"Pensionssystem in Ruhe lassen"

Rudolf Hundstorfer ist SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 24. April. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2016 Sozialminister, zuvor von 2006 bis 2008 ÖGB-Vorsitzender. Von 1990 bis 2007 gehörte er dem Wiener Landtag an. 1966 erlernte er bei der Stadt Wien den Beruf des Bürokaufmanns. Er ist verheiratet und hat eine Tochter und zwei Stiefkinder. Am Freitag war er in Oberösterreich zu Gast: zuerst bei einer Betriebsräteversammlung in Linz-Kleinmünchen, dann bei SKF Steyr und der SPÖ Steyr. Den Abschluss bildete ein Besuch bei der SPÖ in Ybbs.

KURIER: Sie wollen Bundespräsident werden. Woher nehmen Sie den Optimismus, dieses Amt zu erreichen?Rudolf Hundstorfer: Aus meinem Lebensweg, aus meinen bisherigen Funktionen.

Sie haben alle Ihre Ziele erreicht?

Es geht nicht um Zielerreichung, es ist schlichtweg nicht egal, wer an der Spitze dieses Land steht. Darum habe ich mich für die Kandidatur entschieden. Ich möchte in den Bereichen mitgestalten, in denen ich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten tätig war: im sozialen Zusammenhalt. Das ist mir wichtig.

Sie haben ja bereits eine schöne Karriere hinter sich: vom Bürokaufmann zum Sozialminister.

In der Summe habe ich schon einiges erreicht.

Was war für Ihre Karriere ausschlaggebend?

Eine gewisse Qualität in dem, was man tut. Und ich habe immer versucht, mit anderen politischen Gruppierungen leben zu können. Dazu kam das Glück, zu gewissen Zeitpunkten am richtigen Ort zu sein. Es war mutig, den Vorsitz des ÖGB in der Krise zu übernehmen. Das war verbunden mit dem Verkauf der Bawag, was die Grundvoraussetzung war, dass der ÖGB wieder auf einem vernünftigen Fundament stehen kann. Das ist gut gegangen.

Was ist Ihre Qualität?

Ich bemühe mich, Dinge pragmatisch abzuarbeiten. Ich dürfte es ganz gut gemacht haben.

Was unterscheidet Sie von den anderen? Abarbeiten tun viele.

Ich bin der Einzige von den Bewerbern, der unmittelbarst eine Bank verkauft hat, der tagtäglich für Menschen lohnverhandelt hat, der Arbeitsplätze abgesichert hat. Ich war mit schwierigsten Situationen konfrontiert. Wenn man einen Verein mit 1,2 Millionen Mitgliedern übernimmt und man alle 14 Tage vom Insolvenzrechtler einen Brief bekommt, wie schlecht es steht, dann ist das nicht einfach. Das ist wahrscheinlich die große Differenz zu allen anderen.

Was sind Ihre Stärken?

Eine gewisse Ruhe und Besonnenheit. Gleichzeitig schaue ich, dass in die Zukunft gerichtete Themen nicht verloren gehen.

Was sind Ihre Schwächen?

Meine große Schwäche ist das Essen. Ich neige nicht zu Ausbrüchen. Es gelingt mir, mit Emotionen einigermaßen vernünftig umzugehen.

Was bekommt der Wähler, wenn er Ihnen die Stimme gibt?

Er bekommt einen Präsidenten, der sehr viel in das soziale Gefüge investieren würde. Ich möchte die Hofburg etwas öffnen. Jeder Präsident ist anders.

Öffnen in welcher Hinsicht?

Ich möchte in den Landeshauptstädten offene Sprechstunden abhalten. Es wird wenig Änderungen bei den Auslandsaktivitäten geben. Das ist auch der Wunsch der Wirtschaft. Wir brauchen die Exportmöglichkeiten. Im Innenverhältnis werde ich manchmal laut und manchmal leise sein.

Wer ist Ihr stärkster Mitbewerber?

Ich mache hier keine Rankings. Mit den Mitbewerbern muss man leben.

Was ist derzeit das größte Problem in Österreich?

Emotional gesehen ist es die Flüchtlingsfrage. Aber es sind auch die Bildung und die Arbeitsplätze wichtige Punkte.

