Politik | Inland
01.04.2018

Sozial-Pläne: Harte 100 Tage für Ministerin Hartinger-Klein

Türkis-Blau will bis zum Sommer große Brocken aus dem Regierungsprogramm anpacken, dazu kommt anstehender EU-Ratsvorsitz.

Die ersten 100 Tage der Regierung endeten mit einem Streit ums Justizbudget, die nächsten 100 Tage dürften nicht weniger turbulent werden. Türkis-Blau hat sich vor allem im Sozialbereich einiges vorgenommen, das für Diskussionsstoff sorgen dürfte.

Los geht es im April mit den Verhandlungen zum Kostenausgleich für das Pflegeregress-Aus: Finanzminister Hartwig Löger betont zwar – wie die gesamte Regierung – zur Abschaffung des Vermögensregresses zu stehen, deutete zuletzt aber an, dass die Entscheidung der rot-schwarzen Vorgänger wohl nicht gut genug durchdacht war. Am Samstag wurde der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Kleinen Zeitung deutlicher. „Ich hätte das nicht so gemacht“, sagt der ÖVP-Mann, er habe sich „intern heftig dagegen gewehrt“.

Seine Befürchtung: „Es wäre eine Schieflage, wenn wir jene, die ihre Eltern ins Heim geben, von jeder Verantwortung freisprechen, während wir jene belasten, die sie liebevoll zuhause pflegen.“ Schützenhöfer will über eine neue Finanzierungsform reden: „Die Pflege kostet acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher muss es eine Art von Versicherungspflicht geben.“

Baustellen im Sozial-Ressort

Darüber, und wie die private Pflege attraktiviert werden kann, wird sich FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein den Kopf zerbrechen müssen. In ihrem Ressort gibt es laut Regierungsplan für die nächsten 100 Tage, der dem KURIER vorliegt, noch andere große Baustellen: Türkis-Blau will die Vereinheitlichung der Mindestsicherung und das „Arbeitslosengeld neu“ angehen und noch vor Jahresende ein Ergebnis vorlegen. Federführend werden die Regierungskoordinatoren Norbert Hofer ( FPÖ) und Gernot Blümel (ÖVP) sein.

Erste Weichenstellungen soll es für die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf geben. Außerplanmäßig kommt eine Reform des Arbeitsmarktservice ( AMS) dazu – ein interner Revisionsbericht brachte ja massive Probleme bei der Vermittlung von Nicht-Österreichern zutage.

EU-Ratsvorsitz steht an

Auch für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz werden die nächsten 100 Tage ein Marathon: Bevor der Kanzler am 6. April mit einer Wirtschaftsdelegation nach China aufbricht, geht er noch auf Österreich-Tour: In Vorarlberg und Oberösterreich sind Auftritte für die Wirtschaft geplant, in Salzburg unterstützt Kurz ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei seinem Wahlkampfauftakt.

Nach der mehrtägigen China-Reise, bei der die Beziehungen mit der aufstrebenden Wirtschaftsnation intensiviert werden sollen, richtet sich der Fokus auf den EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli.

Die Vorbereitung ist eine „Teamarbeit“, also werden die wöchentlichen Ministerratssitzungen verlängert, noch vor dem Sommer ist eine eigene Regierungsklausur geplant. Am 6. Juni wird die Ministerratssitzung nach Brüssel verlegt, die Regierungsmitglieder werden in der EU-Hauptstadt die österreichischen Schwerpunkte präsentieren.

Weil die Brexit-Verhandlungen unter den österreichischen EU-Ratsvorsitz fallen, wird Kurz am 13. Juni bei der britischen Premierministerin Theresa May in London zu Gast sein.

Am 3. Juli hält der ÖVP-Kanzler vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Grundsatzrede.