Sozialpartner: "Alle Frühpensionsfenster schließen"

Am 29. Oktober könnte es im Sozialministerium heiß hergehen: An diesem Tag tagt die Pensionskommission. Diesmal geht es um die langfristigen Perspektiven des Pensionssystems – und da könnten sich die Sozialpartner, die in der Kommission sitzen, in die Haare kriegen.

Ziel verfehlt

Der Hintergrund: Die Kommission hatte 2010 festgelegt, dass im Jahr 2012 das durchschnittliche Pensionsantrittsalter auf 59 Jahre steigen soll. Dieser Soll-Wert wurde aber um sechs Monate verfehlt (siehe Grafik). Passen Vorgaben und Entwicklung nicht zusammen, müsste die Kommission der Regierung Korrekturen empfehlen.

Gleitsmann ist dafür, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Er fordert, dass die Kommission, besetzt mit Sozialpartnern und Experten, bei ihrer Sitzung Ende Oktober Empfehlungen für die Regierung erarbeitet. Gleitsmann: „Es ist höchste Zeit, etwas zu tun. Wir haben immer Reformen eingemahnt, aber es passiert zu wenig.“ Sein Vorschlag: „Ich würde alle Frühpensionsfenster schließen.“ Dazu zählten etwa die Schwerarbeiter-Pension (ab 60 Jahren) oder die Korridor-Pension (ab 62 Jahren). Die Schwerarbeiter-Pension hält Gleitsmann für eines der kommenden Probleme. Sie stehe mittlerweile zu vielen Berufsgruppen offen. Zudem spricht er sich für ein vorzeitiges Erhöhen des Frauenpensionsalters vor 2024 aus.

Geht es nach dem Wirtschaftskammer-Mann werden die Koalitionsverhandler um das Thema einer Pensionsreform nicht herumkommen – genau genommen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die das Sozialkapitel verhandeln. Gleitsmann: „Die Pensionen werden da ganz sicher ein Thema werden.“

Zig Verschärfungen

Wolfgang Panhölzl, Pensionsexperte von der Arbeiterkammer, kann der Forderung Gleitsmanns nichts abgewinnen: „Das entbehrt jeder Grundlage.“ Panhölzl verweist auf mehr als zehn Verschärfungen im Pensionsrecht, gegossen in drei Reformen, die alle zum Ziel haben, das faktische Antrittsalter zu erhöhen und großteils erst 2013 in Kraft treten. „Wir müssen abwarten, wie sich die Maßnahmen auswirken. Ich glaube, dass am Ende die Ziele der Pensionskommission übererfüllt werden.“

Für 2015 hat die Kommission 59,2 Jahre anvisiert.