Die Regierung hat eine Obergrenze für die Asylwerber festgelegt. Halten Sie das für richtig?

Ich halte es für richtig, dass man ein Signal gesetzt hat. Nach innen und nach außen. Dass man festlegt, was kapazitätsmäßig möglich ist. Gleichzeitig sollte man alles daran setzen, dass es eine europäische Lösung gibt. So undenkbar das auch jetzt sein mag. Wir brauchen sie.

Die EU ist in der Krise. Wie beurteilen sie die Lage?

Die EU ist sicher in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Ich hoffe, dass in der Flüchtlingsfrage in den nächsten 14 Tagen etwas weiter geht. Es kann nicht die Antwort sein, dass alle Nationalstaaten ihre Grenzen dicht machen. Würde es hier keine Lösung geben, wäre Europa in einer noch schwierigeren Situation. Es ist nicht nur die Abstimmung in Großbritannien bedenklich, es beginnen auch in Holland einige Gruppen eine Abstimmung herbeizuführen. In Ungarn wird über die zugeteilte Flüchtlingsquote abgestimmt. Das sind alles Entwicklungen, die Europa nicht guttun. Ich habe hier massive Sorgen.

Manche meinen, man sollte Europa auf eine Wirtschaftsgemeinschaft reduzieren.

Das wird nicht funktionieren, denn dann bleibt nur mehr der Neoliberalismus. Dann würden wir die Sozialstandards und die Arbeitnehmerrechte verlieren. Es wird wahrscheinlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben.

Was ist Ihre Konzeption?

Man soll die Flüchtlingsfrage solidarisch lösen. Dann soll man über die Konzeption Europas weiter diskutieren. Es wird eines Europas der zwei Geschwindigkeiten bedürfen. Das wird eine vertiefte Diskussion sein, die nicht von heute auf morgen zu führen ist.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten heißt ein Nordeuropa rund um Deutschland und ein Südeuropa?

Vorerst muss man einmal abwarten. Zuerst die Flüchtlingsfrage, dann die Abstimmung in England.

Wie kann man die Arbeitslosigkeit reduzieren? Das Wirtschaftswachstum ist niedrig.

Ohne Wirtschaftswachstum wird es nicht gehen. Ein Thema aus meiner Zeit als Sozialminister ist die hohe Anzahl von Überstunden. Es sollte gelingen, sie in Arbeitsplätze umzuwandeln. Es geht auch um die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, weil viele Aufträge nicht von österreichischen Firmen gemacht werden. Ein wichtiges Signal ist auch das Bestbieterprinzip anstelle des Billigstbieters. Es gibt viele, viele kleine Mosaiksteine, die notwendig sind, aber an der Spitze steht das Wirtschaftswachstum.

Die Bundesregierung verhandelt nun die Pensionsreform. Was steht aus Ihrer Sicht an?

Das, was notwendig ist, ist geschehen. Wir haben in vielen Bereichen, unter anderem bei der Korridorpension, eingegriffen.Es gibt einen Punkt, das ist der Vollzug beim Reha-Geld. Da muss etwas geschehen. Ansonsten soll man die Pensionen in Ruhe lassen. Nicht aus Jux und Tollerei heraus, sondern wir haben das, was wir in der Regierung bis 2018 erreichen wollen, 2015 erreicht. Wir sind im Plan.

In den Parlamentsprotokollen von 1955 ist bereits die Ankündigung nachzulesen, dass das Pensionssystem1960 zusammenbrechen wird. Es ist nicht zusammengebrochen und es wird auch nicht zusammenbrechen.

Die Wirtschaft muss allerdings auch ihren Beitrag leisten. Das Paradebeispiel sind die Frauen. Im vergangenen Jahr sind 35 Prozent der Frauen aus der Arbeitslosigkeit und dem Krankengeldbezug heraus in Pension gegangen, nicht aus der Erwerbstätigkeit heraus. Da müssen wir die Dinge in bessere Relationen bringen.

Nehmen wir den negativen Fall an und Sie werden nicht Präsident. Was werden Sie dann tun?

Fragen Sie mich nach dem 23. Mai nach dem Plan B. Derzeit habe ich keinen.