Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

© APA/GEORG HOCHMUTH

Pensionen

Pensionsantrittssalter liegt schon jenseits der 60 Jahre

Der Sozialminister sieht bei Finanzierbarkeit keinen Handlungsbedarf, wohl aber bei I-Pensionen.

von Michael Bachner

12/30/2015, 03:04 PM

Am 12. Jänner starten auf Expertenebene die Verhandlungen zur Pensionsreform. Politisch soll bis 29. Februar feststehen, wohin die Reise geht.
Am Mittwoch hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dazu neue Daten aus dem Pensions-Monitoring mit einer erfreulichen Botschaft veröffentlicht: das Pensionsantrittsalter ist gestiegen.

Und zwar auf 61,2 Jahre, wenn man nur die „normalen“ Alterspensionen rechnet, das heißt ohne die Bezieher von Reha-Geld (der früheren Invaliditätspension). Und auf immerhin 60 Jahre und zwei Monate wenn man die Reha-Geld-Bezieher miteinrechnet. Das entspricht einem Anstieg um sechs Monate im Vergleich zu 2014 und nimmt etwas Druck aus der Debatte.

Hundstorfer: „Die Zahlen widerspiegeln die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre.“ Dennoch gesteht der Minister weiteren Verbesserungsbedarf bei den Invaliditäts-Pensionen ein.

"Hilfeschrei"

Zuletzt hätten 35.000 Personen einen Antrag auf I-Pension gestellt. Auch wenn davon nur ein Teil genehmigt werde, sei das ein „Hilfeschrei“.
Hier müsse man überlegen, wie man an die Betroffenen herankomme, bevor der Pensionsantrag gestellt werde. Hundstorfer: „Da müssen wir ansetzen.“

Das Problem ist die Re-Integration der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt. Hundstorfers Kabinettschef Joachim Preiss bestätigt: „Der Reha-Erfolg ist gering. Wir müssen hier viel viel früher ansetzen. Wenn die Leute einmal wirklich marod sind, ist es zu spät“, sagt Preiss.

ÖVP will Hundstorfer aus "No-Problem-Modus" holen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht angesichts des aktuellen Pensions-Monitorings davon aus, dass die bisher gesetzten Reformen greifen. "Die Zahlen widerspiegeln die Reformbestrebungen der vergangenen Jahre", sagte Hundstorfer Mittwoch im APA-Interview. Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems hält er nicht für gefährdet.

Stichtag 29. Februar - noch als Minister?

Als Stichtag für die nächste Pensionsreform gilt der 29. Februar. Ob er selbst die diesbezüglichen Gespräche mit der ÖVP führen wird, oder dann bereits als SP-Kandidat im Bundespräsidenten-Wahlkampf stehen wird, wollte der Minister nicht kommentieren. "Ich steige in die Reformgespräche zu jeder Tages- und Nachtzeit ein und wie das am 29. Februar aussieht, das werden wir am 29. Februar sehen", sagte der Minister. Und ansonsten zu diesem Thema nur: "Kein Kommentar."

Zufrieden ist Hundstorfer mit dem Rückgang der diversen Antrags-Kategorien und mit dem Anstieg des Antrittsalters um mehrere Monate. Der Rückgang der "Hacklerregelung" (von 17.547 Neuzugängen 2014 auf nur noch 9.372 Neuzugänge 2015) ist für ihn nicht überraschend, "weil die Reformen wirken". "Das einzige, wo es ein Plus gibt, sind die Männer mit 65 und die Frauen mit 60 (also zum Regelpensionsalter, Anm.)", betonte Hundstorfer.

Keine weiteren Einschnitte

Weitere Einschnitte zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems hält Hundstorfer nicht für nötig. Denn laut den vorliegenden Prognosen würden die Pensionskosten - also der Bundeszuschuss zum ASVG-System sowie die Kosten für die Landes- und Bundesbeamten - bis 2060 von geringfügig ansteigen. "Ich glaube, diese Relation ist eine vernünftige", so der Minister. Nur innerhalb des Systems gebe es eine Verschiebung von den Beamten zum ASVG-System, weil auch die Zahl der Pragmatisierungen sinkt.

"Ich sehe da keinen wirklichen Handlungsbedarf", betont Hundstorfer, angesprochen auf Sorgen der ÖVP um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.

ÖVP will Hundstorfer "aus No-Problem-Modus holen"

Der Koalitionspartner pocht auf Reformen. "Durch reines Gesundbeten, wie sich das einige Wünschen, wird man die Sicherung der Pensionen für die künftige Generation nicht machen können", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Mittwoch gegenüber der APA: "Alle Experten außerhalb des Sozialministeriums konstatieren hier einen Handlungsbedarf."

McDonald verweist darauf, dass die Rest-Lebenserwartung beim Pensionsantritt in den vergangenen Jahrzehnten von acht auf 22 Jahre gestiegen sei. Dass Handlungsbedarf bestehe, liege auf der Hand. Deshalb werde die ÖVP Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) "aus dem No-Problem-Modus holen", so McDonald. Ein konkretes Konzept soll im Jänner erstellt und in weiterer Folge dem Koalitionspartner vorgelegt werden.

(APA)

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