Politik | Inland
15.07.2017

Peter Pilz: Das letzte Kapitel im Eurofighter-Krimi

Der Ex-Grüne schließt die Skandal-Akte mit einer Anzeige wegen Betrugs bei den Gegengeschäften ab.

Voller Akribie hat er 16 Jahre für diese 41 Seiten gearbeitet, die Peter Pilz gestern an die Staatsanwaltschaft Wien schickte. Die Anzeige (sie liegt dem KURIER exklusiv vor) wegen Betrugs gegen Eurofighter, Airbus, Daimler, Magna, Rosenbauer ist quasi die "Meisterstück" des Aufdeckers und trägt ein allerletztes Mal den Briefkopf der Grünen.

Auch der deutsche Spiegel berichtet darüber , was Pilz in Hochstimmung versetzt.Was konkret wirft der Aufdecker Eurofighter vor? Es geht um mutmaßlichen Betrug bei den Gegengeschäften. "Unsere Anzeige ist das Ergänzungsstück zur Anzeige des Heeresministeriums gegen Airbus wegen betrügerischer Täuschungshandlungen", so Pilz.

Smoking Gun gefunden?

Die Gegengeschäfte hatte das Ministerium nicht im Fokus. Darauf stürzte sich Pilz und will nun die Smoking Gun gefunden haben. Um komplett nachvollziehen zu können, worum es bei der Anzeige geht, muss man 14 Jahre zurückspulen: Österreich hatte im Zuge des Eurofighter-Kaufs mit dem Jet-Hersteller Gegengeschäfte im Wert von vier Milliarden Euro (ab 2007 nur mehr 3,5 Milliarden) verlangt "Eurofighter wusste, dieses Volumen ist nicht erreichbar", erklärt Pilz. Der Vorwurf Um aus der Bredouille zu kommen (bei Nichterfüllung, hätte eine Pönalezahlung von fünf Prozent des Kaufpreises gedroht), soll laut Pilz, Eurofighter ein pikantes Geschäftsmodell entworfen haben. "Aus den Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass beträchtliche Geldmittel im Rahmen einer Briefkastenstruktur für den "Kauf" von Gegengeschäften aufgewendet wurden", heißt es in der Anzeige.

Das Geld für den Kauf der Gegengeschäfte soll gleich in den Kaufpreis der Eurofighter eingepreist, aber nicht als solches ausgewiesen worden sein. Es sind jene ominösen 183,4 Millionen Euro, die schon in der Anzeige des Ministeriums angeführt werden. "Aloysius Rauen (Ex-Geschäftsführer Eurofighter) bestätigte im Interview Clifford Chance, dass die Offsetkosten von drei bis sieben Prozent im Liefervertrag eingepreist worden war", so der Wortlaut.So lief der vermutete Betrug Um die Spuren zu Eurofighter zu verwischen, sollen Briefkastenfirmen wie etwa Vector oder City Chambers gegründet worden sein, in die Millionenbeträge eingespeist wurden, um die Provisionen für die gekauften Gegengeschäfte zu bezahlen.

Die Aussage von Peter B., Leiter der internen Revision von EADS, gegenüber dem Kriminaldezernat München bestätigt dieses Konstrukt. Seine Aussage ist eine Schlüsselpassage in der Anzeige: "Zahlungen zur Erreichung von Kompensationsgeschäften sind deshalb erforderlich, damit auch bereits abgeschlossene Geschäfte, die unabhängig von dem Eurofighter-Geschäft durchgeführt werden, angerechnet werden." Gekaufte GegengeschäfteZahlreiche Beweise legt Pilz vor, dass vor allem Deals zwischen DaimlerChrysler und Magna als Gegengeschäfte "umgetauft" wurden. Mehr noch: DaimlerChrysler soll eine Art "Broker"-Rolle übernommen haben, um Gegengeschäfte für den Bedarfsfall zu sammeln. "DaimlerChrysler erhielt dafür 3,2 Millionen Euro an Provisionen. Magna bekam pro Deal 2,5 Prozent – insgesamt 11,7 Millionen Euro."

Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde auch der Fall Rosenbauer als gekauftes Gegengeschäft genannt. Hier geht es um die Lieferung von 210 Feuerwehrautos nach Kroatien. Dieser Deal wurde als Gegengeschäft gelistet, obwohl der Vertrag schon 2001 fixiert gewesen sein soll. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.