Stöger hofft auf Ja von Schelling zu 100-Euro-Zahlung für Pensionisten.

© APA/ROBERT JAEGER

Regierung
10/17/2016

SPÖ sagt Ja zum Bonus für längeres Arbeiten - und fordert Pensionshunderter

Pensionsreform: Sozialminister Stöger erfüllt ÖVP-Wunsch – und hofft auf 100 Euro für Pensionisten. Die Schwarzen stehen aber auf der Bremse.

von Maria Kern

Ich gebe dir, dann gibst du mir – so dürfte das Kalkül von Sozialminister Alois Stöger in Sachen Pensionsreform gelautet haben.

Der SPÖ-Ressortchef hat einen Bonus für längeres Arbeiten in seinen Gesetzesentwurf für die Pensionsreform geschrieben – und damit eine ÖVP-Forderung erfüllt. Nun hofft er darauf, dass die Schwarzen Ja zum SPÖ-Wunsch nach einer 100-Euro-Zahlung für die Pensionisten sagen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bremst in der Frage aber nach wie vor.

Rückblende

Zur Erinnerung: Das Bonus-Modell ist Teil der Ende Februar vereinbarten Pensionsreform. Wenn Frauen nicht im Alter von 60 Jahren und Männer nicht mit 65 in Pension gehen, sondern regulär weiterarbeiten, dann soll sich das finanziell lohnen. Der Pensionsversicherungsbeitrag soll in solchen Fällen halbiert werden – maximal drei Jahre lang, also bis 63 bzw. 68 Jahre.

Daneben hatten sich SPÖ und ÖVP auch auf einen Malus für jene Pensionisten (ab 60 bzw. 65 Jahren) geeinigt, die neben dem Pensionsbezug noch arbeiten. Ihnen hätte die Pension (maximal drei Jahre lang) auf bis zur Hälfte gekürzt werden sollen.

Dieses Ansinnen wurde aber nach einem Proteststurm von schwarzen und roten Pensionistenvertretern verworfen.

Als Stöger vor drei Wochen seine Gesetzestexte für die Pensionsreform vorlegte, fehlte darin aber auch das Bonus-Modell. Der Sozialminister argumentierte: ohne Malus kein Bonus. Die ÖVP war erbost – und beharrte weiterhin auf einem finanziellen Zuckerl für jene, die länger als nötig im Beruf bleiben.

"Entgegenkommen" von Stöger

Am vergangenen Freitag lenkte Stöger plötzlich ein. Er übermittelte den Schwarzen einen überarbeiteten Gesetzesentwurf samt Bonus-Modell. Das sei ein "Entgegenkommen" an die ÖVP, wird im Büro des Sozialministers erläutert. Wenn man sich auch in den übrigen offenen Punkten für die Pensionsreform noch einige (Zusammensetzung der Pensionskommission und Pensionspfad), sollte es also auch die 100 Euro plus für Pensionisten geben, meinen Stöger & Co.

Im Finanzministerium sieht man das anders: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", heißt es dort.

ÖVP: Mehr Reformen

Schelling war ja massiv darüber verärgert, dass SPÖ-Chef Christian Kern just knapp vor der Budgetrede des Finanzministers eine 100-Euro-Einmalzahlung zusätzlich zur 0,8-prozentigen Pensionserhöhung für alle Pensionisten für 2017 gefordert hatte.

Am vergangenen Wochenende warf Schelling den Sozialdemokraten erneut vor, in dieser Sache "nicht fair" vorgegangen zu sein.

Wenn man ein solche Zusatzzahlung wolle, hätte man das früher ankündigen müssen. Die dafür nötigen 200 Millionen Euro seien im Budget nämlich nicht eingeplant.

Gestern wurde im Finanzressort erneut erklärt, die Extrazahlung für die Pensionisten werde es nur geben, wenn "weitere Reformschritte" im Pensionsbereich gelängen. Danach sieht es derzeit freilich nicht aus.

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