Die Checkliste einer Hochschul-Intrige

Vor wenigen Tagen staunte Erwin Rauscher, als er in seiner Post ein dreiseitiges Dokument fand. Es handelt sich um eine Checkliste mit zwölf Überschriften und 117 konkreten Maßnahmen – etwa die Hälfte wurde bereits mit einem Hakerl als erledigt versehen.

Die Liste gibt einen detaillierten Plan wieder, wie Rauscher, der im Vorjahr plötzlich abberufene Rektor der PH Niederösterreich, aus seinem Amt „entfernt“ werden soll. Weiters, wie die ebenfalls nicht genehmen Vizerektorinnen geschwächt und durch „diffamierende Angriffe juristischer Natur“ zur Aufgabe gezwungen werden sollen und wie dann die Ausschreibung für den Posten des Rektorats verzögert und dann das Bestellverfahren manipuliert werden soll.

Ziel ist die „Einsetzung des neuen Rektors im Sinne des Dienststellenausschusses“ (kurz: DA – also der Gewerkschaftsvertreter; Anm.) und eine „Ausweitung der Machtstruktur des Dienststellenausschusses an der PH Niederösterreich als Vorbild für alle anderen PHs“. Zum Schluss wird die „Steuerung der Hochschullandschaft durch den Zentralausschuss“ beschrieben.

Der KURIER veröffentlicht das dreiseitige Dokument am Ende dieses Artikels.

Belegbare Handlungen

Beim Lesen der drei Seiten langen Checkliste einer Intrige ist der erste, naheliegende Gedanke, dass es sich um eine Fälschung handeln müsse.

Doch in der KURIER-Recherche bei den Verantwortlichen zeigt sich, dass fast allen bisher abgehakten Punkten belegbare Handlungen in Form von eMails oder offiziellen Stellungnahmen gegenüberstehen. Das deckt sich auch mit Wahrnehmungen der Vorgänge durch den Vorsitzenden des Hochschulrates Norbert Pachler, durch Ex-Rektor Rauscher und Vizerektorin Petra Heißenberger.

Pädagogischen Hochschule NÖ: Worum geht es im Detail? 

Erwin Rauscher ist ein erfahrener Hochschulprofessor sowie Schulentwickler und war im Jahr 2007 Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich mit Sitz in Baden. Seit 2007 wurde er von vier Bildungsministern in seinem Amt verlängert. Sein Vertrag wäre Mitte 2027 ausgelaufen. Tatsächlich wurde er im Herbst 2025 plötzlich vom Bildungsministerium abberufen.

Als Grund wurden damals „schwerwiegende dienst- und strafrechtlich relevante Vorwürfe“ genannt, das Ministerium erstattet Strafanzeige. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft geprüft und die Ermittlungen wurden wieder eingestellt, weil „die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, die weitere Verfolgung des Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre oder kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.“ Das Verfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen; inzwischen liegt der Akt bei Gericht, das über Einstellung oder Fortführung des Verfahrens entscheiden muss.

Aktuell läuft der Bestellvorgang für den Rektorenposten durch den Hochschulrat. Dieser wird eine Reihung der Kandidaten erstellen. Die Bestellung selbst erfolgt dann durch den Bildungsminister.

Zurück zum diabolischen Plan: Zuerst, so suggeriert es das Dokument, geht es um die Machtabsicherung und -Ausweitung des Dienststellenausschusses, diese soll „intensiviert“ werden, „nicht-konforme Mitglieder“ des Gremiums durch „geeignete Kandidaten“ ausgetauscht werden. Die Mitarbeiter der PH sollen „gespalten“ und Rektor Rauscher „dämonisiert“ werden.

Weiters in der Liste findet sich die „Rechtfertigung des Vorgehens durch das BMB (Bundesministerium für Bildung)“ unter „totaler Zurückhaltung des DA“. Dann, Überschrift 5, „Schwächung der beiden Vizerektorinnen“, und zwar von außen und von innen, etwa durch „ständige Attacken mit rechtlichen Spitzfindigkeiten aller Art“, und „Ummünzung“ jeder „noch so unbedeutend scheinenden Stimme im Kollegium gegen die Vizerektorinnen“ in „grobe Insultationen mit juristischer Unterstützung des BMB“.

