenschafter Norbert Pachler, weder Glauben schenkt noch Rücksprache zu seiner Wahrnehmung gehalten hat. 

Pachler hatte dem KURIER erzählt, dass in seiner Wahrnehmung ein „normales Arbeiten“ an der PH NÖ „eigentlich nicht mehr möglich“ sei, weil „der Dienststellenausschuss alle Entscheidungen des Rektorats unterminiert. Dazu kommen vom Ministerium Weisungen, die mehr oder minder verlangen, dass alles so zu geschehen hat, wie der Dienststellenausschuss das verlangt. Und es wurde seitens der Hochschulsektion versucht, auf einige Kriterien der Ausschreibung Einfluss zu nehmen. Da habe ich mich aber nicht beeinflussen lassen, denn diesbezüglich ist nur der Hochschulrat zuständig.“

Zutun des Ministeriums

Im Dokument finden sich gleich mehrere Punkte, wonach eine Verzögerung des Ausschreibungsprozesses durch das Ministerium stattfinden soll. Pachler bestätigt das – einmal sei die Ausschreibung verzögert worden, mit der Begründung, der Minister hätte das Ansuchen auf Pensionierung Rauschers noch nicht angenommen, dann seien erst noch „Interna“ zu prüfen gewesen, schließlich würde das Ministerium neue Durchführungsbestimmungen erstellen.

Am Montag meldete sich zudem der Vorsitzende des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg, der deutsche Bildungsforscher Manfred Prenzel, beim KURIER. Er beschreibt die Bestellung des Rektors im Jahre 2024 an seiner Hochschule, wonach der damalige Bildungsminister Martin Polaschek einen anderen Kandidaten als den vom Hochschulrat Erstgereihten bestellt hat. Das sei damals verwunderlich, aber nicht problematisch gewesen, schließlich sei die Reihung rechtlich nur ein Vorschlag. Jetzt, in Kenntnis des dreiseitigen Dokuments, sagt Prenzel: „Wir hatten schon auch immer gedacht, dass hier eine Intrige läuft, wir hatten nur keine Idee, aus welcher Ecke.“  (siehe Kasten)

Juristische Folgen

Christgewerkschafter Jörg Spenger kündigt indes in einer Stellungnahme an, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige zu machen – wegen der „Verbreitung oder Weitergabe dieser unwahren, kreditschädigenden bzw. ehrenrührigen und verleumderischen Behauptungen“. Damit wird auch das Ministerium den Fall nicht ad acta legen können, sondern den Behörden Auskunft geben.

Interessant war zudem eine Aussendung der FPÖ Niederösterreich, wonach die ganze Causa sich nur darum drehe, dass dem „geschassten Rektor“ eine Rückkehr ins Amt ermöglicht werden soll. Rektor Erwin Rauscher ist 76 Jahre alt und strebt kein Amt mehr an.