Politik | Inland
08.04.2018

Kärnten: Peter Kaisers Hattrick

Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann entwickelt sich zum Gegenspieler von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz – in dem Match lautet der Zwischenstand 3:0 für Kaiser

Eigentlich heißt das Landgasthaus in Griffen „Mochoritsch“, aber im Kärntner Volksmund wird es „da Mocharitsch“ genannt. Dort traf sich am Karfreitag eine illustre Runde von Kärntner Industriellen und Geschäftsleuten, die sich in Feierlaune über die neue rot-schwarze Landeskoalition unterhielt. Zwangsläufig kam das Gespräch auch auf ÖVP-Chef Christian Benger, über den die Herren wenig Schmeichelhaftes von sich gaben. Offenbar ging’s um die Frage, wie lange Benger sich noch halten werde. Einer der Industriellen soll spontan am Handy seinen Freund Sebastian Kurz angerufen und nach Bengers Zukunft befragt haben. Die Antwort stellte er auf Lautsprecher. „Nächste Woche ist Benger Geschichte“, soll Kurz gut vernehmlich gesagt haben. Die Bundes-ÖVP dementiert das heftig, auch die Teilnehmer der Runde stellen den Vorfall in Abrede.

Tatsache ist, dass am Karsamstag um 10.06 Uhr eine brisante SMS den Vize-Klubobmann der SPÖ, Andreas Scherwitzl, erreichte. Darin war in groben Zügen obiger Vorfall geschildert (siehe Faksimile. Teile sind zum Informantenschutz unkenntlich) . Scherwitzl mochte die SMS nicht recht glauben, denn immerhin waren der SPÖ in den Tagen zuvor gezählte dreizehn ÖVP-Spitzenfunktionäre in den Koalitionsverhandlungen gegenüber gesessen, und allesamt hatten hoch heilig versichert, Benger sitze fest im Sattel. Scherwitzl beschloss, Peter Kaiser die Osterruhe nicht zu verderben und behielt die SMS übers lange Wochenende für sich. Am Dienstag nach Ostern war ohnehin eine Sitzung in der SPÖ anberaumt, da würde er sie dem Chef zeigen.

 

So geschah es. Doch auch am Dienstag mochte die Führung der SPÖ-Kärnten nicht recht glauben, „dass dreizehn ÖVP-Spitzenfunktionäre derart schauspielern“, erzählt Parteimanager Daniel Fellner. Vorsichtshalber spielte Peter Kaiser mit seinen Getreuen das Krisenszenario einer Benger-Ablöse durch, aber er vertraute immer noch den Versicherungen der Kärntner ÖVP-Führung, wonach kein Obmannwechsel beabsichtigt sei. „Selbstverständlich haben wir gewusst, dass es irgendwann einmal, in ein, zwei Jahren passieren wird, wir sind ja keine Träumer. Aber eben nicht sofort“, erzählt Scherwitzl.

Als Benger am Mittwoch Kaiser über seinen Rücktritt wegen einer parteiinternen „Fuchsjagd“ auf ihn informierte, erschien die SMS vom Karsamstag plötzlich in einem anderen Licht: Kurz! Schon wieder dieser Kurz!

Dazu muss man wissen, dass Kaiser ein Mentor von SPÖ-Chef Christian Kern ist. Der rote Ex-Kanzler hat im Zuge des Platzens seiner Bundesregierung eine Art Kurz-Trauma aufgerissen, und Kern und Kaiser tauschen sich eng miteinander aus. Jedenfalls befürchtete Kaiser, Kurz könnte in der Kärntner ÖVP statt Benger einen Handlanger installieren, der die Arbeit der Landesregierung genau so lahm legt, wie es die ÖVP zuvor in der Bundesregierung getan hatte. Scherwitzl: „Leid Tragender einer Streit-Koalition wäre Kaiser gewesen, denn von ihm erwarten die Kärntner, dass er was weiter bringt – noch dazu mit einem Wahlergebnis von fast 50 Prozent.“

Im ersten Affekt nach Bengers Rücktritt wollte der SPÖ-Vorstand der ÖVP erbost den Sessel vor die Tür stellen. Die SPÖ wollte sofort zu Gerhard Köfer wechseln, einen ihrer Ex-Bürgermeister, der mit seiner Namensliste und drei Abgeordneten in den Landtag gewählt worden war. Doch ausgerechnet Peter Kaiser drängte als Einziger im SPÖ-Vorstand weiterhin auf eine Koalition mit der ÖVP.

Warum? „Er sagt, ein Bundesland braucht den Bund als Partner. Und er will nicht beide Bundes-Koalitionsparteien in Kärnten in der Opposition sitzen haben“, erzählt ein Vertrauter. Also suchten die Kaiser-Treuen nach einer Lösung, die ÖVP an Bord zu behalten, aber Kurz den Torpedo aus der Hand zu schlagen. Scherwitzl, der die neue Verfassung für die SPÖ verhandelt hatte, kam auf die Idee, von der ÖVP das Aussetzen von einstimmigen Regierungsbeschlüssen zu verlangen. Aus Angst, in Opposition zu landen, willigte die ÖVP ein. Scherwitzl: „Wir wollen in der Regierung eh nichts allein beschließen. Aber wir mussten Kurz das Instrument aus der Hand nehmen.“

Damit steht es im Fernduell Kaiser gegen Kurz 3:0. Bereits mit seinem Wahlergebnis vom 4. März hat Kaiser Türkis-Blau empfindlich getroffen: Einer Restauration von Blau-Schwarz erteilten die Wähler eine Abfuhr; und mit drei Kärntner Bundesräten stellt die SPÖ nun ein Drittel in der Länderkammer. Somit kann sie ihrerseits Pläne von Kanzler Kurz torpedieren, etwa, wenn diese sich gegen Länder oder Sozialpartner richten. Die SPÖ kann im Wege des Bundesrats Gesetze beim Höchstgericht einklagen und die Beschränkung von Länderrechten blockieren.

Das nächste Match kündigt sich bereits an. Demnächst will Kurz Länder und Sozialpartner aus der Sozialversicherung zurückdrängen. Scherwitzl: „Die Verfassungsrichter werden eine Menge Arbeit bekommen.“