Was alles genau so geschehen ist.

Der nächste Punkt auf der Liste dreht sich um die Neubestellung des Rektorats. Nötig sei dafür eine „Anwerbung von geeigneten Kandidaten“, „Nutzung des Insiderwissens zur Unterstützung beim Erstellen dessen Bewerbungsunterlagen“, „Extrem positive Bewertung durch die Personalvertretungsstellungnahme, Diskreditierung der anderen“ mit dem Ziel einer „unumstößlichen Erstreihung unseres Kandidaten und Herabwürdigung der anderen“.

Sollte der eigene Kandidat durch den Hochschulrat nicht erstgereiht sein, folge eine „Infragestellung des Auswahlverfahrens“ und eine „Desavouierung des Hochschulrats“ und der „Bezichtigung der einseitigen Parteilichkeit“. Schließlich ist eine „Androhung von Maßnahmen gegen die Entscheidung und alle verantwortlichen Beteiligten“ samt „Mobilisierung der entscheidenden Kräfte im Ministerium gegen die Reihung“ geplant.

Das Dokument endet mit dem Punkt „Ausweitung der Machtstruktur des DA an der PH NÖ als Vorbild für alle anderen PHs“ und einer “Steuerung der Hochschullandschaft durch den Zentralausschuss“.

Der große Plan – so die Interpretation dieser dreiseitigen Liste – ist demnach eine Übernahme aller Pädagogischen Hochschulen in Österreich durch die FCG-Gewerkschaftsvertreter.

Reaktionen

Der KURIER hat die Betroffenen mit dem Dokument konfrontiert. Ex-Rektor Rauscher und Vizerektorin Heißenberger zeigen sich „schockiert“. Jörg Spenger, der Vorsitzende des Dienststellenausschusses, weist wiederum Kenntnis oder Urheberschaft des Dokuments aufs Schärfste zurück. Spenger ist FCG-Funktionär und Vorsitzender des Zentralausschusses, der für alle österreichischen PH zuständig ist.

Wer das Dokument lese, dem werde schnell klar, dass „das Dokument nachträglich und aus heutiger Sicht retrospektiv verfasst worden sein muss“, schreibt Spenger an den KURIER. Und er kündigt an: „Jedes Mitglied des Dienststellenausschusses ist gerne bereit, seine Nichtbeteiligung an der Erstellung eines derartigen Projektplans bzw. dieses Dokuments auch in Form von eidesstattlichen Erklärungen zu bestätigen.“

Vizerektorin Heißenberger sagt zum KURIER: „Ich habe schon länger eine Intrige vermutet, aber durch diesen detaillierten Projektplan haben sich viele Vorgänge der vergangenen Monate erklärt, die vorher für uns unverständlich waren. Es ist eine Intrige, die aus meiner Sicht jetzt belegt ist.“ Und: „Eigentlich kam es zu einer Machtübernahme des Dienststellenausschusses, durch ein Blockieren sämtlicher Führungsentscheidungen und -agenden. “

Das sagt auch der Vorsitzende des Hochschulrates der PH NÖ, der am University College London lehrende Professor Norbert Pachler: „Ich bin schockiert, was an der PH NÖ passiert. Seit über einem Jahr ist normales Arbeiten eigentlich nicht möglich, weil der Dienststellenausschuss alle Entscheidungen des Rektorats unterminiert. Dazu kommen vom Ministerium Weisungen, die mehr oder minder verlangen, dass alles so zu geschehen hat, wie der Dienststellenausschuss das verlangt. Und es wurde seitens der Hochschulsektion versucht, auf einige Kriterien der Ausschreibung Einfluss zu nehmen.“

Das von Neos-Minister Christoph Wiederkehr geführte Bildungsministerium bestätigt, ebenfalls das anonyme Schreiben erhalten zu haben: Man distanziere sich „vollständig von dieser Aufstellung und von einer Beteiligung an den in dem Dokument geschilderten Planungen. Selbstverständlich werden die getätigten Sachverhalte einer weiteren Prüfung unterzogen.“

Das dreiseitige Dokument zum Download